Hamburg

Mietsteigerungen: Senat startet Gesetzesinitiative

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Vermieter sollen Mieten nur noch um zehn Prozent in drei Jahren erhöhen dürfen. Kritik vom Mieterverein und der Links-Fraktion.

Hamburg. Der Hamburger Senat will Mieter besser schützen. Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, und Justizsenator Till Steffen (Grüne) gaben am Dienstag bekannt, dass Hamburg eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat starten wird.

So fordert der Senat, dass die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt wird. Derzeit dürfen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten – dazu zählt Hamburg – die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Nach dem Willen des Senats soll dies künftig nur noch um zehn Prozent möglich sein. „Dies liegt immer noch deutlich über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten“, sagt Stapelfeldt.

Mieterverein geht Initiative des Senats nicht weit genug

Der Senat plädiert zudem für eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese Regelung sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – es sei denn die Miete lag zuvor schon höher. Diese Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Senats bis 2025 verlängert werden. Zudem sollen Mieter künftig überhöhte Mieten komplett zurückfordern können – und nicht erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Rüge beim Vermieter.

Dorothee Stapelfeldt zur Mieter-Bundesratsinitiative:

Dorothee Stapelfeldt zur Mieter-Bundesratsinitiative

Für diese Regelungen braucht der Senat ein Bundesgesetz, dies soll nun über den Bundesrat angeschoben werden. Dies gilt auch für die dritte Forderung des Senats: Dabei geht es um den Schutz der Mieter, die in Zahlungsverzug geraten sind. Schon derzeit kann der Mieter zwar die mögliche fristlose Kündigung abwehren, indem er die Forderung binnen zwei Monaten ausgleicht. Allerdings sprechen viele Vermieter zugleich auch eine ordentliche Kündigung aus, dem Mieter droht also dann dennoch der Verlust der Wohnung. Dies will Hamburg ändern.

Links-Fraktion: "Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver"

Dem Mieterverein zu Hamburg geht die Initiative des Senats nicht weit genug. Hamburg hätte auch für eine Verschärfung des Wirtschaftstrafrechts sorgen müssen, um überhöhte Mietforderungen schärfer zu sanktionieren.

Mit Kritik reagierte auch die Linksfraktion auf die Gesetzesinitiative. "Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: guckt mal, wir machen doch was", sagte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion. Zehn Prozent mehr Miete alle drei Jahre könnten viele Mieter nicht mehr bezahlen. "Die Notlage vieler Mieter durch drastische Mieterhöhungen nimmt der Senat nie so ernst wie die Klagen der Wohnungswirtschaft über entgehende Gewinne", so Sudmann, die von einer "halbherzigen Bundesratsinitiative" sprach. Diese solle darüber hinwegtäuschen, dass der Senat nicht gewillt sei, die Mieter wirksamer zu schützen. Sudmann: "Sonst würde er nämlich einen Mietendeckel in Hamburg einführen."