Die Woche im Rathaus

Das Grünen-Debakel und die Folgen für Hamburg

Fassungslos: Katja Husen zwischen den Eimsbüttler Kreisvorsitzenden Till Steffen (l., Grüne) und Rüdiger Kruse (CDU).

Fassungslos: Katja Husen zwischen den Eimsbüttler Kreisvorsitzenden Till Steffen (l., Grüne) und Rüdiger Kruse (CDU).

Foto: Roland Magunia

Gescheiterte Wahl von Katja Husen zur Bezirksamtsleiterin in Eimsbüttel offenbart, wie vertrackt die politische Lage in der Stadt ist.

Hamburg.  Politik ist bisweilen ein schmutziges Geschäft. Die Erkenntnis ist nicht neu. Aber mit welcher Wucht sie am Donnerstagabend in Eimsbüttel belegt wurde, war doch ungewöhnlich. Am Grindelberg ging der finale Akt eines Dramas über die Bühne, das seinen Anfang schon im Mai genommen hatte. Damals waren die Grünen bei der Bezirkswahl mit 37,2 Prozent stärkste Kraft in Eimsbüttel geworden und hatten umgehend verkündet, nun die Bezirksamtsleitung stellen zu wollen – also Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD), den sie zwei Jahre zuvor als Partner einer rot-grünen Koalition noch gewählt hatten, in die Wüste zu schicken. Das war nicht verboten, aber der erste unfreundliche Akt.

Weil die SPD es aus nachvollziehbaren Gründen ablehnte, ihren eigenen Mann abzusägen, schmiedete Grünen-Kreischef Till Steffen – im Hauptberuf Justizsenator – im Sommer ein grün-schwarzes Bündnis. Dass die Eimsbüttler CDU von dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse geführt wird, der als Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald schon von Berufs wegen grünen Themen nahesteht, machte die Sache deutlich einfacher.

Wochenlang Probeabstimmungen

Mit der früheren Bürgerschaftsabgeordneten Katja Husen, Geschäftsführerin zweier Kliniken am UKE, wurde auch bald eine Grüne präsentiert, die das Anforderungsprofil einer Bezirksamtsleiterin erfüllt. Doch dann das: Obwohl Grün-Schwarz in der Bezirksversammlung über 28 der 51 Sitze verfügt, fiel die 43 Jahre alte Biologin bei der Wahl Ende November durch. Nur 25 Jastimmen – das bedeutete, dass mindestens drei Koalitionsmitglieder nicht für Husen gestimmt hatten. Das war schon mehr als ein unfreundlicher Akt, das war ein Affront gegen die Kandidatin, gegen Steffen, Kruse und die Fraktionsführungen.

Doch die ließen sich nicht beirren: Wochenlang wurden alle 28 Abgeordneten einzeln ins Gebet genommen, wurden Probeabstimmungen durchgeführt, immer mit dem gleichen Ergebnis: Die Koalition steht geschlossen hinter Husen. Und so stellte sie sich an diesem Donnerstag ein zweites Mal zur Wahl. Kurz vor Beginn der Sitzung zeigten aber auch SPD und FDP, dass sie nicht vor schmutzigen Tricks zurückschrecken. Per Tischvorlage beantragten sie eine öffentliche Anhörung – ein Minderheitenrecht, das ihnen nicht verwehrt werden kann. Weil es Roten und Gelben aber erkennbar nur darum ging, die Wahl von Husen irgendwie aufzuschieben, setzte Grün-Schwarz durch, dass der Urnengang trotzdem stattfindet.

Geheime Abstimmung

Und so begann um 19.12 Uhr im zwölften Stock des Bezirksamts der finale Akt: In geheimer Abstimmung gaben die 48 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung erneut ihre Stimmen ab. Doch obwohl Grüne (19) und Schwarze (9) vollzählig waren, entfielen wieder nur 25 Stimmen auf Katja Husen – eine zu wenig. Und: Mindestens drei Koalitionsabgeordnete hatten ihre wahre Haltung im Vorfeld also verheimlicht. Man könnte auch sagen: Sie haben gelogen.

Während Bezirksamtsleiter Gätgens, sichtlich überrascht, dass er seinen Job doch behalten darf, seinen Genossen in die Arme fiel, verließ seine konsternierte Herausforderin den Saal umgehend und wortlos. Später meldete sie sich via Twitter von einem Konzert: „Mein Leben ist gut, es tut mir leid um die Chancen für Eimsbüttel. Da wurde heute so viel mehr verloren.“ In der Tat. Anders als bei Heide Simonis, die 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Kieler Landtag gleich viermal durchgefallen war, gab Grünen-Chef Steffen zwar umgehend klein bei.

Jetzt werden die „Katja-Killer“ gesucht

Man werde „keinen weiteren Versuch“ unternehmen, den Bezirkschef auszuwechseln, und nun mit Gätgens die Zusammenarbeit suchen. Doch so, wie seit 14 Jahren nach dem „Heide-Mörder“ gefahndet wird, werden nun die „Katja-Killer“ gesucht. Aus welchem Lager sie kommen und welche Motive sie verfolgen, dazu gibt es verschiedene Theorien – aber kein stichhaltiges Indiz. „Nach mathematischen Gesetzen müsste es einer von uns und zwei von den Grünen gewesen sein“, sagte ein ratloser Christdemokrat.

Auch wenn Steffen und Kruse die Koalition trotzig fortsetzen wollen und auf erfolgreich beschlossene Sachanträge verweisen, sind beide Lager doch mächtig resigniert. „Wenn eine Koalition in einer so wichtigen Frage zweimal keine Mehrheit zustande bringt, ist sie eigentlich tot“, heißt es aus der Union. Und das wiederum wird auch aufmerksam auf Landesebene beobachtet.

Grün-Schwarz galt auch als Test für die Senatsbildung

Denn Grün-Schwarz in Eimsbüttel galt von Anfang an auch als Testlauf für die Senatsbildung nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Zwar bräuchten beide Parteien ausweislich aller Umfragen die FDP als dritten Partner – aber dass so eine Jamaika-Koalition funktionieren kann, zeigt sich ja in Schleswig-Holstein. In der Hamburger SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher ist daher die Sorge groß, dass man bei der Wahl zwar stärkste Kraft wird (die jüngste Umfrage des NDR sagt der SPD 28 und den Grünen 26 Prozent voraus), aber die Grünen als zweitstärkste Kraft eine Regierung ohne die Sozialdemokraten organisieren.

Dass Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, die forsch Ansprüche auf das Bürgermeisteramt erhebt, mindestens den Versuch unternehmen würde, gilt vielen Beobachtern als ausgemacht. Als Vorbild gilt dabei vor allem der Grüne Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg aus ähnlicher Startposition zum beliebten Landesvater aufstieg.

Allerdings ist die Lage vertrackt: Denn während Grüne und CDU sich wieder annähern, liegen Grüne und FDP vor allem in der Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrspolitik Welten auseinander. Bei den Liberalen, die aktuell mit sechs Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft fürchten müssen, geht zudem die Sorge um, dass ihre Anhänger dem wirtschaftsfreundlichen Tschentscher die Stimme „leihen“ könnten, nur um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern. Ähnlich besorgt verfolgt man in der CDU die zunehmende Fokussierung auf das Duell Tschentscher–Fegebank.

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Doch auch bei den Grünen geht ein Gespenst um: Dass nämlich die SPD, genervt von der zunehmenden Aufmüpfigkeit des Partners, sich anderweitig orientieren könnte. So wie sie in Hamburg-Mitte eine „Deutschland-Koalition“ mit CDU und FDP eingegangen ist. Auch das war letztlich eine Reaktion auf Vorgänge bei den Grünen: Die waren in Mitte zwar stärkste Kraft geworden, doch nach internen Extremismusvorwürfen gegen sechs Abgeordnete hatten diese die Partei verlassen – und waren schließlich zur SPD übergetreten. Unterm Strich sind die Grünen also in zwei der vier Bezirke, in denen sie stärkste Kraft geworden waren, ihrem Führungsanspruch nicht gerecht geworden. Nur in Altona und Nord konnten sie eigene Leute als Bezirksamtsleiter installieren.

In der SPD wird das mit einiger Genugtuung beobachtet. Den Grünen mangele es an „Umsetzungskompetenz“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Öffentlich hält man sich jedoch zurück – aus gutem Grund. Denn letztlich gehen bei SPD wie bei den Grünen viele davon aus, dass man auch nach der Wahl weiter zusammenregieren wird – zumal Rot-Grün die bei den Wählern mit Abstand beliebteste Konstellation ist. Allerdings, so heißt es, müssten dafür Zickereien und Kleinkriege wie in Eimsbüttel langsam mal aufhören. Auch wenn Politik bisweilen ein schmutziges Geschäft ist.