Wohnungspolitik

Hamburger CDU warnt vor „sozialistischem Mietendeckel“

Beliebt in Hamburg: Wohnungen in Eimsbüttel (Symbolfoto).

Beliebt in Hamburg: Wohnungen in Eimsbüttel (Symbolfoto).

Foto: Klaus Bodig / HA

Hamburg dürfe das Modell von Rot-Rot-Grün in Berlin nicht übernehmen. Debatte am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Hamburg. Die CDU warnt vor einer möglichen Übernahme des in Berlin von Rot-Rot-Grün geplanten Mietendeckels durch Hamburg – und hat dazu einen Bürgerschaftsantrag eingereicht. „Die Bürgerschaft spricht sich gegen das Modell des Berliner Mietendeckels aus und lehnt dessen Adaption auf dem Hamburger Immobilienmarkt entschieden ab“, heißt es in dem Antrag der am Mittwoch dieser Woche im Hamburger Landesparlament debattiert wird.

CDU befürchtet eine Immobilienkrise

Nach vorgestellten Eckpunkten wolle der Berliner Senat „die Wohnungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren“, heißt es im CDU-Antrag. „Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Mietspiegel des Jahres 2013.“ Von 2021 an dürfe die Miete nur um 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreite. Diese Regelung werde zu einer Immobilienkrise führen.

„Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigt, wie man den Wohnungsmarkt an die Wand fährt“, sagte CDU-Stadtentwicklungspolitiker Jörg Hamann. „Mit sozialistischen Instrumenten wie Enteignungen und Mietendeckel werden Investoren verschreckt und nicht eine einzige Wohnung gebaut.“ Hinzu komme, „dass die Kosten für Modernisierungsarbeiten an älteren Wohnungen nicht ausgeglichen werden können“. Folge seien weniger hochwertige Wohnungen und weniger Aufträge für Handwerksunternehmen.

Auch Rot-Grün hatte das Berliner Modell kritisiert

„Damit das nicht auch in Hamburg passiert und es im Wahlkampf zu Überbietungsforderungen dieser Art kommt, fordern wir die Bürgerschaft zur Klarstellung auf: Das Modell des Berliner Mietendeckels darf es in Hamburg nicht geben“, so Hamann. „Wir brauchen Verlässlichkeit für Investoren.“

Rot-Grün in Hamburg hatte das Berliner Modell auch kritisiert und will es nicht übernehmen. Voraussichtlich wird der CDU-Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.