Die Woche im Rathaus

Grünes Machtsignal und ein AfD-Spektakel

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Peter Ulrich Meyer
Trotz des Abstandes ging es bei der Sitzung der Bürgerschaft im Großen Festsaal hoch her.

Trotz des Abstandes ging es bei der Sitzung der Bürgerschaft im Großen Festsaal hoch her.

Foto: Andreas Laible

Ökopartei setzt Anspruch auf den Posten des Ersten Vizepräsidenten der Bürgerschaft durch. Rechtspopulisten sind weitgehend isoliert.

Hamburg.  Es sind manchmal die kleinen, ja kleinsten Anlässe, die den größten Streit in der Bürgerschaft verursachen, während die großen, weitreichenden und folgenreichen Entscheidungen bisweilen erstaunlich reibungslos über die Bühne gehen. In der nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zweiten Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten einstimmig, dass Hamburg zur Bewältigung der Coronakrise bis zu 1,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen kann, und setzten damit die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft. Wahrlich eine Entscheidung von großer Tragweite. Doch direkt nach dieser historischen Stunde angesichts der Herausforderung durch die Pandemie ging es gewissermaßen in den parlamentarischen Infight.

Was eignet sich besser als eine Geschäftsordnungsdebatte, um Abgeordnete auf erhöhte Betriebstemperatur zu bringen? Hinter den vermeintlichen Formalien stehen eben häufig auch Machtfragen. Plötzlich spielte der ehrwürdige Rahmen des Großen Festsaals keine Rolle mehr, in den die Bürgerschaft zur Verringerung des Infektionsrisikos erstmals in ihrer Geschichte umziehen musste. Und schon zum zweiten Mal nahm nur etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten coronabedingt an der Sitzung teil, um den Schutzabstand von zwei Metern zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten.

SPD, Grüne, CDU und Linke änderten Geschäftsordnung

Fazit dieses parlamentarischen Schlagabtauschs: Der Riss zwischen der großen Mehrheit von SPD, Grünen, CDU und Linken auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite ist gleich zu Beginn der Legislaturperiode unüberbrückbar groß geworden. Die Abgrenzung der vier Fraktionen von der fünften ist nach den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen und der Entscheidung zur Beobachtung des AfD-„Flügels“ durch den Verfassungsschutz gewollt und über die Geschäftsordnung der Bürgerschaft parlamentarisch auch dokumentiert.

„Die Bürgerschaft wählt … aus der Mitte der Bürgerschaft auf Vorschlag der Fraktionen vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten ...“, heißt es in dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, auf den sich SPD, Grüne, CDU und Linke verständigt hatten. Bis zur Bürgerschaftswahl gab es sechs Vizepräsidenten, jede der sechs Fraktionen stellte einen oder eine. Die FDP ist an der Fünfprozenthürde knapp gescheitert – nur die liberale Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein errang ein Einzelmandat. Die Reduzierung auf vier Vizepräsidenten legt nahe, dass auch die AfD leer ausgehen soll.

CDU: „AfD bringt sich in die Opferrolle“

„Was wir hier erleben, ist ein Skandal. Die etablierten Parteien missbrauchen ihr Mandat, um über eine Änderung der Geschäftsordnung die demokratisch gewählte Oppositionspartei in ihren parlamentarischen Minderheitenrechten einzuschränken. Das ist Machtmissbrauch“, empörte sich AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Die Aussage ist allerdings auch bei sehr vergröberter Betrachtung nicht wirklich stichhaltig. Denn die AfD kann jederzeit einen Kandidaten zur Wahl eines Vizepräsidenten stellen und hat das auch am Mittwoch getan. Nur, dass der Abgeordnete Detlef Ehlebracht nicht gewählt wurde.

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So fiel die Replik des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator denn auch ziemlich schmallippig aus. „Die AfD bringt sich in die Opferrolle. Sie jammern rum, anstatt die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Gladiator. Es gehe darum, ein „effizientes Präsidium“ der Bürgerschaft zu wählen. Die meisten anderen Landtage hätten zwei bis vier Vizepräsidenten. „Wir befinden uns da in guter Gesellschaft“, so Gladiator. Die AfD habe das Recht, Kandidaten aufzustellen. „Sie werden nicht ausgegrenzt, aber keine Fraktion hat das Recht, dass ihre Kandidaten gewählt werden“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Anderer Punkt der Geschäftsordnung ging etwas unter

Die Wahrheit ist: Anders als noch 2015, als der AfD-Abgeordnete Ehlebracht zum Vizepräsidenten gewählt wurde, wird sich jetzt kaum ein AfD-Kandidat mehr auf diesem Posten durchsetzen können. Die Meinungsbildung in den anderen Fraktionen ist auch nach den Erfahrungen mit der AfD in der vergangenen Legislaturperiode ziemlich eindeutig. Mit der Reduzierung der Vorstandsposten soll verhindert werden, dass die AfD Sitzung für Sitzung einen Kandidaten präsentiert, der jedes Mal unter lautem Protest durchfällt.

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In der Aufregung um den Streit über die Rolle der AfD ist ein anderer Punkt der Geschäftsordnung etwas untergegangen. Hier wurde nicht mit dem sprichwörtlichen Säbel gerungen, sondern das feine Florett eingesetzt. „Die zweitgrößte Fraktion stellt die Erste Vizepräsidentin oder den Ersten Vizepräsidenten“, heißt es ebenfalls in dem am Mittwoch beschlossenen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft von SPD, Grünen, CDU und Linken. Auf den ersten Blick ist die Festlegung eine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, dass die größte Fraktion – die SPD – die Präsidentin stellt. Und die Sozialdemokratin Carola Veit, die das Amt bereits seit 2011 ausübt, ist bereits in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft gewählt worden.

Die Grünen wollten der CDU nicht den Vortritt lassen

Doch auf den zweiten Blick ist die Festlegung dann doch ungewöhnlich, zumal die Geschäftsordnung ausdrücklich nicht vorsieht, dass die stärkste Fraktion parallel das Vorschlagsrecht für den Präsidentenposten hat. Zweitgrößte Fraktion sind seit dem 23. Februar die Grünen, die ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent verdoppelt haben und nun 33 der 123 Bürgerschaftsabgeordneten stellen. Und die Grünen waren es, die auf die Ergänzung in der Geschäftsordnung gedrängt und sich durchgesetzt haben.

Es gab auch die Idee, der CDU das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu lassen. Falls es zur Bildung eines rot-grünen Senats kommen sollte, wäre ein christdemokratischer Erster Vizepräsident ein Symbol der Stärkung der Opposition angesichts einer Zweidrittelmehrheit der Senatsfraktionen gewesen. Carola Veit hatte Sympathien für diese Idee erkennen lassen. Doch die Grünen wollten sich darauf nicht einlassen.

Fraktionsstärke als entscheidendes Kriterium

Zwar ist es richtig, dass in den zurückliegenden Legislaturperioden stets die zweitgrößte Fraktion den Ersten Vizepräsidenten gestellt hat. Nur musste das Vorschlagsrecht nie in die Geschäftsordnung geschrieben werden. Die Verständigung zwischen den Gruppierungen funktionierte auch so. Allerdings war die zweitgrößte Fraktion dann auch in der Opposition – zuletzt die CDU. Und als die SPD 2001 bis 2004 stärkste Kraft, aber in der Opposition war, stellte die Partei mit Dorothee Stapelfeldt auch die Präsidentin. Die Fraktionsstärke war also stets das entscheidende Kriterium.

Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass der Posten des Ersten Vizepräsidenten im Wesentlichen repräsentative Bedeutung hat. Es muss den Grünen also um etwas anderes gehen. So ist die Festschreibung des Vorschlagsrechts für einen vergleichsweise unwichtigen Posten vor allem eines: ein selbstbewusstes Signal der Macht und Ausdruck des gewachsenen politischen Gewichts.

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Die Grünen hätten auch gelassen abwarten können, denn SPD und Grüne wollen ihre Kandidaten für das Bürgerschaftspräsidium erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen und der Senatswahl vorschlagen. Sollten die rot-grünen Gespräche wider Erwarten doch scheitern und die CDU als Juniorpartner der SPD einspringen, stünde den Grünen als dann größter Oppositionspartei der Posten des Ersten Vizepräsidenten nach bisheriger Praxis ohnehin zu.

Wenn jedoch, womit zu rechnen ist, Rot-Grün in die Verlängerung geht, dann würde die SPD dem neuen und alten Koalitionspartner von den Grünen den Wunsch nach Besetzung dieses machtlosen Postens kaum abschlagen. So bleibt als Motiv hinter der Festschreibung des Vorschlagsrechts in der Geschäftsordnung: Es geht den Grünen darum, eine politische Duftmarke zu setzen. Die Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.

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