Landespolitik

Carola Veit warnt vor Überlastung in der Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) warnt vor Mehrfachbelastung der Hamburgischen Abgeordneten.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) warnt vor Mehrfachbelastung der Hamburgischen Abgeordneten.

Foto: Klaus Bodig

Noch nie wurde in der Bürgerschaft so viel gearbeitet wie heute. Sind Mandat und Familie in Hamburg nicht mehr vereinbar?

Hamburg. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl stehen in Hamburg dieser Tage vor allem die Spitzenkandidaten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dabei gerät bisweilen in den Hintergrund, dass es ja nicht der Bürgermeister ist, der am 23. Februar gewählt wird, sondern die Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten. Und die hatten in den vergangenen fünf Jahren so viel wie nie zuvor zu tun mit Plenar- und abendlichen Ausschusssitzungen, mit Wahlkreisarbeit oder dem Schreiben von Anträgen und Anfragen, dass Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) jetzt davor warnt, dass manche Abgeordnete ihre Mitarbeit im Teilzeitparlament nicht mehr mit Beruf oder Familie vereinbaren könnten.

„Auch wenn sich die Hamburgische Bürgerschaft inzwischen zum Teilzeitparlament entwickelt hat, hat sich an den Modalitäten unseres politischen Alltags nicht viel geändert. Da müssen wir noch mal ran“, sagte Veit dem Abendblatt. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete das Mandat mit der Familie nicht vereinbaren können. Wir wollen ein Parlament, dessen Mitglieder auch ein Alltagsleben haben, nicht nur Politik-Junkies oder Männer Ende 50, denen zu Hause der Rücken frei gehalten wird.“

Rekordbelastung für Hamburger Abgeordnete

Hintergrund der Diskussion ist auch eine Bilanz der Arbeit der Bürgerschaft in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Die zeigt, wie die Belastungen für die Parlamentarier gewachsen sind. Danach hat die Bürgerschaft noch nie so viele Drucksachen produziert wie seit 2015. Mehr als 20.000 solcher Dokumente, zu denen etwa Ausschussberichte, Plenarprotokolle und Große oder Kleine Anfragen von Abgeordneten an den Senat gehören, hat das Landesparlament in den vergangenen fünf Jahren erstellt und bearbeitet. Das sind laut Veit „im Schnitt jährlich 500 mehr als in der vergangenen Wahlperiode“.

Allein mehr als 13.500 Kleine Anfragen richteten die Abgeordneten seit 2015 an den Senat – was natürlich auch bei der Regierung den Arbeitsaufwand erhöht, denn für die Beantwortung ist oft eine intensive Recherche notwendig. Eine Ursache für den deutlichen Anstieg des Arbeitsaufkommens dürfte sein, dass seit 2015 mit SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und AfD erstmals sechs Fraktionen in der Bürgerschaft sitzen. Hinzu kommt aber, dass es in den vergangenen fünf Jahren besonders viele Großthemen gab, mit denen sich die Abgeordneten monate- und jahrelang beschäftigt haben.

Veit über steigende Belastungskurve: "Der Druck ist hoch"

Die Belastungskurve „zeigt stetig nach oben“, so die Bürgerschaftspräsidentin. „Dickschiffe wie eine Enquete-Kommission, Sonderausschuss G 20, der Netzerückkauf, die Flüchtlingsunterbringung, eine Vielzahl von Volksinitiativen fordern das ganze Parlament.“ Zudem kümmere sich die Bürgerschaft „um die politische Bildung von Jugendlichen, wir zeigen mit einer Mediathek unsere Arbeit und sind als Parlament sichtbar“, so Veit.

„Man könnte ja denken: Viele Fraktionen, viele Schultern. Das ist aber ein großer Irrtum, denn alle Fraktionen müssen jedes Thema bewegen. Gerade in kleinen Fraktionen müssen die Kolleginnen mehrere Fachsprecherposten übernehmen, sitzen nicht selten in bis zu acht Ausschüssen.“ Außerdem sehe sie „eine große Differenzierung und Beschleunigung der parlamentarischen Arbeit“, so Veit. „Der Druck ist hoch; kommuniziert wird auf allen Kanälen, ständig und am besten sofort.“

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CDU-Abgeordnete Rath tritt wegen Belastung nicht wieder an

In der vergangenen Wahlperiode war die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg mit Verweis auf die Dreifachbelastung in Hauptberuf, Bürgerschaft und Familie aus der Bürgerschaft ausgeschieden. Kürzlich erklärte auch die CDU-Abgeordnete Franziska Rath in der „Zeit“, dass sie wegen der Dreifachbelastung nicht wieder antreten werde. Tatsächlich ist es für beruflich engagierte Menschen, die nebenbei Wert auf ihr Familienleben legen, immer schwerer möglich, sich als Abgeordnete für das Gemeinwesen einzusetzen.

Die Bürgerschaftssitzungen beginnen alle zwei Wochen bereits um 13.30 Uhr, die Sitzungen der fast 30 Ausschüsse und Kommissionen starten um 17 Uhr und ziehen sich oft bis spät in die Abende. Dazu kommen Fraktionssitzungen, Einarbeitung in Fachthemen und die Arbeit im Wahlkreis. Fast die Hälfte der Abgeordneten wendet nach Befragungen aus der vergangenen Wahlperiode pro Woche 30–49 Stunden für die Parlamentsarbeit neben dem Vollzeitberuf auf – und das für vergleichsweise mickrige 2833 Euro pro Monat, die niedrigste Diät aller Landtage. Immerhin soll diese nach der Wahl um 450 Euro erhöht werden.

Bald neue Debatte über ein kleineres Profi-Parlament?

Die Einführung von Wahlkreisen hat die Arbeitsbelastung dabei weiter erhöht. „Arbeit vor Ort müssen letztlich alle machen, das war immer so“, sagt Bürgerschaftspräsidentin Veit. „Aber natürlich ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger noch einmal gestiegen, dass ,ihre‘ Abgeordneten vor Ort da sind. Das ist bei nur 17 Wahlkreisen natürlich eine Herausforderung.“ Das Wahlrecht führe auch dazu, „dass in sehr komplexen Findungsprozessen mehr als 730 Kandidierende gegeneinander antreten“, so Veit. „Das erfordert einen ungeheuren Einsatz und große Professionalisierung.“

Wählen in Hamburg: So geht's
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Immer wieder war in den vergangenen Jahren kritisiert worden, dass die Bürgerschaft als überlastetes Teilzeitparlament nicht in der Lage sei, die Regierung angemessen zu kontrollieren. Vor allem Grüne, aber auch SPD-Politiker hatten in den vergangenen Jahren angeregt, über eine Umwandlung der Bürgerschaft in ein verkleinertes Vollzeitparlament nachzudenken. Die Gegner dieser Idee lobten, dass gerade die Verankerung der Hamburger Abgeordneten im Arbeitsleben für Bodenständigkeit sorge.

Bürgerschaftspräsidentin Veit will diese Debatte jedenfalls vor der Wahl offenbar nicht mehr führen. Auf die Frage, ob sie eine Professionalisierung für sinnvoll halte, antwortete Veit jetzt: „Unsere Verfassung sieht vor, dass die Bürgerschaft aus mindestens 120 Abgeordneten besteht. Ich finde das gut so.“ Auch über das Wahlrecht möchte sie dieser Tage nicht diskutieren. „Das wollten die Hamburgerinnen und Hamburger so“, sagt die Bürgerschaftspräsidentin. „ich hoffe, dass sie auch vielfach von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.“