Hamburg

Bürgerschaft debattiert über die autofreie Innenstadt

In der Bürgerschaft dreht sich alles um Verkehrspolitik. Doch auch Aufnahme junger Flüchtlinge aus Griechenland wird debattiert.

Hamburg. Eine weitgehend autofreie Innenstadt und die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern sind am heutigen Mittwoch Themen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft, die Sie hier seit 13.30 Uhr live verfolgen können. Die Grünen haben das Verkehrsthema auf die Agenda gesetzt. Ihr Credo: „Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr.“

Heute startet auch die Volksinitiative „Klimawende Jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“. Sie fordert von Senat und Bürgerschaft, „unverzüglich“ alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt, also den Bereich innerhalb des Ring 1 bis an den Hafenrand, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zu befreien.

Angesichts unzumutbarer Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern fordert die Linke die Aufnahme von mindestens 70 unbegleiteten Minderjährigen in der Stadt. Weitere Debattenthemen sind unter anderem ein Konvent für die Meinungsfreiheit, die Förderung des Ehrenamts, die fiskalischen Lasten der Zuwanderung und die Planungen für die Science City Bahrenfeld und die Anbindung des Hamburger Westens an das Schnellbahnnetz.