Hamburg

1,6 Milliarden – „Konzern Hamburg“ erzielt Rekordüberschuss

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hier mit dem ausgedruckten Haushalt 2019/2020, kann für 2018 ein Rekordergebnis verkünden.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hier mit dem ausgedruckten Haushalt 2019/2020, kann für 2018 ein Rekordergebnis verkünden.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Als „Unternehmen“ war die Stadt Hamburg 2018 höchst erfolgreich. Aber die Verschuldung stieg – was vor allem an der HSH Nordbank lag.

Hamburg. Der „Konzern Hamburg“ mit seinen rund 400 öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen hat 2018 das beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Geschäftsberichte vor zwölf Jahren erzielt. Mit 1,6 Milliarden Euro Überschuss konnte das schon gute Ergebnis des Vorjahres noch einmal verdoppelt werden. Allein die Kernverwaltung der Stadt mit den elf Behörden und sieben Bezirksämtern hat 1,1 Milliarden beigetragen – 600 Millionen mehr als noch 2017.

Verantwortlich dafür war die anhaltend gute Konjunktur und entsprechend hohe Steuereinnahmen – diese lagen mit 12,5 Milliarden Euro noch einmal gut eine Milliarde über dem Rekordwert aus dem Jahr 2017. Vor allem Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer legten kräftig zu.

Scheinbar paradox: Die Verschuldung der Stadt stieg dennoch weiter an: Die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung legten von 28,5 auf 31,4 Milliarden Euro zu, die des Konzerns stiegen von 44,4 auf knapp 48 Milliarden Euro. Hauptverantwortlich hierfür war die Beendigung des Kapitels HSH Nordbank, die 2018 privatisiert wurde, was dazu führte, dass Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Garantieverpflichtungen in Milliardenhöhe einlösen mussten.

Für HSH-Nordbank-Drama war vorgesorgt

Dass die zusätzlichen Schulden nicht die gute Bilanz verhageln, liegt daran, dass sie darin schon seit Jahren enthalten waren – in Form von Rückstellungen, also erwarteten Belastungen. Der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits 2014 für die Risiken aus dem HSH-Drama vorsorglich fünf Milliarden Euro zurückstellen lassen – das war die Hälfte der Garantie, die Hamburg und Schleswig-Holstein für die Bank übernommen hatten. Rund drei Milliarden dieser Rückstellungen wurden nun aufgelöst und in echte Verbindlichkeiten umgewandelt. Weitere 1,8 Milliarden Euro muss allein Hamburg noch bis 2025 zurückzahlen.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach vom „dunkelsten Kapitel Hamburger Beteiligungspolitik“, ohne die HSH-Belastungen hätte die Stadt 2018 ihre Schulden um 900 Millionen Euro senken können. Dennoch könnten die Beschäftigten in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen auf das Konzernergebnis stolz sein: „Das beste je erzielte Jahresergebnis seit der Einführung von Geschäftsberichten nach kaufmännischen Grundsätzen im Jahre 2006 unterstreicht, dass Hamburg bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen weiterhin auf sehr gutem Kurs ist.“

Ziel: doppischer Budgetausgleich bis 2024

Dennoch betonte der Finanzsenator, dass er sich mit dem Erreichten „keinesfalls zufriedengibt“: „Erträge und Aufwendungen sollen nachhaltig – also unabhängig von konjunkturellen Schwankungen – und strukturell schon im Plan ins Gleichgewicht gebracht werden.“ Bis 2024 wolle der Senat den „doppischen Budgetausgleich“ erreichen, also einen Haushaltsplan, der inklusive Abschreibungen und künftiger Lasten wie Pensionsverpflichtungen ausgeglichen ist. Dressel: „Künftigen Generationen soll ein funktionierendes öffentliches Gemeinwesen übergeben werden.“

Zu dem Zweck solle auch die Beteiligungsverwaltung optimiert werden. Unter anderem sind einheitliche Standards für die 400 öffentlichen Unternehmen hinsichtlich Risikoanalyse, Compliance-Regeln oder der Tätigkeit von Aufsichtsräten vorgesehen, so Dressel.

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks lobte nicht nur das gute Konzernergebnis, sondern auch, dass der Bericht erstmalig Angaben zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen enthalte: „Damit legen wir den Grundstein für eine an nachhaltigen Zielvorgaben ausgerichtete Haushaltspolitik. Nur so können wir die Hamburger Nachhaltigkeitsziele erreichen und den Klima- und Umweltschutz auch auf unsere Wirtschaft ausdehnen – heute und für kommende Generationen.“

Opposition: Kein Grund für Euphorie

CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer verwies darauf, dass den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen nicht nur ein wachsender Schuldenberg gegenüberstehe, sondern auch steigende finanzielle Verpflichtungen für die kommenden Haushaltsjahre, insbesondere durch große Immobilienprojekte: „Das ist die Bilanz rot-grüner Haushaltspolitik. Viel zu lange hat sich der Senat auf der guten Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeruht, für eine wirtschaftliche Abschwächung wurde wenig Vorsorge getroffen.“

FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke warnte: „Es gibt keinen Grund zur Partystimmung. Bis die Konzernbilanz saniert ist, ist es noch ein sehr weiter und steiniger Weg.“ Das sehr gute Jahresergebnis und die Reduzierung der bilanziellen Überschuldung der Stadt von 25,9 auf 24,4 Milliarden Euro seien zwar erfreulich – jedoch nur auf den ersten Blick: „Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen. Und auch das Management der vielen Hundert Hamburger Unternehmensbeteiligungen wird trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs der HSH Nordbank immer herausfordernder.“

Auch Andrea Oelschläger (AfD) konstatierte „ein zweifellos positives Konzernergebnis“. Allerdings seien gleichzeitig die Schulden weiterhin sehr hoch: „Der Finanzsenator muss die guten Ergebnisse nutzen und eine effektivere Schuldentilgung vorantreiben.“