Hamburg

Hamburgs Steuereinnahmen: Das Ende der fetten Jahre

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stellt die Steuerschätzung im Rathaus vor.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stellt die Steuerschätzung im Rathaus vor.

Foto: Christian Charisius / dpa

Steuerschätzung korrigiert Einnahme-Erwartungen erstmals seit Jahren um Hunderte Millionen Euro nach unten.

Hamburg.  Seit knapp zehn Jahren sind Hamburgs Steuereinnahmen kontinuierlich angestiegen. Von 2009 bis 2018 haben sie um rund 50 Prozent zugelegt, der Stadt Haushaltsüberschüsse und wachsende Gestaltungsspielräume beschert. Diese Entwicklung scheint nun langsam zum Erliegen zu kommen: Zwar sollen die Einnahmen auch in den kommenden Jahren noch leicht ansteigen, aber im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2018 gehen sie erstmals seit Jahren wieder deutlich zurück. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus vorgestellt hat.

Für das laufende Jahr sehen die Erwartungen der Experten noch erfreulich aus: Bis Ende 2019 sollen sich die Steuereinnahmen auf knapp 12,5 Milliarden Euro summieren – ein Plus von gut 250 Millionen Euro gegenüber der Herbstschätzung. Doch von 2020 an verdüstern sich die Aussichten: Zwar soll das Steueraufkommen auch in dem Jahr auf 12,814 Milliarden Euro wachsen, doch das ist bereits ein leichter Rückgang gegenüber den Erwartungen aus dem Herbst von 31 Millionen Euro.

Hamburg wird bis 2023 voraussichtlich rund 645 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als bisher geschätzt. Finden Sie es richtig, dass der Finanzsenator trotzdem auf Sparmaßnahmen verzichten will?

Und dieses Minus in der Prognose wächst dann von Jahr zu Jahr weiter an: Für 2021 werden 13,097 Milliarden Euro vorausgesagt – 179 Millionen weniger als im Herbst. 2022 sollen es 13,399 Milliarden sein – ein Minus von 278 Millionen – und 2023 dann 13,671 Milliarden (minus 413 Millionen). Addiert man die Prognosen für die fünf Jahre zusammen, ergeben sich also Mindereinnahmen von rund 645 Millionen Euro gegenüber der Herbst-Schätzung.

Finanzsenator betont: Steuereinnahmen immer noch auf hohem Niveau

„Hamburgs Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten angenommen“, sagte Finanzsenator Dressel. „Die gedämpfte Entwicklung auf der Einnahmeseite vollzieht sich gleichwohl aufhohem Niveau.“ Kürzungen oder Sparmaßnahmen seien nicht nötig oder geplant, schließlich seien für die Finanzplanung des Senats nicht kurzfristige Einnahmeerwartungen maßgebend, sondern der langfristige Steuertrend.

Wie berichtet, leitet der Senat seine Einnahmeprognosen aus den tatsächlichen Einnahmen der vergangenen 14 Jahre ab und plant seine Haushalte auf dieser Basis. Sind die Einnahmen dann höher – wie in den vergangenen Jahren –, werden die Mehreinnahmen in der „Konjunkturposition“ verbucht, einer Art bilanziellen Puffers für schlechte Zeiten. Dressel verwies darauf, dass diese Konjunkturposition in den kommenden Jahren sogar auf mehr als fünf Milliarden Euro anwachse. Zudem gebe es „Vorsichtspositionen“ im Haushalt, die bis 2022 auf 300 Millionen Euro anwachsen.

Kein Spielraum für neue Großinvestitionen

„Hamburg ist finanziell gut aufgestellt und gewappnet für mögliche konjunkturelle Eintrübungen“, so der Finanzsenator. „Insofern sind wir auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen in der Lage, die großen Aufgaben der kommenden Jahre zu stemmen.“

Als Beispiele nannte Dressel die massiven Investitionen in Hamburgs Schulen und den Ausbau von Hamburgs Schnellbahnen. Gleichzeitig erteilte er weitergehenden Forderungen aber eine klare Absage: „Klar ist aber auch, dass für neue Ausgabenwünsche vergleichbarer Größenordnung kein Spielraum besteht.“