Demokratie

In Hamburg sind Volksinitiativen eine Frage des Timings

Die sogenannte Critical Mass in Hamburg: Seit Jahren demonstrieren Radfahrer für mehr Platz und Sicherheit auf den Straßen.

Die sogenannte Critical Mass in Hamburg: Seit Jahren demonstrieren Radfahrer für mehr Platz und Sicherheit auf den Straßen.

Foto: dpa Picture-Alliance

Alle reden von der Bürgerschaftswahl. Doch gleich viermal könnten die Bürger 2020 direkt befragt werden. Was angestoßen wurde.

Hamburg.  Das Überraschungsmoment war auf ihrer Seite: Während der Bürgerschaftswahlkampf auf Touren kommt und dabei auch lebhaft darüber diskutiert wird, wie autoarm die Innenstadt in Zukunft werden soll, präsentierten Bernd Kroll, Joachim Lau und Jochen-Carl Müller den radikalsten aller Vorschläge: Als Vertrauensleute stellten sie exklusiv im Abendblatt ihre Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ vor.

Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert, „unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen, damit „die gesamte Hamburger Innenstadt (Altstadt und Neustadt) spätestens zwölf Monate nach Beschluss durch den Volksentscheid vom motorisierten Individualverkehr bis auf wenige, begründete Ausnahmen befreit ist“. Das wäre nicht die viel beschworene Verkehrswende, das wäre eine Verkehrsrevolution, gegen die sich selbst die Vorschläge der Grünen für eine autoarme Innenstadt merkwürdig zahm ausnehmen.

Direkte Demokratie: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Seit der Verfassungsreform von 1996 gibt es in Hamburg das dreistufige Verfahren der direkten Demokratie – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – als Ergänzung zum parlamentarischen System. Und gerade jetzt erleben die Plebiszite einen Boom: Gleich vier Volksinitiativen laufen derzeit parallel. Mit sehr unterschiedlichen Perspektiven und Erfolgschancen.

Auch wenn noch völlig offen ist, welche Parteien nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den nächsten Senat stellen werden, eines ist schon jetzt klar: Die sehr weitreichenden Forderungen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ werden in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Die Lobby der Radfahrer hat zwölf Ziele formuliert, darunter ein Netz von Schulradwegen, breite und geschützte Radwege auf allen Hauptstraßen sowie kreuzungsarme Radschnellwege für den Berufsverkehr.

„Radentscheid Hamburg“: erste Hürde übersprungen

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Volksinitiative rund 22.000 Unterschriften beim Senat eingereicht und damit die erforderliche Zahl von 10.000 Unterstützern locker übersprungen. Die Bürgerschaft kann die Anliegen der Initiative übernehmen, dann wäre deren Ziel erreicht. Das ist in der Praxis zu 100 Prozent allerdings noch nicht vorgekommen. Bei der vorgeschriebenen Anhörung der Initiative im Verkehrsausschuss hatte sich jedoch gezeigt, dass die meisten Fraktionen dem Anliegen durchaus positiv gegenüberstehen, wenngleich die komplette Umsetzung als kaum finanzierbar gilt.

Üblicherweise schließen sich in solchen Fällen Gespräche zwischen der Initiative und den Senatsfraktionen von SPD und Grünen an. Das Interesse der Rathauspolitiker ist häufig, ein strittiges Thema durch einen Kompromiss aus der öffentlichen Debatte zu nehmen. Und ein Kompromiss kostet in der Regel weniger als eine Niederlage in einem Volksentscheid, wenn das Anliegen der Initiative zu 100 Prozent umgesetzt werden muss. Die Initiativen andererseits können durch einen frühzeitigen Kompromiss mit Senat und Bürgerschaft auf schnellem Weg viel erreichen und das Risiko eines Scheiterns in einem Volksentscheid vermeiden.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat es mehrere Beispiele für solche „Deals“ gegeben: Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen 2015/16 einigte sich Rot-Grün mit der Volksinitiative „Gute Integration“ auf einen Schlüssel zur Verteilung der Geflüchteten über die Stadt und die Bedingungen ihrer Unterbringung. Die Initiative „Guter Ganztag“ an Schulen erreichte auf diesem Weg Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro in eine bessere Ausstattung der Schulen mit Küchen und Mensen. Und auch der Kompromiss von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ führte zu Mehrausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro für eine bessere Betreuung und besseren Unterricht der Kinder mit Behinderungen an den Schulen.

Volksinitiativen: Erfolg ist Frage des Timings

Zurück zur Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“: Die viermonatige Frist, innerhalb derer die Bürgerschaft entscheiden muss, ob sie das Anliegen übernimmt oder sich auf einen Kompromiss verständigen will, endet an diesem Wochenende. Die Gespräche laufen nach Auskunft beider Seiten gut. „Wir haben eine Verlängerung der Frist beantragt“, sagt Reiner Kepler vom „Radentscheid“. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Das bedeutet: Jetzt bleiben noch einmal 90 Tage, um zu einer Einigung mit Senat und Bürgerschaft zu kommen.

In der Konsequenz bedeutet das auch: Wer immer in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sitzt – SPD, Grüne oder beide – wird klug beraten sein, sich mit der Initiative zu verständigen und die zentralen Punkte in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Aus Sicht der Volksinitiative ist es wohl das optimale Timing ...

Es kann auch ganz anders laufen. Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ hat Ende Oktober rund 13.000 Unterschriften eingereicht und damit die erste Hürde übersprungen. Doch hier gibt es keinerlei Unterstützung aus der Bürgerschaft. Im Gegenteil: Das Anliegen wird von vielen als kontraproduktiv erachtet, weil die Initiative im Erfolgsfall das Gegenteil ihres Ziels erreichen würde: Falls die Hamburger Schuldenbremse tatsächlich gestrichen würde, gälte die härtere Schuldenbremse des Bundes, die keine Ausnahmen zur Nettokreditaufnahme der Stadt in konjunkturell schwierigen Zeiten zulässt.

Die Bürgerschaft zeigt manchmal kalte Schulter

Die Anhörung der Initiative im Haushaltsausschuss ist für den 24. Januar vorgesehen. Die letzte Sitzung vor der Wahl weist eine volle Tagesordnung auf, die Initiative folgt „unter ferner liefen“ als Punkt 17. Auch so kann man Desinteresse ausdrücken und die kalte Schulter zeigen. Die Schuldenbremsen-Initiative will ebenfalls eine Verlängerung der Frist erreichen, die in ihrem Fall am 24. Februar endet. Doch es nicht sicher, dass es dafür eine Mehrheit in der Bürgerschaft geben wird. Falls nicht, bleibt den Initiatoren nur, ein Volksbegehren (65.000 Unterschriften in drei Wochen) zu starten oder aufzugeben.

Auf wenig Gegenliebe stößt auch die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“, die in der vergangenen Woche meldete, dass noch 1500 Unterschriften bis zum Abgabetermin Anfang Februar fehlen. Hier ist eine Einigung mit der Bürgerschaft nicht vorstellbar, weil die Verbindlichkeit der Bürgerentscheide auf Bezirksebene in der Konsequenz die Einheitsgemeinde Hamburg aufhebeln würde. Da in der Hamburgischen Verfassung steht, dass staatliche und gemeindliche Aufgaben nicht getrennt werden, gibt es Bedenken, ob das Anliegen der Initiative einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt standhalten würde.

Dieses Schicksal dürfte der Initiative autofreie Innenstadt kaum drohen. Eine erste Debatte am Mittwoch in der Bürgerschaft zeigte einmal mehr, dass sich fast alle Fraktionen Gedanken darüber machen, wie der Autoverkehr innerhalb des Rings 1 in den nächsten Jahren verringert werden kann. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es zu einem Kompromiss kommen wird – nach der Wahl.