Die Woche im Rathaus

Hamburgs Bürgermeister gibt grün-rote Rätsel auf

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sitzen schon seit 2015 gemeinsam auf der Senatsbank – aber wie lange noch?

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sitzen schon seit 2015 gemeinsam auf der Senatsbank – aber wie lange noch?

Foto: Mark Sandten

Tschentschers Worte zu Koalitionsoptionen als „Ausschließeritis“ kritisiert. In der SPD gehen die Meinungen auseinander.

Hamburg.  Nein, ein Marktschreier und Selbstdarsteller wird aus Peter Tschentscher nicht mehr. Zwar ist der Bürgermeister nach knapp zwei Jahren an der Spitze des Senats spürbar aufgetaut und weiß, die breiten Gestaltungsmöglichkeiten des Amts durchaus zu nutzen. Aber sein eher zurückhaltendes Naturell scheint doch immer mal wieder durch – etwa, wenn er auf Veranstaltungen nahezu unbeobachtet am Rande Gespräche führt oder sich bei Außenterminen in der kalten Jahreszeit unter seiner Wollmütze „versteckt“ und es zu genießen scheint, dass ihn mal ein paar Minuten lang niemand erkennt.

Dass er am Silvesterabend eine Polizei- und eine Feuerwache besucht und in der Notaufnahme des UKE vorbeigeschaut hatte – an der Klinik war er bis 2011 als Labormediziner tätig –, wurde auch nicht an die große Glocke gehängt, abgesehen von den üblichen Fotoschnipseln in sozialen Medien. Es ist nicht zuletzt dieses unprätentiöse und leise Auftreten, das Tschentscher hohe Beliebtheitswerte beschert.

Persönliche und zugespitzte Aussage

Umso mehr hatte der 53-Jährige vor dem Jahreswechsel mit einer ebenso persönlichen wie zugespitzten Aussage überrascht. Er stehe nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar nur als Regierungschef zur Verfügung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kandidiere als Erster Bürgermeister. In dieser Funktion möchte ich auch die nächsten fünf Jahre für unsere Stadt arbeiten. Etwas anderes kommt für mich nicht infrage.“

Auf die Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit mit den Grünen sagte Tschentscher, diese sei zwar „eine naheliegende Option“, betonte indes: „Voraussetzung ist aber, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl hervorgeht.“

Auf den ersten Blick konnte man das als eine klare Absage an Grün-Rot lesen. Denn wenn die Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung fortgesetzt werden kann, dass seine Partei die Wahl gewinnt, ist sie logischerweise ausgeschlossen für den Fall, dass die Grünen vorn liegen – was wiederum angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens in den Umfragen nicht auszuschließen ist. Doch war das auch so gemeint?

Ungeschriebenes Gesetz

Dabei muss zunächst zwischen zwei Ebenen getrennt werden. Dass ein Erster Bürgermeister mit dem Anspruch in eine Wahl geht, von den Wählern im Amt bestätigt zu werden und sich im Fall des Misserfolgs aus der Hamburger Politik zurückzieht, ist ein ungeschriebenes Gesetz – die wenigen Versuche, es außer Kraft zu setzen, sind ziemlich krachend gescheitert – und daher im Prinzip keiner Erwähnung wert.

Selbst die Zweite Bürgermeisterin und Tschentscher-Herausforderin Katharina Fegebank von den Grünen zeigte Verständnis: „Welcher amtierende Ministerpräsident oder Bürgermeister sagt schon, ich trete an, um anschließend nur Mitglied in einem Kabinett zu werden. Das wäre nicht sonderlich ambitioniert“, sagte sie beim Neujahrsempfang des Senats im Rathaus.

Spannender und deutlich umstrittener ist die Frage, ob Tschentscher nun eine grün-rote Koalition ausgeschlossen hat. Bei ihr sei es jedenfalls so angekommen, sagte Fegebank, und kritisierte die Aussage: „In meinen Augen sind die Zeiten von Ausschließeritis vorbei.“ Die letzten Landtagswahlen hätten doch gezeigt, was passieren könne, wenn man bestimmte Koalitionen ausschließe: „Eine Patt-Situation, eine Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden. Das ist für eine Demokratie ein ganz schlechtes Signal.“

Ehrlichkeit und Wahrheit

Nur ein paar Meter entfernt bemühte sich Tschentscher, seine Aussage als rein persönliche Haltung einzuordnen: „Es gehört ja zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man sagt, was das Vorhaben ist.“ Alles andere müsse man „nach der Wahl entscheiden“. Aha. Also ist Grün-Rot doch denkbar? Eine Klarstellung sieht anders aus.

Dass ausgerechnet der Bürgermeister und Spitzenkandidat in dieser Frage für Verwirrung sorgt, ist insofern überraschend, als die SPD eigentlich intern eine klare Kommunikationsstrategie vereinbart hat. Die lautet: Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Über alles andere denken wir gar nicht nach. Wir schließen aber auch nichts aus – außer einer Zusammenarbeit mit Linken oder AfD. Manche, wie Fraktionschef Dirk Kienscherf, fügen noch ganz offen hinzu, dass sie eine Fortsetzung von Rot-Grün präferieren.

Viel interne Kritik

Dieses „Wir schließen nichts aus“ hat Tschentscher mit seiner Aussage mindestens infrage gestellt. „Etwas hinterhältig“ sei das, heißt es in Reihen der Grünen, schließlich sei auch Grün-Rot sehr wohl eine Option. Und unter denjenigen Sozialdemokraten, die sich durchaus vorstellen können, unter einer grünen Bürgermeisterin am Senat beteiligt zu sein – auch wenn sie offiziell darüber gar nicht nachdenken –, wird die Aussage des Bürgermeisters daher als wenig geschickt wahrgenommen.

Doch daneben gibt es auch eine Gruppe eher konservativerer SPD-Mitglieder, für die das völlig ausgeschlossen ist und die Tschentschers Sätze daher als klare Absage an Grün-Rot begrüßen. „Wir haben als SPD in Hamburg den Anspruch, stärkste Kraft zu werden, da können wir uns nicht der Richtlinienkompetenz einer grünen Bürgermeisterin unterwerfen“, sagte etwa der Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Seeler dem Abendblatt. Auch wenn er für eine ähnliche Aussage im Herbst viel interne Kritik habe einstecken müssen, stehe er dazu, so der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Unternehmen.

Viel Zuspruch aus der Wirtschaft

Denn in der Hamburger Wirtschaft gebe es viel Zuspruch für die SPD und ihren Bürgermeister, und nicht umsonst fürchteten CDU und FDP, dass ihre Anhänger SPD wählen könnten, nur um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern. Diese Wähler wollten Klarheit darüber, ob die SPD am Ende nicht doch bereit sei, Fegebank zur Senatschefin zu wählen, so Seeler. „Da müssen wir klare Kante zeigen. Daher habe ich mich darüber gefreut, dass Peter Tschentscher sich so klar dazu geäußert hat.“

Das wird aus Kreisen der Parteiführung allerdings als klare Minderheitenmeinung abgetan. Es gebe keinerlei Beschlusslage in dieser Richtung. Bei den Grünen wird die Vorstellung, dass die SPD sich schmollend in die Opposition zurückziehen könnte, ebenfalls sehr kritisch gesehen. Wer „Die ganze Stadt im Blick“ zum Wahlslogan mache, könne sich nicht nach der Wahl aus rein parteitaktischen Gründen verweigern – zumal eine Koalition aus SPD und Grünen bei den Wählern die mit Abstand beliebteste Konstellation sei. Auch Fegebank stellte diese Woche noch einmal klar: „Grün-Rot ist eindeutig mein Favorit.“

Indes gilt nicht nur SPD-intern als ausgemacht, dass es im Falle einer Wahlniederlage gar nicht mehr Tschentschers Entscheidung ist, wie es dann weitergeht – was ja im übrigen seiner Ansage entspricht, nur als Bürgermeister weiterzumachen. Möglicherweise erübrigt sich die ganze Diskussion ohnehin. Denn in den meisten Umfragen liegt die SPD ja noch leicht vor den Grünen.