Linksextremismus

"Drei von der Parkbank" – Hamburg vor Hochsicherheitsprozess

7. Juli 2017: Am ersten G-20-Tag randalierten Vermummte in Hamburg. Am zweiten Jahrestag wurden „Die drei von der Parkbank“ festgenommen

7. Juli 2017: Am ersten G-20-Tag randalierten Vermummte in Hamburg. Am zweiten Jahrestag wurden „Die drei von der Parkbank“ festgenommen

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralph Goldmann

Kein anderer Fall, auch kein G-20-Prozess, hat die internationale linksautonome Szene in den vergangenen Jahren derart elektrisiert.

Hamburg. Selten zuvor dürfte eine einzelne Parkbank mit derartiger Symbolik aufgeladen gewesen sein wie jene in der Grünanlage an der Meißnerstraße, nahe der Christuskirche in Eimsbüttel. Am 8. Juli 2019 um kurz nach 0 Uhr saßen zwei Männer und eine Frau auf der Bank, als plötzlich sechs Polizisten auf sie zustürmten, sie durchsuchten und festnahmen.

Die drei Gesinnungsgenossen haben seitdem in der linksextremistischen Szene einen Namen, der eher klingt wie ein Titel, so griffig wie legendenschwer: „Die Drei von der Parkbank“.

Prozess gegen die "Drei von der Parkbank" beginnt

Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Linksextremisten vor dem Landgericht. Nach einer regelrechten Anschlagserie im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten gelten an diesem Tag rund um das Strafjustizgebäude strengste Sicherheitsvorkehrungen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Felix R. (31), Ingmar S. (27) und einer 28 Jahre alten Frau vor, am zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G-20-Gipfel vier Brandanschläge in Hamburg geplant und sich „zu einem Verbrechen verabredet“ zu haben. Ein bisher unbekannter vierter Täter sei noch nicht ermittelt worden.

Vier geplante Brandanschläge am G-20-Jahrestag

Weil die geplanten Taten – die Staatsanwaltschaft wertet sie als gemeinschaftliche einfache und schwere Brandstiftung – wie ein tatsächlich erfolgter Versuch bestraft werden können, drohen den Angeklagten im Fall einer Verurteilung bis zu elf Jahren und drei Monaten Haft. Mit selbstgebastelten Brandsätzen wollten sie demnach am 8. Juli 2019 vier Zielobjekte in Brand setzen.

Dazu gehörte, wie eine bei den Angeklagten im Juli gefundene Adressliste nahelegte, auch das Wohnhaus von Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in Winterhude. Außerdem in ihrem Visier: ein an der Wieckstraße abgestelltes Dienstauto der Wohnungsfirma Vonovia, ein Vonovia-Büro an der Schloßstraße und ein Büro der Maklerfirma Grossmann & Berger am Tibarg.

Mit der Festnahme der „Drei von der Parkbank“ ist dem Staatsschutz der Polizei offenbar ein spektakulärer Schlag gegen die linksextremistische Szene gelungen. Als Gradmesser für diesen Erfolg werten die Beamten vor allem die Vielzahl an Brand-, Farbanschlägen und Aktionen, die es seither mit Bezug zu dem Trio gab. Laut einer Solidaritäts-Internetseite für die „Parkbankcrew“ waren es 33 seit Juli – in Hamburg, in Bremen und Leipzig, aber auch in Bristol (Großbritannien), Nancy (Frankreich) und Athen (Griechenland).

Linksautonome Szene solidarisiert sich

So gingen in München Geldautomaten in Flammen auf und in einer Polizeiwache in Hamburg-Volksdorf massenhaft Scheiben zu Bruch. In Wuppertal zündeten Sympathisanten Geländewagen an, in Leipzig steckten sie einen Funkmast der Polizei in Brand. Die Schlussformel unter den obligatorischen, im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben klingt immer ähnlich: „Solidarische Grüße“ an- oder auch „Freiheit für die Parkbänke!“

Kein anderer Fall der jüngeren Vergangenheit, auch kein G-20-Prozess, hat die internationale linksautonome Szene derart elektrisiert und eine auch nur im Ansatz vergleichbare Wucht entfaltet.

Polizei sieht Ermittlungserfolg

Während die linke Szene tobt und die Anklage als Versuch der Behörden deutet, „militante und revolutionäre Politik zu diskreditieren“, ist man bei der Polizei sichtlich stolz auf den Ermittlungserfolg. „Welche Bedeutung diese Personen haben, lässt sich schon an der gewaltigen Resonanz aus dem linksextremistischen Spektrum ablesen“, sagt ein Beamter. Er ist sich sicher: „Wir haben die anarchistische Szene kalt erwischt“.

Wie es weiter heißt, sei die Festnahme der Drei kein Zufall gewesen, sondern das Ergebnis „monatelanger Ermittlungsarbeit“. So hatten Staatsschützer lange vor dem Zugriff ermittelt, dass Felix R. tief in der anarchistischen Hamburger Szene verwurzelt ist. Dass er regelmäßig in linken Szeneläden verkehrt und international bestens vernetzt ist. So soll er vor dem G-20-Gipfel im Juli 2017 nach Italien gereist sein, um dort Genossen zu rekrutieren.

Angeklagter wurde bereits vorher observiert

Felix R. befindet sich längst auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden, als die Polizei im Sommer 2019 zuschlägt. Mehrere Beamte in zivil observieren den 31-Jährigen am 7. Juli. Sie beobachten, wie er um 21.26 Uhr seine Wohnung in Hohenfelde verlässt, wie er mit dem Fahrrad zu einer Shell-Tankstelle an der Eiffestraße fährt, dort an Zapfsäule 4 einen gelben Kanister mit Benzin befüllt und ihn danach in seinem Rucksack verstaut.

Anschließend radelt er weiter zu einer Kleingartenanlage am Ausschläger Billdeich – die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er dort in seiner gemieteten Parzelle das Benzin in eine 0,5-Liter-Einwegflasche umgefüllt hat. Danach fährt er zu seiner Wohnung zurück, in der er mit dem ebenfalls polizeibekannten Linksextremisten Ingmar S. in einer WG lebt. Kurz darauf fahren beide, Felix R. und Ingmar S., zum Park an der Meißnerstraße in Eimsbüttel, wo sie sich an der Bank mit der 28 Jahre alten Mitangeklagten treffen.

Drei Brandsätze mit Zündvorrichtungen

Mit dabei hat Felix R. eine schwarze Reisetasche, darin vier Brandsätze, so die Staatsanwaltschaft. Drei von ihnen soll er mit Zündvorrichtungen, bestehend aus Lunte, Grillanzündern, Streichhölzern und Kabelbindern, versehen haben. Laut Anklage war geplant, die Brandsätze an den vier Punkten gleichzeitig zu zünden.

Dazu kommt es aber nicht: Um 0.24 Uhr nehmen Polizisten die „Drei von der Parkbank“ fest. Alle haben Feuerzeuge (aber keine Zigaretten), Handschuhe und schwarze Wechselkleidung bei sich. Im Rucksack von Felix R. entdecken sie zudem die Liste mit den vier Adressen.

Wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

Felix R. und Ingmar S., beide strafrechtlich nicht vorbelastet, sitzen seither – wegen Fluchtgefahr - in U-Haft, die 28-Jährige blieb von der Haft verschont. Die beiden Inhaftierten haben im linksradikalen Spektrum offenbar eine Art Popstar-Nimbus.

Nach Abendblatt-Informationen trudelt täglich fast ein Dutzend Briefe in der Haftanstalt am Holstenglacis (UHA) für sie ein – insgesamt sind es weit mehr als 1000. Jeder einzelne muss von einem Polizisten gelesen werden. Allein das kostet einen Staatsschutzbeamten mitunter einen halben Arbeitstag.

Protestaktion am Vorabend des Prozesses

Bisher sind 28 Verhandlungstage bis zum 9. April anberaumt, danach hat das Landgericht vorsorglich zwei Tage pro Woche für weitere Sitzungstermine freigehalten. Ob die Indizien am Ende für eine Verurteilung ausreichen, ist völlig offen. Verteidiger Alexander Kienzle, der einen Angeklagten vertritt, wollte auf Abendblatt-Anfrage die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

Das Echo, das die Festnahme des Trios ausgelöst hat, ist jedenfalls gewaltig. In der Silvesternacht hatten sich 250 Demonstranten vor der UHA versammelt, um ihre Solidarität mit Felix R. und Ingmar S. zu bekunden. Zu einer weiteren Demo haben Sympathisanten am Vorabend des Prozessauftakts aufgerufen.

Am Mittwoch ist dann eine Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude geplant. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Strafjustizgebäude werden am 8. Januar drastisch hochgefahren – die zahlreichen Anschläge im Vorfeld geben dazu reichlich Anlass.

Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

So tagt die Große Strafkammer im Hochsicherheitssaal 237, Zuschauer erhalten nur über den Nebeneingang Wallanlagen Zutritt, das Kontingent ist auf 100 Plätze begrenzt. „Wir werden vor Ort in ausreichender Stärke Präsenz zeigen“, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün dem Abendblatt.

Praktisch alle nach linksextremistisch motivierten Farb- oder Brandanschlägen in Hamburg veröffentlichten Bekennerschreiben enthielten in den vergangenen Monaten eine Referenz an die „Parkbankcrew“. So beriefen sich beispielsweise die Urheber eines (gescheiterten) Brandanschlags auf das Auto des Chefs der Hamburger Senatskanzlei, Jan Pörksen (SPD), ebenso auf das Trio wie die Unbekannten, die in der Silvesternacht Brandsätze in das Jobcenter an der Kieler Straße geschleudert hatten.

Anschlag auf Andy Grote ebenfalls für "Parkbank-Crew"

Zudem bezogen sich auch jene Gewalttäter explizit auf die „Parkbankcrew“, die am 13. Dezember auf St. Pauli einen Anschlag mit Farben und Steinen auf den Dienstwagen von Innensenator Andy Grote (SPD) verübt hatten.

„Einige wilde Vögel haben die Verfolgungsbehörden ins Visier genommen“, so die unverhohlene Drohung, „aber die Schwärme fliegen weiter (…) und werden zu gegebener Zeitpunkt ,die Gewehre auf sie drehen – das wird sich lohnen.’“