300 Mitarbeiter betroffen

Streit um Konzession: Spielbank Hamburg droht das Aus

Die Spielbank Hamburg am Stephansplatz. Die Konzession hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Was danach geschieht, ist ungewiss.

Die Spielbank Hamburg am Stephansplatz. Die Konzession hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Was danach geschieht, ist ungewiss.

Foto: Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Eigentlich könnte der Betrieb weitergehen. Aber es gibt rechtliche Auseinandersetzungen. Eine Entscheidung soll am Freitag fallen.

Hamburg. Die Spielbank Hamburg steht vor dem Aus. Für die 300 Mitarbeiter ist es keine besinnliche Vorweihnachtszeit, denn wie es weitergeht, ist ungewiss. Fest steht. Die Konzession der Spielbank Hamburg Jahr+Achterfeld GmbH & Co. KG läuft zum Jahresende aus. Eigentlich könnte es nahtlos weitergehen, aber es gibt rechtliche Auseinandersetzungen, die am Freitag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelt werden.

Der Reihe nach: Die zuständige Innenbehörde beabsichtigt nach Abendblatt-Informationen die Konzession für den „Betrieb einer öffentlichen Spielbank bestehend aus einem Hauptstandort und Dependancen für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2034“ an die Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld GmbH &Co. KG zu vergeben, die bereits seit 1977 eine Konzession besitzt.

Zuvor hatte es eine europaweite Ausschreibung gegeben, an der sich auch die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH beteiligt hatte. Deren Gebot hielt die Stadt allerdings nicht für ordnungsgemäß und schloss den Bewerber aus der Vergabeverfahren aus. Gegen diese Entscheidung hat die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH bei der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragt. Die Vergabekammer konnte allerdings keine Verfahrensfehler feststellen.

Spielbankskonzession: Gauselmann legt Beschwerde ein

Nun legte Gauselmann gegen den Ausschluss bei der Konzessionsvergabe an die Spielbank Jahr+Achterfeld Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Gericht muss jetzt entscheiden, ob die Stadt das Gebot von Gauselmann berücksichtigt werden muss. Erst wenn es eine Entscheidung des Gerichts gibt, kann die Konzession vergeben werden. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen auf Abendblatt-Anfrage.

Der schillernde Kopf der Gauselmann-Gruppe ist Paul Gauselmann. Der inzwischen 85-Jährige Multimillionär aus Espelkamp ist weltweit einer der größten Spielothekenbetreiber und Hersteller von Spielautomaten. Das Unternehmen betreibt außerdem unter anderen die Spielbanken in Sachsen-Anhalt. Der Sprecher der Gauselmann-Gruppe, Mario Hoffmeister, sagte auf Abendblatt-Anfrage: „Wir gehen am Freitag mit großer Zuversicht in die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht und rechnen für uns mit einem positiven Ausgang des Gerichtsverfahrens.“

Muss die Spielbank am 31. Dezember schließen?

Aber es wird bei der Verhandlung noch ein weiteres Thema geben – und das ist kurios. Wegen des laufenden Verfahrens vor dem Oberlandesgericht will nun wiederum die Stadt eine Interimsvergabe mit einer Laufzeit von einem Jahr vom 1. Januar an vornehmen – weil ansonsten die Spielbank vom 1. Januar an nicht mehr öffnen könnte. Auch dagegen beantragte Gauselmann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer, und das hatte Erfolg. Die Vergabekammer sah eine Interimsvergabe als nicht rechtmäßig an.

Und dagegen legte nun die Stadt wiederum Beschwerde beim OLG ein. Über diese wird am Freitag verhandelt, und es soll kurzfristig eine Entscheidung geben. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen auf Abendblatt-Anfrage. Fällt diese negativ aus, dann gehen in der Spielbank in der Esplanade am 31. Dezember die Lichter aus. Auf Abendblatt-Anfrage wollte sich Spielbank-Sprecher Maik Janßen nicht äußern.

Kritik an der Stadt kommt von FDP-Fraktionschef Michael Kruse: „Die zeitliche Verzögerung rund um die Vergabe der Lizenz für die Spielbank belastet alle Beteiligten. Insbesondere für die Mitarbeiter wäre es gut, wenn die Entscheidung zum Weiterbetrieb bald getroffen wird, denn sie wissen derzeit nicht, ob sie von Anfang Januar an noch einen Job haben. Das betrifft sowohl die Entscheidung zum temporären Weiterbetrieb als auch die längerfristige Vergabe.“ Kruses Vorwurf: „Der Senat hätte mit der Vergabe deutlich früher beginnen müssen, denn dann gäbe es die große Unsicherheit für alle Beteiligten nicht.“