Ride- und Carsharing

CDU fordert Carsharing-Angebote und Moia für ganz Hamburg

Der Mobilitätsdienstleister Moia ist seit dem Frühjahr in Hamburg mit elektrisch betriebenen Sammeltaxis vertreten.

Der Mobilitätsdienstleister Moia ist seit dem Frühjahr in Hamburg mit elektrisch betriebenen Sammeltaxis vertreten.

Foto: Christian Charisius / dpa

Neue Mobilitätsangebote sollen bis ins Umland überall verfügbar sein. Doch da gibt es ein rechtliches Problem.

Hamburg. Die CDU hat den Senat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass künftig auch in äußeren Stadtteilen und über die Landesgrenzen hinaus flächendeckend Leih- und Sharingangebote verfügbar sind. Hintergrund: Während sich die Angebote in Zentrumsnähe ballen, gibt es Anbieter von Rad- und Carsharing oder Moia in äußeren Stadtteilen oft gar nicht – obwohl sie dort wegen der schlechteren Mobilitätsangebote gebraucht würden.

Der Grund liegt auf der Hand: Für die Anbieter lohnt sich die Versorgung der äußeren Gebiete meist nicht, da die Nachfrage hier in der Summe doch geringer ist.

CDU will Sharingangebote auf Stadtrand ausweiten

„Nur wenn Sharingangebote zuverlässig in der ganzen Stadt und darüber hinaus verfügbar sind, werden mehr Menschen auch außerhalb der Innenstadt auf ihr Auto verzichten können“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Das gilt auch für größere Ortschaften im Umland wie Norderstedt, Meckelfeld, Neu Wulmstorf oder Wedel.“

Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag vom Senat zu prüfen, wie und zu welchen Kosten – auch durch rechtliche Änderungen – „die Bedienungsgebiete der Leih- und Sharingangebote flächendeckend auf die äußeren Stadtteile sowie über die Stadtgrenzen hinweg in unmittelbar dahinterliegende Ortschaften ausgeweitet werden können“.

Zusammen mit Bezirken und Umlandgemeinden solle ein Programm aufgelegt werden, mit dem bis 2023 die Versorgung aller Stadtteile und auch der Umlandgemeinden gesichert werde, heißt es im CDU-Antrag.

Staatsrat Rieckhof sieht rechtliches Problem

Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) dagegen weist darauf hin, dass es sich um marktwirtschaftliche Angebote handle. „Wir schreiben ja auch einem Bäcker nicht vor, wo und an wen er seine Brötchen verkauft“, so Rieckhof. Denkbar sei es, Sharingangebote im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages in Gebieten dazuzukaufen, in denen sich dichter Busverkehr nicht lohne. Das sei die Idee des Hamburg-Taktes.

„Zuerst brauchen wir aber eine bundesgesetzliche Absicherung der neuen digitalen Ridesharing-Angebote“, sagte Rieckhof. Angebote wie Moia liefen bisher nur als befristete Modellversuche, so Rieckhof. „Die CDU Hamburg möge uns bitte bei der anstehenden Novelle des Personenbefördungsgesetzes auf Bundesebene unterstützen, um die hart gerungen wird.“