Hamburg

Positives Echo auf Vorschlag für einen Verfassungskonvent

Nikolas Hill steht für den Verfassungskonvent ein (Archivbild).

Nikolas Hill steht für den Verfassungskonvent ein (Archivbild).

Foto: Bertold Fabricius / Pressebild.de

Es soll um die Entwicklung der Stadt in Zeiten grundlegender ökonomischer Umbrüche gehen. Wie die Parteien dazu stehen.

Hamburg.  Ein Verfassungskonvent, um über die strategischen Entwicklungslinien für die Stadt in Zeiten grundlegender ökonomischer Umbrüche auf breiter Basis zu diskutieren – das ist der Vorschlag von Ex-Staatsrat Nikolas Hill und Henning Vöpel, dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, der zu einem positiven Echo geführt hat.

„Der Senat hat in den vergangenen Jahren den Hafen gestärkt und neue Branchen erfolgreich gefördert. Dieser Kurs muss fortgeführt werden, um die Stärken der maritimen Wirtschaft mit weiteren innovativen Branchen und der Digitalisierung zu verbinden. Ich begrüße, wenn dieser Kurs eine breite Unterstützung erhält“, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Grüne: Standort als Chance nutzen

„Das ist ein interessanter Vorstoß. Wir müssen in Hamburg die traditionellen Stärken als Hafenstadt und die neuen Chancen als Wissensmetropole in einer umfassenden Standortstrategie zusammenbinden. Dabei gehören Digitalisierung und Hafenentwicklung eng zusammen“, sagte Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank.

„Wir haben alle Chancen, den Norden gemeinsam mit den Partnern im Umland zur Gewinnerregion des wirtschaftlichen Strukturwandels zu machen.“ Es gehe auch darum, „wie wir auch in Zukunft gut zusammenleben wollen“. Dazu sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig. Ein Verfassungskonvent könne dafür einen interessanten Rahmen bieten.

CDU: Erweiterungsflächen für Gewerbe und Industrie

„Ich begrüße diesen Vorschlag. Infolge des tief greifenden Strukturwandels verändern sich die weltweiten Wertschöpfungsketten. Auch der technologische Wandel erfordert eine Neuorientierung“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Die Metropolregion müsse zu einem bevorzugten Standort für Digitalunternehmen und neue Technologien werden. „Dazu werden wir Erweiterungsflächen für Gewerbe und Indus­trie in Steinwerder-Süd und am Kleinen Grasbrook ausweisen“, so Weinberg.

„Die Verfassung mahnt uns, dass Wohlstand erarbeitet werden muss und nicht in den Schoß fällt. Hamburg droht bei Technologien und Innovationen im Vergleich zu Berlin, München oder Stuttgart immer mehr ins Hintertreffen zu geraten, das hat jüngst eine Studie der OECD zur Metropolregion aufgezeigt“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels. Wer die großen Umbrüche mit Blick auf die Zukunft diskutieren wolle, habe die FDP an seiner Seite.

Budnikowsky: Verfassungskonvent kommt an

„Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wohin sich diese Stadt entwickeln soll. Deswegen halte ich den Vorschlag eines Verfassungskonvents für den richtigen Weg. Wir brauchen mehr hoch qualifizierte Arbeitsplätze für den Weg zur Wissensmetropole. Innovative Kompetenzen und Technologien sind gefragt. Die jüngste OECD-Studie zur Metropolregion ist ein Alarmsignal“, sagte Cord Wöhlke, Chef der Drogeriekette Budnikowsky, der sich für eine engere Kooperation zwischen Hamburg und Berlin aussprach.

Kurz: Hills und Vöpels Vorschlag zum Verfassungskonvent kommt an.