Hamburg. Vorschlag des Umweltausschusses fand keine Mehrheit. Auf Facebook attackiert Kerstan Hamburgs Bürgermeister Tschentscher.
Nach dem Scheitern des Tempolimit-Vorstoßes am Freitag im Bundesrat hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) scharfe Kritik an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geübt. „Das Tempolimit auf Autobahnen ist die schnellste und wirkungsvollste Klimaschutzmaßnahme, die sofort wirkt“, schrieb Kerstan bei Facebook und fügte hinzu: „Typisch für den Bürgermeister. Trotz wohlfeiler Reden für mehr Klimaschutz. Wenn es dann zum Schwur kommt, kneift er. Er verhindert, dass Hamburg im Bundesrat zustimmt. Und fällt damit auch der SPD- Bundesumweltministerin in den Rücken.“
Der Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen hatte zuvor wie erwartet keine Mehrheit gefunden. „Hamburg hat sich enthalten, weil die SPD sich nicht durchringen konnte, dieser Maßnahme zuzustimmen“, sagte Kerstan.
„Es gab keinen Einwand des Umweltsenators“
Auf Anfrage des Abendblatts stellte Senatssprecher Marcel Schweitzer die Angelegenheit dagegen etwas anders dar: Demnach habe der Senat am Dienstag, in seiner letzten Sitzung vor der Bundesratstagung, „freie Hand ohne Tendenz“ zu diesem Punkt beschlossen.
Das bedeute, das Abstimmungsverhalten werde kurzfristig festgelegt, wenn erkennbar ist, wie sich die anderen Länder verhalten und welche Aussicht auf Erfolg die Initiative hat. „Es hat in der vorangegangenen Diskussion weder einen Einwand noch einen vehementen Einsatz des grünen Koalitionspartners oder des Umweltsenators gegeben“, so Schweitzer. Auch zwischen der Senatssitzung am Dienstag und der Bundesratssitzung am Freitag habe es „keine weiteren Einwände, Vorschläge zum Verfahren oder Ähnliches gegeben“, so der Senatssprecher.
Tschentscher hält Tempolimit streckenweise "für sinnvoll"
Im Bundesrat hätten dann letztlich nur Bremen und Berlin für den vorliegenden Antrag gestimmt. „Nicht einmal das grün regierte Baden-Württemberg hat den Antrag unterstützt“, so Schweitzer. „Vor diesem Hintergrund interpretiere ich die Äußerungen von Herrn Kerstan als Wahlkampfposition, die ich als Senatssprecher nicht kommentiere.“
Der Erste Bürgermeister Tschentscher habe sich im Übrigen durchaus positiv hinsichtlich eines Tempolimits geäußert: „Auch im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz halte ich Geschwindigkeitsbegrenzungen zumindest auf vielen Autobahnen für sinnvoll“, habe der Senatschef der „Welt“ gesagt und hinzugefügt: „Ob das jetzt wirklich auf jede Strecke ausgedehnt werden muss, sollten die Verkehrsexperten entscheiden. Raserei muss jedenfalls wirklich nicht sein.“
dey
