Hamburg

Fahrdienste in der ganzen Stadt? Kritik nach CDU-Forderung

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Das Sammeltaxi Moia kann bis zu sechs Kunden befördern.

Das Sammeltaxi Moia kann bis zu sechs Kunden befördern.

Foto: Imago

SPD-Verkehrsstaatsrat Rieckhof wirft der Partei Unkenntnis oder Populismus vor. Ringen um Reform des Personenbeförderungsgesetzes.

Hamburg. Der Wunsch ist nachvollziehbar – aber die Umsetzung stößt bisher nicht nur an ökonomische, sondern auch an rechtliche Grenzen. Die Forderung der CDU in einem Bürgerschaftsantrag, die Angebote von Rad-, Car- oder Ride-Sharing (wie Moia) bis 2023 flächendeckend in der ganzen Stadt und im Umland sicherzustellen, ist deshalb auf Widerspruch bei Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) gestoßen. „Es handelt sich generell um eigenwirtschaftliche Angebote“, sagte Rieckhof dem Abendblatt.

„Außer einer Gewerbeerlaubnis (für die vielen Car-Sharing-Unternehmen) und zusätzlich einer Genehmigung nach Personenbeförderungsgesetz (mit Auflagen z.B für MOIA zum Schutz des Taxengewerbes) arbeiten die Unternehmen im freien Markt und werden deswegen auch nicht subventioniert. Sie entscheiden selbst, wo sie fahren, denn ihre Eigner tragen auch das volle unternehmerische Risiko.“ Der CDU-Antrag sei „insofern entweder frei von Sachkenntnis oder einfach nur populistisch“, so der Verkehrsstaatsrat.

Bundesgesetzliche Absicherung ist nötig

Etwas anderes wäre es, wenn die Stadt „Sharingangebote im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages quasi – natürlich per Ausschreibung – dazukaufte“, so Rieckhof – „in den Gebieten, in denen sich ein dichter Busverkehr nicht lohnt“. Vorläufer dafür gebe es gelegentlich, etwa Anrufsammeltaxis im VHH-Gebiet oder „Bürgerbusse“ in anderen Bundesländern. „Hier ist derzeit viel verkehrspolitisch in Bewegung“, so Rieckhof. „Wir machen uns dazu selbstverständlich auch Gedanken. Zuerst brauchen wir aber eine bundesgesetzliche Absicherung der neuen digitalen Ride-Sharing-Angebote.“

Derzeit werde hart um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes gerungen. „Das ist jetzt vordringlich. Da muss Minister Andy Scheuer, mit dem wir übrigens gut zusammenarbeiten, bald mal liefern, schon mit Blick auf Moia, das bekanntlich nur als befristeter Modellversuch genehmigt werden konnte“, so Rieckhof. „Ohne neue gesetzliche Grundlagen wäre in drei Jahren Schluss mit derartigen Angeboten – was auf gar keinen Fall passieren darf. Der Rest der Welt würde uns mal wieder auslachen, weil die Deutschen wieder eine Innovation nicht hinbekommen haben.“

CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering hatte die Forderung nach flächendeckenden Angeboten damit begründet, dass sie gerade in schlechter erschlossenen äußeren Gebieten für die „letzte Meile“, also etwa den Weg zur nächsten Bahnstation gebraucht würden. „Ich möchte, dass wir den Menschen attraktive Angebote für den Umstieg vom eigenen Auto machen und sie nicht mit Zwängen und Verboten gängeln“, so Thering. „Dafür sollten wir alle technischen Möglichkeiten und innovative Mobilitätsangebote auch nutzen.“

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