Hamburg

Aufgebrachte Bramfelder stoppen die Rodung ihres Wäldchens

Die Mahnwache wird zur Blockade. Die Polizei greift ein. Erst hat das Fällkommando Oberwasser, dann wendet sich das Blatt.

Hamburg. Am Donnerstagmorgen gegen 6.50 Uhr traten die ersten Anwohner zur Mahnwache für ihr Wäldchen östlich der Bramfelder Chaussee an. Da waren die Arbeiter schon da und machten ihre Maschinen klar. Es kam zu Wortgefechten mit den Landschaftgärtnern, die zur Rodung der rund 150 "baubehindernden" Bäume angetreten waren. Der Verweis auf das Landeswaldgesetz beeindruckte die Arbeiter nicht. Die Polizei ließ auf sich warten. Schließlich stellten die Anwohner sich den Arbeitern und ihren schweren Maschinen in den Weg. Blockade am Bramfelder Mützendorpsteed.

Gegen 7.30 Uhr war die Polizei da. Aber sie zeigte nicht dem Fälltrupp die rote Karte, sondern den Anwohnern. Denn die Beamten hatten die Bau- und Fällgenehmigung des Bezirksamtes Wandsbek auf die Wache geschickt bekommen. Zu diesem Zeitpunkt also schien alles rechtens. Die Bürgerinitiative "Bäume statt Beton" machte den Weg frei.

Beim zweiten Polizeibesuch wendet sich das Blatt

"Wir wollten ja keine Eskalation", sagte Herbert Siegert von der Bürgerinitiative. "Deshalb blieb uns nichts anderes übrig. Und unser Anwalt hat uns gesagt, dass er alles versuchen würde."

Auf dem 10.000 Quadratmeter großen Waldgrundstück am Mützendorpsteed in Bramfeld, das derzeit verkehrlich gar nicht erschlossen ist, sollen 64 Wohnungen und eine große Tiefgarage entstehen. Die Anwohner wehrten sich bislang vergebens (wir berichteten). Bis zum Donnerstagmorgen, 8 Uhr. Da kam die Polizei ein zweites Mal und verhängte einen Baustopp.

Viele Bäume sind ein Wald – auch für den Gesetzgeber

Die Rechtsanwälte Ulf Hellmann-Sieg und David Heuer von der Kanzlei Klemm & Partner hatten sich im Eilverfahren vor Gericht am frühen Morgen durchgesetzt. "Das Bezirksamt Wandsbek hat die Baumfällungen auf der Basis der Baumschutzverordnung erlaubt. Die Rodung des Wäldchens müsste aber wegen der doch erheblichen Baummenge nach Landeswaldgesetz genehmigt werden. Und diese Genehmigung gibt es nicht", sagte Hellmann-Sieg. Das Amt bestätigte "unerfüllte naturschutzrechtliche Bedingungen".

Offenbar gab es auch keine reibungslose Kommunikation mit dem Bezirksamt Wandsbek. Denn während die Polizei die Baugenehmigung am Mittwoch gegen 14 Uhr vorliegen hatte, musste sich die Bürgerinitiative bei ihrem Widerspruch gegen die Bau- und Fällgenehmigung auf Vermutungen stützen: Sie hatte die Baugenehmigung nicht bekommen. Laut Amt ist der Versuch einer telefonischen Benachrichtigung fehlgeschlagen.

Siegert: "Dabei hatte die Polizei uns im Vorfeld zugesagt, dass wir uns austauschen würden. Wir haben nur mündlich Wind von den bevorstehenden Fällungen bekommen." Das Bezirksamt hatte die Anwohnerinitative und ihren Rechtsbeistand auch nicht informiert. Für die Anwohnerinitiative war auch nur ein Informationsschreiben vorgesehen, kein Einblick in den Bescheid. Das Schreiben sei verschickt, teilte das Bezirksamt mit.

Werden Bauherren besser bedient als Bürger?

Der Bauherr dagegen hatte offenbar Zeit genug, seine Baumfällungen so zu terminieren, dass die Arbeiter an Tag Eins nach Ergehen des amtlichen Bescheids Gewehr bei Fuß standen. Sie waren schon im Vorfeld angerückt und hatten nach eigener Aussage "das Unterholz" entfernt. Mit schwerem Gerät.

Auf die abendblatt.de-Frage, ob das Amt dem Bauherrn zur besseren Planung vorab mitgeteilt habe, dass die Genehmigung kommt, hatte das Bezirksamt Wandsbek am Dienstag erklärt: "Da wir Ihnen (abendblatt.de, Anmerkung des Autors) – und damit der Öffentlichkeit – bereits mitgeteilt haben, dass wir die Erteilung einer Genehmigung für diese Woche avisiert haben, können Sie davon ausgehen, dass wir dies im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Geschäftspartnern ebenfalls getan haben." Am Donnerstag hieß es ergänzend: "Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens erhält der Bauherr auf Nachfrage über den Bearbeitungsstand seines Antrages Auskunft. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen."

Scharfe Kritik am Bezirksamt Wandsbek

Hellmann-Sieg sprach von einer stark korrekturbedürftigen Einstellung des Bezirksamtes Wandsbek. Das geäußerte Selbstverständnis sei nur schwer vereinbar mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats. "Eine Baugenehmigung ist ein hoheitlicher Akt der Verwaltung, kein Geben und Nehmen unter vertrauten Geschäftspartnern."

Der Bauherr, die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH in Hamburg, wollte keinen Kommentar zum vorläufigen Baustopp abgeben. Sie sitzt mit der bauausführenden Planungsgesellschaft Holzbau (PGH) unter einem Dach und hat das Bebauungsplanverfahren nach den Maßgaben und unter der Aufsicht des Amtes gemacht und bezahlt.

Beschleunigtes Verfahren könnte viel Zeit kosten

Sollte sich die Bürgerinitiative mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen und eine Fällgenehmigung nach Landeswaldgesetz nötig sein, dürfte dies erhebliche Weiterungen für das Bauvorhaben am Mützendorpsteed haben. Denn der Bebauungsplan ist im sogenannten Beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch vorangetrieben worden.

Dieses Verfahren schreibt keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, keinen Umweltbericht und keine Ausgleichsmaßnahmen vor. Eine Fällgenehmigung nach Landeswaldgesetz aber ist an Bedingungen geknüpft, die mit dem Beschleunigten Verfahren nicht erfüllt werden können.

Ist auch die Baugenehmigung wertlos?

Nach Landeswaldgesetz darf die Fällung nur genehmigt werden, wenn Vorprüfungen ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Diese Vorprüfungen sind nicht erfolgt, weil sie im Beschleunigten Verfahren gar nicht vorgesehen sind. Hellmann-Sieg: "Der Bebauungsplan ist mit dem falschen Verfahren gemacht worden."

Das könnte darauf hinauslaufen, dass auch die Baugenehmigung des Bezirksamtes hinfällig ist.