Hamburg

Große Einigkeit in der Schulpolitik bei Koalitionsgesprächen

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Peter Ulrich Meyer
Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Rathaus: Die Grünen Anjes Tjarks, Katharina Fegebank und Anna Gallina (v. l.).

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Rathaus: Die Grünen Anjes Tjarks, Katharina Fegebank und Anna Gallina (v. l.).

Foto: dpa

Die SPD und die Grünen setzen auf Kontinuität. Förderung von mehr Schulen in sozial schwieriger Lage geplant.

Hamburg.  Die Themen Schule und Bildung waren über Jahrzehnte eines der zentralen Konfliktfelder der Landespolitik – auch zwischen SPD und Grünen. Doch diese Zeiten sind vorerst vorbei. Um ein Klima des Vertrauens in den jetzt Fahrt aufnehmenden Koalitionsgesprächen zu schaffen, hatten die beiden Parteien das Harmonie versprechende Thema Schule bewusst an den Anfang gesetzt. Nach gut vierstündigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne weitgehend auf einen Fahrplan für die Schulen in den nächsten fünf Jahren verständigt, wenn es denn am Ende zu einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses kommt.

„Die Gespräche waren erfreulich konstruktiv. Wir haben sehr schnell zu vielen Gemeinsamkeiten gefunden“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) im Anschluss an die Verhandlungsrunde. Jetzt müssten nur noch wenige Punkte konkretisiert werden. „Wir konnten auf ein Fundament von Gemeinsamkeiten aus den vergangenen fünf Jahren aufbauen. Diese erfolgreiche Schulpolitik wollen wir fortsetzen“, sagte Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Anjes Tjarks, der aufseiten der Grünen das Thema Schulpolitik federführend verhandelt hat.

Besonderer Akzent soll auf der sozialen Gerechtigkeit liegen

Ein besonderer Akzent der künftigen Schulpolitik soll auf der sozialen Gerechtigkeit liegen. Nicht zuletzt haben die Erfahrungen während der wochenlangen Schulschließungen wegen der Coronapandemie gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial schwierigen Verhältnissen in besonderer Weise benachteiligt sind. SPD und Grüne haben vereinbart, das Förderprogramm „Starke Schulen 23+“, mit dem vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten besser ausgestattet und gefördert werden, noch einmal auszuweiten. „Bislang nehmen 30 Schulen teil.

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Wir wollen das Programm um zehn Schulen aufstocken und die Fördermittel entsprechend anpassen“, sagte Rabe. Den Grünen war dieser Punkt besonders wichtig. „Schulen in schwieriger Lage wollen wir noch besser unterstützen. Wir wollen die Herkunftsabhängigkeit stärker vom Bildungserfolg abkoppeln“, sagte Tjarks.

Mehr Lehrer an Gymnasien

Im Wesentlichen setzen SPD und Grüne in der Bildungspolitik auf Kontinuität. So bekennen sich beide Seiten zu den einzelnen Punkten des Schulfriedens, dessen Verlängerung um fünf Jahre Rot-Grün mit CDU und FDP im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Unter anderem sollen an größeren Schulen Verwaltungsleiter installiert werden, um die Schulleiter zu entlasten. Es bleibt auch dabei, dass mehr Lehrer an Gymnasien eingestellt und die Gehälter der Grundschullehrer schrittweise von A 12 auf A 13 angehoben werden. „Wir wollen die Bildungspläne an die neuen Gegebenheiten anpassen und konkreter beschreiben, was die Schüler im Detail lernen sollen. Die Kompetenzorientierung wird nicht abgeschafft, sondern ergänzt“, sagte Rabe. Auch diese Änderung war Teil des Schulfriedens.

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Ein weiterer Schwerpunkt rot-grüner Schulpolitik ist die Digitalisierung. „Hamburgs Schulen erleben ja gerade einen großen Digitalisierungsschub. Die Schulen meistern das im Großen und Ganzen gut“, sagte Tjarks. „Der Bund fördert die Digitalisierung der Schulen in Hamburg mit 128 Millionen Euro und hat jetzt noch einmal zehn Prozent draufgelegt. An Geld mangelt es nicht“, sagte Rabe. Den Schulen stünden zum Beispiel seit Anfang des Jahres rund 18 Millionen Euro für die Anschaffung digitaler Endgeräte zur Verfügung. „Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und darum, die Konzepte an den Schulen zusammenzuführen. Und wir müssen auch die Fortbildung intensivieren und nicht nur auf die Fachleitungen beschränken“, sagte der Schulsenator.

Massives Ausbauprogramm

Trotz der extremen Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der Coronapandemie halten SPD und Grüne an dem massiven Ausbauprogramm für Schulen fest. Weil die Zahl der Schüler nach heutigen Prognosen bis zum Jahr 2030 um rund 40.000 wachsen wird, sieht der Schulentwicklungsplan den Neubau von 44 Schulen und die Erweiterung von weit mehr als 100 Standorten vor. Auch das Sanierungsprogramm für marode Schulbauten wollen die Koalitionäre in spe unvermindert fortsetzen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen. „Wir halten daran fest“, sagte Rabe.

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Einig waren sich SPD und Grüne auch darin, beim Klimaschutz an Schulen nicht nachzulassen. So wurde vereinbart, dass die Errichtung von Grün­dächern und Solaranlagen auf Schulgebäuden intensiviert werden soll. Auf die Frage, ob es coronabedingt überhaupt Einschnitte in den Schulhaushalt gebe, antwortete Rabe mit einem klaren Nein.

Jetzt sind Kultur und Wissenschaft dran

„Wir haben Beschlüsse gefasst, die sich sehen lassen können und die dazu führen, dass Hamburgs Schulsystem noch leistungsfähiger und gerechter wird“, fasste Tjarks seine Eindrücke zusammen. „Die Verhandlungen waren von der Vorstellung getragen, hier Kontinuität walten zu lassen“, sagte Rabe, der augenzwinkernd hinzufügte, das Kapitel Schulpolitik sei „die Phase des Vertragens“ in den Koalitionsverhandlungen gewesen.

„Ich glaube, schwierigere Punkte kommen in anderen Feldern“, so Rabe. Auf die Nachfrage, wann es denn schwierig werde, sagte Tjarks lächelnd: „Immer wenn Ties Rabe nicht dabei ist.“ Das sei aber nett, gab Rabe zurück. Er kennt es eben auch anders. Am morgigen Mittwoch verhandeln SPD und Grüne über Kultur und Wissenschaft.

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