Senatsplan

Digitalstrategie: 3D-Modell von ganz Hamburg bald im Netz

Bürgermeister Peter Tschentscher stellte am Dienstag im Rathaus die neue Digitalstrategie vor – zu der auch das 3D-Stadtmodell gehört.

Bürgermeister Peter Tschentscher stellte am Dienstag im Rathaus die neue Digitalstrategie vor – zu der auch das 3D-Stadtmodell gehört.

Foto: LGV /picture alliance/Christian Charisius/dpa

Hansestadt soll noch digitaler werden. Bürger sollen künftig Bauanträge im Netz stellen, das Auto anmelden und Kindergeld beantragen.

Hamburg. Kindergeld in immer mehr Geburtskliniken online beantragen, KfZ-Zulassungs- und Bauanträge im Netz stellen, Baustellen besser koordinieren, Grünerhalt digital kontrollieren, Verkehrsströme in Echtzeit überwachen – oder Anzeige bei der Polizei einfacher online erstatten: Hamburg setzt in den kommenden Jahren noch stärker auf die Vorteile der Digitalisierung – auch um den Bürgern umständliche Behördengänge zu ersparen. Am Dienstag hat der Senat dafür eine neue Digitalstrategie beschlossen.

Digitalisierung sei neben dem Klimaschutz ein Megatrend, an dem die Stadt bereits intensiv gearbeitet habe, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Präsentation im Rathaus. „Wir sind bereits eine digitale Verwaltung. Wenn wir Digitalisierung optimistisch angehen, können wir mehr erreichen, als wenn wir in den alten Bahnen denken“, so der Bürgermeister. „Wir müssen dabei Risiken beachten, etwa Datensicherheit und Datenschutz, aber die Digitalisierung bietet unglaublich viele Chancen. Wir müssen einen digitalen Optimismus entwickeln.“

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"Digitales Partizipationssystem" soll Bürger bei der Stadtplanung einbeziehen

Als Vorzeigeprojekt präsentierte der Hamburger Chief Digital Officer (CDO) Christian Pfromm im Rathaus ein dreidimensionales Stadtmodell, mit dem es künftig für alle Hamburger möglich sein soll, sich online durch ein 3D-Modell der Hansestadt zu bewegen. Dabei sollen auch Daten abgerufen werden oder Fragen gestellt werden können. Das Modell soll nicht nur die Beteiligung interessierter Bürger an der Stadtplanung erleichtern, es könnte auch etwa für die Planung von Bauvorhaben interessant sein. Als weiteres Modell der Bürgerbeteiligung stellten Tschentscher und Pfromm einen Touchtable, einen großen Tisch mit digitalen Karten und aktuellen Daten aus dem Landesamt für Geoinformation, vor, an dem Planungen übersichtlich darstellbar und diskutierbar sind. Unter dem Namen „Digitales Partizipationssystem“ (DIPAS) soll der Tisch Bürger bei der Stadtplanung einbeziehen.

Während Hamburg laut Tschentscher bei der Digitalisierung in Deutschland relativ weit vorne liegt, drängt allerdings die Zeit. Das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundes verlangt, dass bis 2022 alle Dienstleistungen der Behörden online verfügbar sein sollen. Ob das vollständig gelingt, bleibt mehr als fraglich. Der Bürgermeister verwies auf Nachfrage darauf, dass es dabei nicht allein auf Hamburg ankomme, sondern auf die gemeinsame Planung mit dem Bund und anderen Ländern im IT-Planungsrat.

Deutschland bei Digitalisierung der Verwaltung auf den hinteren Rängen

Dabei liegt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten insgesamt in Rankings bei der Digitalisierung der Verwaltung eher auf den hinteren Rängen. Dass hierzulande viel und gerne über das Thema geredet, aber wenig umgesetzt wurde, zeigt sich etwa daran, dass SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder schon bei der CeBit 2001 versprach, dass bis 2005 alle internetfähigen Verwaltungsdienstleistungen online bereit stehen sollen. „Es wird sich niemand mehr einen Tag Urlaub nehmen müssen, um sein Auto anzumelden“, sagte Schröder seinerzeit. Die Umsetzung dieses Versprechens dauerte nun fast 20 und nicht die versprochenen vier Jahre. Künftig soll die KfZ-Anmeldung zumindest für Privatpersonen auch in Hamburg online möglich sein, sagte der Leiter der Senatskanzlei, Jan Pörksen (SPD).

Ein großes Hemmnis bei der Digitalisierung ist der Mangel an Fachpersonal, das räumte auch der Bürgermeister ein. Es werde bereits dazu übergegangen, in anderen Bereichen ausgebildete Menschen in Digitalisierungs-Crashkursen fit für entsprechende Stellen zu machen, weil Personal fehle. Man befinde sich angesichts der exponentiell an Fahrt aufnehmenden Digitalisierung im weltweiten Wettbewerb um IT-Kräfte. Dabei gehe es auch darum, dass die Experten aus aller Welt sich in Hamburg wohl fühlten. Dabei habe die Stadt gute Karten: „Wir sind kreativ wie Berlin und wirtschaftliche stark wie München“, so Tschentscher.

FDP: "Digitalisierung der Abläufe viel zu langsam"

Auf Kritik stieß die Präsentation des Bürgermeisters bei der Opposition. „Die rot-grünen Jahre waren verlorene Jahre für die Digitalisierung der Verwaltung“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Noch immer schleppen Hamburgerinnen und Hamburger ihre Akten von einer Behörde zur anderen, wenn sie mit der Stadt in Kontakt kommen. Die konkrete Umsetzung bei der Digitalisierung der Abläufe ist viel zu langsam, weil der politische Wille dazu fehlt.“ Die Digitalstrategie des Senats sei „unambitioniert und unkonkret“, so Kruse. "Ein paar 3D-Effekte und blumige Worte kurz vor Wahlen reichen für die Digitalisierung der Stadt nicht aus.“