Die Woche im Rathaus

Gegenseitige Vorwürfe von SPD und Grünen vor der Wahl

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Foto: Mark Sandten

Koalitionspartner gönnen sich kaum noch Erfolge. Genossen halten Grüne für schlechte Praktiker, Grüne werfen SPD Getrickse vor.

Hamburg. Manche der Strategen behaupten ja, es sei im Grunde egal, was in diesem Jahr noch passiere im Hamburger Rathaus. Die Bürgerschaftswahl vom 23. Februar 2020 werde sowieso erst im neuen Jahr entschieden. Denn zwischen Weihnachten und Neujahr wolle kein Mensch etwas von Politik wissen, und die Silvesterraketen wirkten wie das famose „Blitzdings“ aus der Filmreihe „Men in Black“: Man guckt ins Licht und vergisst alles, was bisher geschah.

Nach dieser Theorie wäre es auch egal, was am Dienstag dieser Woche im Rathaus passierte. Aber offenbar sind nicht alle Anhänger des „Blitzdings“-Theorems – und so gab es hinter den Kulissen doch Gezerre um die Gunst des Publikums, obwohl erst Oktober ist. Anlass war der Auftritt von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Landespressekonferenz. Dort verkündete der oberste SPD-Wahlkämpfer die Pläne zum Ausbau der Landstromversorgung für Schiffe – und präsentierte Hamburg, vor allem aber sich selbst, als Vorreiter für Umwelt- und Klimaschutz.

Coup von Peter Tschentscher

Prominente Grüne, aber auch Basismitglieder wurmte das sehr. Schließlich sei die Senatsdrucksache von Wirtschafts- und Umweltbehörde erarbeitet worden, hieß es von Tschentschers Koalitionspartner. Es seien die Grünen gewesen, die das Ziel, Kreuzfahrt-, aber auch Containerschiffe im Hafen an die Steckdose zu legen, 2015 in den Koalitionsvertrag verhandelt hätten – damit diese während der Liegezeiten keinen Dreck aus ihren Motoren mehr in die Luft blasen. Und nun nutze der SPD-Senatschef den Mallorca-Urlaub des grünen Umweltsenators Jens Kerstan und die Abwesenheit des parteilosen Wirtschaftssenators Michael Westhagemann, um sich ganz allein als Umweltpapst zu inszenieren.

Offenbar hatten die Grünen darum gebeten, den Beschluss bereits in der Woche vor oder nach den Ferien zu fassen und gemeinsam zu verkünden – was aber abgelehnt worden sei. Tschentscher soll sich intern sehr über seinen Coup gefreut haben, zumal er am Donnerstag auch noch die mit dem Bund verhandelte Absenkung der EEG-Umlage verkünden konnte, die Landstrom bisher unattraktiv teuer macht. 2:0 für die SPD.

Genervter Koalitionspartner

Es sei auffällig, dass sich der Senatschef auf jedes Grünen-Thema draufsetze, heißt es genervt aus dem Lager des Koalitionspartners. Einerseits verkaufe sich die SPD als Partei für das Große und Ganze, andererseits rede Tschentscher fast nur über die im Senat von Grünen vertretenen Themen Klima und Wissenschaft. Die von Angela Merkel erfolgreich angewandte Strategie, der Konkurrenz die Themen zu klauen, die Tschen­tscher offenbar verfolgt, kommt aber auch in der eigenen Partei nicht überall an.

„Als SPD sollten wir nicht in der Ecke sitzen und wie ein verängstigtes Häschen auf die grüne Welle starren und versuchen uns da draufzusetzen“, sagt der frühere SPD-Chef und Altonaer Kreisvorsitzende Mathias Petersen. „Wir müssen unsere eigenen erfolgreichen Themen nach vorne stellen – wie die Entwicklung der Schulen, die Sanierung der Straßen oder den Wohnungsbau.“

Im Bürgermeister-Umfeld dagegen heißt es, der Klimaschutz gehöre mitnichten den Grünen, Tschentscher sei derjenige gewesen, der ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen habe. Und aus den oberen Etagen der SPD heißt es giftig, es sei doch gut, dass die Landstrom-Drucksache nicht allein von den Grünen gemacht worden sei – denn sonst wäre sie ja vermutlich noch lange nicht fertig.

Nervosität auf beiden Seiten

Die Nickligkeiten zeigen die Nervosität auf beiden Seiten. Das liegt einerseits an der so in Hamburg nie da gewesenen Situation, dass der kleine Koalitionspartner bei einer Wahl plötzlich den großen degradieren könnte. Zum anderen haben auch die Grünen viel zu verlieren, seit sich Katharina Fegebank zur Bürgermeister-Kandidatin ausgerufen hat. Dass ein(e) Vize nun quasi vor aller Augen am Stuhl des Chefs sägt, macht die Zusammenarbeit nicht unbedingt einfacher.

Gegenseitige „freundliche Schienbeintritte“ seien in einer solchen Lage kaum zu vermeiden, heißt es aus der SPD. Dabei verweisen Genossen darauf, dass auch die Grünen sich immer mal wieder mit Entscheidungen brüsteten, die in Wahrheit auf die SPD zurückgingen. So habe Kerstan verkündet, dass man auf die umstrittene Abholzung der Vollhöfner Weiden verzichte – dabei sei das eine Entscheidung von Bürgermeister bzw. Wirtschaftsbehörde gewesen.

Verdrehte Details

Grüne werfen der SPD derweil vor, immer wieder verdrehte Details aus internen Sitzung an das Boulevardblatt „Bild“ zu geben – wo dann grüne Senatoren schlecht wegkämen. In der SPD gibt es aber auch Leute, die sich mehr offene Konflikte wünschen. Man brauche auch einen Wadenbeißer, wie ihn bei den Grünen Jens Kerstan gebe – im Schlafwagen lasse sich die Macht nicht verteidigen.

So oder so müsse man deutlich machen, dass die Grünen zwar viel redeten, aber bei der Umsetzung großer Vorhaben wenig vorzuweisen hätten, glauben manche. Tatsächlich hat die Ökopartei ja öfter mal versagt, wenn es um die großen Themen ging.

Die Grünen versprachen, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Ergebnis: Eine grüne Senatorin genehmigte es. Sie wollten eine Primarschule einführen. Ergebnis: Niederlage im Volksentscheid und baldiges Platzen der Regierung. Und dann planten und kommunizierten die Grünen auch noch ihr Herzensanliegen Stadtbahn so dilettantisch, dass es zu massiven Protesten kam und das sinnvolle Projekt wohl für immer oder sehr lange verbrannt ist.

Grünen-Desaster in Mitte

Auch das Grünen-Desaster in Mitte zeige, dass Möchtegern-Bürgermeisterin Fegebank und ihre Mitstreiter „keine klaren, harten Entscheidungen umsetzen können, wenn es nötig ist“, sagt ein prominenter Sozialdemokrat. In Mitte hatten die Grünen bei der Bezirkswahl zwei Kandidaten aufgestellt, die man in der Parteispitze selbst für extremistisch hielt.

Nachdem man sie erst hatte wählen lassen, wollte man die beiden nachher nicht in der Fraktion haben, konnte aber nur dürftige Belege für die Extremismus-Vorwürfe präsentieren. Ergebnis: Zwei Abgeordnete waren beschädigt, die Fraktion gespalten, die Macht futsch – und die Grünen-Parteichefs Anna Gallina und Martin Bill sahen sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.

Bei den Grünen zeigt man sich derweil irritiert, dass aus der SPD „immer nur hintenrum Stimmung gegen uns gemacht“ werde, „die aber inhaltlich gar nicht auf Angriff schalten“, wie es ein Parteipromi formuliert, der aber wie fast alle Beteiligten in diesen Tagen lieber auch nicht offen zitiert werden will. „Ich erkenne bei der SPD überhaupt keine Agenda.“

Beim Klimaschutz belasse es die SPD bei Placebos, hört man von Grünen. Richtigen Klimaschutz gebe es nur mit Grün. „Tschentscher hat schon immer Klimaschutz gemacht“, kontert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. „Er macht ihn sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig, denn sonst ist das auf Dauer nicht nachhaltig.“

Klare Unterschiede

Über das richtige Vorgehen beim Klimaschutz lässt sich ja in der Tat trefflich streiten – genauso wie über Einschränkungen für den Pkw-Verkehr, den Bau der Hafenquerspange und vieles andere. Denn es gibt zwischen beiden Parteien klare Unterschiede und damit Alternativen für die Wähler – so wie es ja auch sein soll.

Und das wird wohl auch das Kunststück sein, an dem die Menschen SPD und Grüne messen werden: Ob sie es schaffen, Unterschiede deutlich zu machen, ohne dass es zum Dauer-Zickenkrieg und zu persönlichen Verletzungen kommt „Persönliche Angriffe sind zu unterlassen, dafür haben die Menschen auch kein Verständnis“, heißt es aus dem Umfeld der Grünen-Bürgermeisterkandidatin. „Abweichende Positionen zu artikulieren ist dagegen ein Gebot von Klarheit und Transparenz.“

Guter Plan! Dann können sich die Wähler ja nun voll auf politische Inhalte konzentrieren – spätestens nachdem das „Blitzdings“ jede Erinnerung an altes Gezänk für immer gelöscht hat.