Bürgerschaft

Bürgerschaft streitet über autofreie Innenstadt

Abgeordnete verfolgen die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Abgeordnete verfolgen die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Foto: dpa

Über die Verkehrspolitik und eine autofreie Innenstadt hat die Bürgerschaft schon mehrfach debattiert. Eine neue Volksinitiative befeuert die Debatte in der Aktuellen Stunde.

Hamburg. Eine neue Volksinitiative für eine vom motorisierten Individualverkehr befreite Innenstadt hat am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine Kontroverse gesorgt. Einzig die Linke kündigte an, die Initiative "vorbehaltlos" zu unterstützen, die auch die Zufahrt zu den Parkhäusern im Innenstadtbereich nur noch in Ausnahmefällen zulassen will, und damit auch über die Pläne der Grünen hinausgeht.

"Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende, und wir werden sie als Rot-Grün vorantreiben", sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks in der von seiner Fraktion beantragten Debatte der Aktuellen Stunde. Er verwies auf Umfragen, wonach 67 Prozent der Hamburger sich eine autofreie Innenstadt wünschten.

Auch die SPD sei für eine bessere Nutzung der innenstädtischen Räume, sagte deren Verkehrsexpertin Dorothee Martin, "für flächendeckende Fahrverbote dagegen nicht". Wer heute aber noch von einer "Parkplatzoffensive" spreche, lebe in der Vergangenheit, sagte sie mit Blick auf die FDP.

CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering warf den Grünen vor, "Zwänge und Verbote mit der Brechstange" zu produzieren. "Das lehnen die Hamburgerinnen und Hamburger ab, da bin ich sicher". Zu einer vernünftigen Verkehrspolitik gehöre auch, "ein Konzept zu entwickeln, wie wir den Autoverkehr in Hamburg reduzieren können", sagte aber auch er.

Ewald Aukes, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Volksinitiative "weltfremd, unrealistisch und wirtschaftsfeindlich". Alle Verkehrsträger müssten nutzbar bleiben - "insbesondere der ÖPNV", sagte er. Verkehrspolitik müsse aber ideologiefrei sein.

Auch für die AfD habe jedes Verkehrsmittel seine Berechtigung, sagte deren Verkehrsexperte Detlef Ehlebracht und stellte klar: "Die AfD ist Autofahrerpartei."

Für die Linke verwies Heike Sudmann darauf, dass der Verkehrsbereich der einzige in Hamburg sei, in dem der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nicht gesunken sei. Angesichts der Klimakrise sei es deshalb jetzt Zeit zum Handeln. "Wir als Linke werden die Volksinitiative vorbehaltlos unterstützen."

Die rot-grüne Verkehrspolitik habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, "dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger ihre Wege ohne Auto zurücklegen können", sagte Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos). Daraus entstünden Freiräume, die genutzt werden könnten. "Bei aller Freude am Flanieren, am Ende muss die ganze Stadt funktionieren", gab er zu bedenken.

Die Volksinitiative "Klimawende Jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt" will den motorisierten Individualverkehr nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" aus der gesamten Innenstadt, also der Alt- und der Neustadt, bis auf wenige Ausnahmen verbannen.