Hamburg. Die Bürgerschaft hat zweieinhalb Monate nach dem Terroranschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, ein Maßnahmenpaket zur Antisemitismusprävention beschlossen. Zugrunde lag ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP, der unter anderem „zeitnah“ die Schaffung des Postens eines Antisemitismusbeauftragten vorsieht. Der oder die Beauftragte soll ständige Ansprechperson für die Menschen jüdischen Glaubens sein und Hamburg in der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus vertreten.
Noch in diesem Jahr soll außerdem ein „runder Tisch gegen Antisemitismus“ eingerichtet werden, in dem die jüdischen Gemeinden sowie Vertreter der mit dem Thema befassten Organisationen und Institutionen wie zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Neuengamme regelmäßig mit Behörden und der Verwaltung zusammenkommen. Die Bürgerschaft fordert den Senat zudem auf, zusammen mit den Mitgliedern des runden Tisches ein Konzept für die genaue Ausgestaltung des Amtes des Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung soll der Senat sorgen.
Sicherheitskonzept überprüfen
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, das Sicherheitskonzept für die jüdischen Einrichtungen und Veranstaltungen in Hamburg zu überprüfen. Außerdem sollen die jüdischen Gemeinden bei baulichen Schutzmaßnahmen weiterhin finanziell unterstützt werden. Ein weiterer zentraler Punkt des Maßnahmenpakets ist die Verstärkung der Aufklärungs- und Bildungsarbeit an Schulen. Dabei soll mehr als bisher auf Besuche von Kindern und Jugendlichen in Synagogen und jüdischen Einrichtungen, Besuche in KZ-Gedenkstätten sowie Gespräche mit Zeitzeugen wert gelegt werden. Schließlich soll überprüft werden, ob eine Verstärkung der Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung und Gewalt erforderlich ist.
„Wir wollen jüdisches Leben wieder sichtbar machen und freuen uns, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder gern in Hamburg leben und arbeiten“, sagte Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionschefin. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten habe durch den interfraktionellen Beschluss der Bürgerschaft ein starkes Mandat. „Solch ein demokratischer Schulterschluss ist ein sehr gutes Zeichen für das jüdische Leben und die Vielfalt in der Stadt. Wir geben neue Impulse für mehr Sicherheit und Beratung, wie auch für die Bildungs- und Aufklärungsarbeit“, sagte Filiz Demirel, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
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„Die Bürgerschaft bekennt sich klar zum Schutz des jüdischen Lebens“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. „Wir sind sehr froh, dass sich die fünf Fraktionen auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus geeinigt haben“, sagte Christiane Schneider (Linke). „Wir müssen gemeinsam aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein starkes Zeichen setzen und unseren Worten Taten folgen lassen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein.
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