Hamburg. SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich Wissenschaft auf eine Erhöhung der Mittel für die Hochschulen geeinigt. Demnach soll es künftig einen jährlichen Ausgleich für Tarifsteigerungen und Inflation von maximal zwei Prozent geben. Außerdem würden weitere Mittel unter anderem für Neubauten und Gebäudesanierung bereit gestellt, so dass man auf Steigerungen von jährlich mehr als drei Prozent komme, so die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank am Freitagabend nach den Verhandlungen.
Insgesamt sollten den Hochschulen nach der rot-grünen Vereinbarung von 2021 bis 2027 rund 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, so Fegebank. Die lange Laufzeit solle ihnen dabei auch in schwierigen Zeiten Planungssicherheit verschaffen. Das Ganze sei eine „sehr gute Botschaft“ für die Hochschulen, das UKE und die Staatsbibliothek, so die Grünen-Politikerin, die von einem „Paradigmenwechsel“ gegenüber der Zeit sprach, in der die Hochschulen mit 0,88 Prozent jährlicher Steigerung zurechtkommen mussten.
Hamburg bekommt ein Naturkundemuseum
Geeinigt haben sich SPD und Grüne auch auf die Einrichtung eines Naturkundemuseums. „Wir haben uns darauf verständigt, unsere wertvollen naturkundlichen Sammlungen nicht nur als Sammlungen und Forschungsobjekte weiterzuentwickeln, sondern auch eine entsprechende Ausstellungsfläche zu schaffen mit einem geeigneten Gebäude“, sagte Fegebank. Die Entscheidung der Leibniz-Gemeinschaft, in die die Sammlung überführt werden solle, stehe in Kürze an. „Wir haben ein ganz klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass wir diesen Weg gehen und ein modernes Naturkundemuseum schaffen wollen.“
Eine Nachfrage zu den Kosten beantwortete Fegebank am Freitagabend nicht konkret. Das neue Museum solle durch einen Zusammenschluss mit einer Bonner Einrichtung entstehen, dem Forschungsmuseum Alexander Koenig, das bereits Teil von Leibniz ist, erläuterte die Senatorin. Wenn dieses Verfahren erfolgreich sei, entlaste das Hamburg beim Betriebshaushalt, verpflichte die Stadt aber dazu, ein geeignetes Gebäude zu schaffen.
Neues Exzellenzcluster Infektionsforschung geplant
Beschlossen wurde auch, mit der Infektionsforschung ein neues Exzellenzcluster auf den Weg zu bringen und sich damit bei der nächsten Runde der Exzellenzinitiative zu bewerben. Hamburg sei mit Uni, UKE, Bernhard-Nocht-Institut, Heinrich-Pette-Institut und einer „einzigartigen Forschungsinfrastruktur auf dem Campus Bahrenfeld, dem Desy und dem CSSB“ in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Fegebank betonte auch, dass man die Digitalisierung der Hochschulen weiter unterstützen werde – was in dieser Zeit von besonderer Bedeutung sei.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach von einer besonderen Herausforderung in schwierigen Zeiten. Die 750 Millionen Euro zusätzlicher Mittel bis 2027 teilten sich auf in die Förderung der Exzellenzbereiche, Einmalzahlungen für konkrete Projekte und den jährlichen Inflationsausgleich von bis zu zwei Prozent, der allein schon 400 Millionen Euro in den sieben Jahren ausmache.
Rot-Grün will Hochschul-Sanierungsstau abarbeiten
Zudem wolle man für zehn Millionen Euro eine Bestandsanalyse der Hochschulgebäude auf den Weg bringen, um zu sehen „in welcher Reihenfolge und Struktur wir den Hochschulbau in angehen“. In den beiden kommenden Jahrzehnten sollen laut Dressel 2,6 Milliarden Euro in den Hochschulbau investiert werden, „um auch baulich unsere Hochschulen in den Zustand zu versetzen, dass exzellente Lehre und Forschung auch in exzellenten Gebäuden“ stattfinden könne. Das Ganze werde „ein Marathon“, zumal man „einen durchaus relevanten Sanierungsstau abzuarbeiten“ habe. Zugleich machte Dressel deutlich, dass dies ein Bereich sei, an dem sich der Bund in der Nach-Corona-Zeit mit Mitteln aus Konjunkturprogrammen „beteiligen kann und beteiligen soll“.
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Die Präsidenten der staatlichen Hochschulen um Universitätspräsident Dieter Lenzen hatten zuletzt immer wieder betont, die bis 2020 um nur 0,88 Prozent pro Jahr gesteigerte Grundfinanzierung werde durch Inflation und steigende Personalkosten aufgefressen, das könne so nicht weitergehen. Ein Zuwachs um 3,5 Prozent, wie ihn die Grünen zunächst gefordert hatten, sei eine „vernünftige Ansage“, hatte Lenzen gesagt. Andernfalls komme die Uni nicht umhin, Studienplätze abzubauen, und laufe Gefahr, den Status Exzellenzuni 2026 zu verlieren.
Auch über das Thema Wirtschaft haben SPD und Grüne am Freitag verhandelt. Allerdings war man in diesem sehr umfassenden Bereich laut Dressel und Fegebank bis zum Freitagabend noch nicht zu einer abschließenden Einigung gekommen. Am kommenden Mittwoch gehen die Verhandlungen mit dem Thema Verkehr in die nächste Runde.
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