Die Woche im Rathaus

Wer kontrolliert den Hamburger Senat in Coronazeiten?

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Andreas Dey
Der Sonderausschuss „Bewältigung der Coronakrise“ tagte unter den üblichen Abstandsregeln im Großen Festsaal des Rathauses.

Der Sonderausschuss „Bewältigung der Coronakrise“ tagte unter den üblichen Abstandsregeln im Großen Festsaal des Rathauses.

Foto: Marcelo Hernandez

Ohne Fachausschüsse und Kleine Anfragen kann die Opposition in der Bürgerschaft ihrer Aufgabe kaum nachkommen.

Hamburg. An diesem Abend ist es fast wie immer. Abgeordnete aller Parteien sitzen im Viereck, viele mit Laptops vor sich auf den Tischen. An einer Seite die Vertreter der Regierung, die Gesundheitssenatorin, der Finanz- und der Innensenator, dazu Staatsräte und Amtsleiter. Weglaufen? Ausweichen? Schwer möglich, die Fragen, die hier gestellt werden, müssen beantwortet werden, notfalls müssen Fakten nachgereicht werden. Das kann auch mal unangenehm werden – aber das gehört dazu, wenn ein Parlament seine ihm zugedachte Kon­trollfunktion ausübt und ernst nimmt.

Dass diese Szene hier Erwähnung findet, zeigt schon das Problem. Denn die erste Sitzung des neuen „Sonderausschusses Bewältigung der Coronakrise“ am Donnerstagabend im Rathaus war, von einigen formellen Gremientreffen abgesehen, zugleich die erste richtige Ausschuss-Sitzung der Bürgerschaft überhaupt seit der Wahl am 23. Februar.

Das war so natürlich nicht geplant. In normalen Zeiten starten kurz nach der Wahl Koalitionsgespräche, die üblicherweise nach wenigen Wochen in die Bildung eines neuen Senats münden. Und spätestens dann setzt auch das Parlament seine Fachausschüsse wieder ein, deren Anzahl und fachliche Ausrichtung sich unter anderem am Zuschnitt der Behörden orientieren – der noch von fast jedem neuen Senat geändert wurde.

Wenig Interesse an Fachausschüssen

So gehörte der Sport schon mal zur Kultur- statt wie derzeit zur Innenbehörde, das Thema Arbeit zur Wirtschafts- statt zur Sozialbehörde, und die Gesundheitsbehörde läuft immer wieder Gefahr, zu einer Abteilung einer anderen Behörde degradiert zu werden.

Zur Wahrheit dazu gehört allerdings auch, dass bei SPD und Grünen, die coronabedingt erst seit einer Woche über die Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, noch offen ist, wer am Ende Senator oder Staatsrat wird und wer Abgeordneter bleibt und dabei eine Fachsprecherrolle übernimmt – daher haben beide Parteien bislang wenig Interesse an Fachausschüssen. Auch daher haben sie der Opposition angeboten, stattdessen übergangsweise den Corona-Sonderausschuss ins Leben zu rufen.

Um zu verstehen, welche Bedeutung die Ausschuss-Frage hat, muss man die Arbeitsweise der Bürgerschaft kennen. Denn für die Öffentlichkeit wahrnehmbar sind vor allem die großen Plenumssitzungen, zu denen das Parlament alle zwei Wochen zusammenkommt und über die in den Medien in der Regel breit berichtet wird. Doch während dort in erster Linie Schaufensterreden für das interessierte Publikum gehalten werden, findet die eigentliche inhaltliche Arbeit und Auseinandersetzung vorher statt – in den Fachausschüssen. Dort werden die Themen sehr viel detaillierter, differenzierter und weniger parteipolitisch behandelt, und Entscheidungen, die später auf großer Bühne gefällt werden, oft über Wochen und Monate vorbereitet.

Parlament ohne Fachausschüsse ist wie ein Auto ohne Motor

Mithin: Ein Parlament ohne Fachausschüsse ist wie ein Auto ohne Motor. Nicht funktionstüchtig. Während das aus Sicht der Regierung zu verschmerzen – um nicht zu sagen: ganz bequem – ist, ist es für die Opposition ein Drama. Wie soll sie den Senat kontrollieren, wenn sie ihn nicht stellen kann?

„Demokratie bedeutet Beteiligung, Diskussion, Streit in der Sache“, sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linkspartei, und betont: „Das ist zuletzt zu kurz gekommen.“ Es sei zwar gut, dass es wenigstens den Sonderausschuss gebe, aber letztlich könne der die Arbeit in den mehr als ein Dutzend Fachausschüssen nicht ersetzen. Die Linke fordert daher eine auch mit externen Experten besetzte „Corona-Kommission“.

Corona-App: Bürgermeister befürwortet Nutzung
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Ähnlich schätzen CDU-Fraktionschef Dennis Thering und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein die Lage ein. Es brauche einen richtigen Haushaltsausschuss, um über die Milliarden-Staatshilfen zur Bekämpfung der Pandemie beraten könnten, fordert die liberale Einzelkämpferin. Und der Oppositionsführer warnt, der Sonderausschuss dürfe kein „Feigenblatt“ sein.

Telefonkonferenzen über die aktuelle Lage

Boeddinghaus und Thering räumen zwar ein, dass der Senat sehr bemüht sei, auch die Opposition auf dem Laufenden zu halten. So unterrichtet Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fraktionsspitzen alle ein bis zwei Wochen in Telefonkonferenzen über die aktuelle Lage und die Politik des Senats – was merkwürdigerweise nicht immer alle annehmen. Doch dieses Format, das auch die Senatoren und Senatorinnen den Fachpolitikern anbieten, sei in erster Linie darauf angelegt, dass eine Seite Informationen gibt. Ein echter Austausch oder gar eine Debatte finde kaum statt, berichten Thering und Boeddinghaus.

Hinzu kommt, dass sich Regierung und Parlament zu Beginn der Krise sehr schnell darauf verständigt hatten, dass die Abgeordneten vorerst keine Schriftlichen Kleinen Anfragen (SKA) an den Senat stellen, um die Behörden zu entlasten. Denn die Beantwortung dieser sehr offiziellen Bitte um Auskunft, die im Laufe einer Legislaturperiode tausendfach gestellt wird, ist oft aufwendig und bindet dort ganze Abteilungen – nicht zuletzt auch die Runde der Staatsräte, die alle SKA absegnen muss.

Während die AfD dennoch unverdrossen weiter Anfragen stellte, hat die Linke stattdessen emsig das Alternativangebot des Senats genutzt, Behörden einfach direkt anzuschreiben – was in etwa zum selben Ergebnis kommt, aber weniger formell und aufwendig ist.

Oppositionspolitiker drängen auf eine Rückkehr zur Normalität

Doch mittlerweile drängen fast alle Oppositionspolitiker auf eine Rückkehr zur Normalität. „Ich akzeptiere ja, dass so eine Krise die Zeit der Exekutive ist und diese zuletzt stark gebunden war“, sagt etwa Anna von Treuenfels-Frowein. „Aber jetzt wird es Zeit, dass wir als Opposition wieder unsere parlamentarische Kontrollfunktion mit allen Rechten und Pflichten ausüben können.“ Sie würde zum Beispiel gern viel intensiver und nicht so branchenbezogen darüber debattieren, wo welche Lockerungen möglich sind. Die Linke sorgt sich vor allem um Familien und Kurzarbeiter, die CDU fordert konkretere Perspektiven für die Wirtschaft – genug Diskussionsstoff gäbe es also.

Grote: Maskenpflicht trifft auf "sehr hohe Akzeptanz"
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Wer allerdings erwartet hatte, dass die Opposition den Senat bei erster Gelegenheit, also im Sonderausschuss, mächtig in die Mangel nehmen und mit alternativen Lösungsvorschlägen für die Corona-Krise bombardieren würde, sah sich getäuscht. Die von Oppositionsführer Thering ausgegebene Losung, dass so eine Krise nicht die Zeit für Parteienstreit ist, wirkt offenbar noch nach. Umgekehrt kam Rot-Grün der Opposition bei einigen Themen entgegen, etwa bei den von der Linkspartei geforderten Lockerungen für Versammlungen oder dem CDU-Wunsch nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Schutzschirm-Milliarden.

Vermutlich ist es einfach so: Diese Lage ist so neu und ungewöhnlich, dass alle Beteiligten noch nach dem richtigen Umgang damit suchen. Artikel 24 der Hamburgischen Verfassung gilt dennoch. Dort heißt es: „Die Opposition ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten.“

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

  • Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
  • Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
  • Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

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