Hamburg

Verfassungsschutz warnt vor neuem Linksterrorismus

Der Hamburger Chef des Verfassungsschutzes, Torsten Voß

Der Hamburger Chef des Verfassungsschutzes, Torsten Voß

Foto: dpa

Torsten Voß: "Neue Eskalationsstufe in Hamburg." Militante Linksextremisten seien in Kampfsportgruppen organisiert.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt. "Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen", sagte Voß der "Welt am Sonntag".

Er führte dabei Attacken wie jene im Leipziger Stadtteil Connewitz auf, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde. Bekannt sei zudem, dass sich militante Linksextremisten in Kampfsportgruppen ausbildeten. "Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen."

Hamburg: 36 Anschläge von Linksextremen

Der Leiter des für die Aufklärung politischer Straftaten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Claus Cortnumme, sagte dem Blatt: "Wir haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 36 herausragende Farb-, Stein- oder Brandanschläge registriert, die wir der linksextremen Szene zuordnen."

Laut einer LKA-Auswertung habe es Attacken gegen vier Senatsmitglieder, dazu eine Brandstiftung und Sachbeschädigung am Wohnhaus des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gegeben. Hinzu kämen Angriffe auf Justizgebäude, Polizeistationen und Firmen. In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.

Die FDP-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Anna Treuenfels, erklärte am Sonntag: „Die geplanten Anschläge am G20-Jahrestag und die dann erfolgten Solidaritätsbekundungen mit den Linksextremen belegen die Dimension der Gefahr." Der Senat habe keine "schlüssige Antwort" darauf. "Zu lange wurden von Rot-Grün gewaltbereite Extremisten unterschätzt, wenn nicht sogar als eine Art ‚Großstadt-Kultur‘ akzeptiert."