Öffentlicher Dienst

Pensionen reißen Loch in den Hamburger Etat

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in seiner Behörde.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in seiner Behörde.

Foto: Marcelo Hernandez

Nach hohem Tarifabschluss muss Hamburg 480 Millionen Euro zusätzlich zurückstellen. Kritik kommt von CDU und Linke.

Hamburg. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Übertragung auf die Beamten kommen die Stadt deutlich teurer zu stehen als bislang bekannt. Denn außer den direkten Ausgaben für Löhne und Gehälter, die über die knapp dreijährige Laufzeit des Tarifvertrags um insgesamt gut 420 Millionen Euro steigen, müssen auch die Pensionsverpflichtungen der Stadt nach oben korrigiert werden: Allein im laufenden Haushaltsjahr muss der Senat zusätzlich 480 Millionen Euro zurückstellen.

Das geht aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft hervor, die am Dienstag Thema im Haushaltsausschuss ist. Grundlage dafür ist ein neues Gutachten zu künftigen Pensions- und Beihilfezahlungen. „Erneut hat der Senat den Vorsorgebedarf für künftige Pensionszahlungen klar unterschätzt“, kritisiert CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. Nach seinen Berechnungen werden die Versorgungskosten in diesem Jahr von geplanten 2,6 Milliarden auf mehr als drei Milliarden Euro steigen. „Jetzt rächt sich, dass unter Finanzsenator Tschentscher das Bewertungsverfahren massiv verändert wurde, um den Haushalt durch zu niedrige Prognosen kurzfristig zu entlasten“, sagt Kleibauer.

Schwankungen bei Rückstellungen minimieren

Er bezieht sich auf eine Entscheidung des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters aus dem Jahr 2016. Tschentscher hatte damals festgelegt, dass statt der tatsächlichen durchschnittlichen Gehaltsentwicklung mit einer fixen Steigerungsrate von zwei Prozent kalkuliert wird, um Schwankungen bei den Rückstellungen zu minimieren. Für das Jahr 2015 führte das rückwirkend zu einer Reduzierung der Rückstellungen, 2019 bewirkt die Tarifsteigerung von drei Prozent nun das Gegenteil. „Dies führt nun zu einer Mehrbelastung von fast einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr“, sagt Kleibauer.

Der CDU-Abgeordnete kritisiert zudem, dass der Senat – anders als 2018 – die höheren Ausgaben für Versorgung nicht im Rahmen eines Nachtragshaushalts der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegt, sondern die enorme Haushaltslücke „im Rahmen der Bewirtschaftung“ schließen will, wie er mitteilt, also aus vorhandenen Ausgabe-Ermächtigungen. „In dieser Größenordnung einfach nur auf die Bewirtschaftung zu verweisen ist eine Frechheit und völlig intransparent“, sagt Kleibauer. „Offenbar will Rot-Grün das Problem bis zum Frühjahr aussitzen, das ist nicht angemessen.“

Finanzbehörde weist Vorwurf zurück

Die Finanzbehörde weist den Vorwurf zurück: In ihrem Etat sei eigens ein Topf für Haushaltsrisiken vorgesehen. Es sei „die übliche Vorgehensweise“, dass drohende Mehrbedarfe zunächst aus solchen zentralen Haushaltstiteln gedeckt werden. Erst wenn die Bürgerschaft das neue Besoldungsgesetz mit den Tariferhöhungen beschließt, trete das Risiko tatsächlich ein, und dann werde die entsprechende Ausgabe-Ermächtigung auf die Etatansätze für Versorgung übertragen. Darüber werde die Bürgerschaft auch vollständig informiert.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass die seit 2015 geltende kaufmännische Haushaltsführung („Doppik“) es erst ermögliche, künftige Verpflichtungen abzubilden: „Aufgrund unseres doppischen Haushalts sind wir in Sachen Pensionsrückstellungen schon jetzt besser und transparenter aufgestellt als viele andere Länder. Wenn sich weiterer Anpassungsbedarf ergibt, sind wir bei unseren zentralen Reserven ebenfalls gut aufgestellt, um entsprechend nachschießen zu können.“

Große finanzielle Belastung

Dass die aktuellen und künftigen Versorgungsleistungen für 78.000 Beamte – 42.000 aktive und 36.000 Pensionäre – eine große finanzielle Belastung sind, ist seit Jahren unumstritten. Sehr wohl umstritten ist aber die Frage, wie groß die Herausforderung wirklich ist. In dem Zusammenhang übt die Linkspartei schwere Kritik an dem aktuellen Gutachten. Das lege nämlich wie bisher einen Rechnungszins von sechs Prozent zugrunde – mit diesem Wert werden die künftigen Pensionsverpflichtungen abgezinst, um die nötigen Rückstellungen berechnen zu können.

Doch sechs Prozent seien in der anhaltenden Niedrigzinsphase völlig unrealistisch, sagt Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Linkspartei in der Bürgerschaft: „Von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden Euro höher sein.“ Statt insgesamt 33 Milliarden Euro müssten bis zu 52 Milliarden zurückgestellt werden.

Senat verteidigt hohen Zinssatz

Der Senat verteidigt die Anwendung des hohen Zinssatzes. Würde man den Zins regelmäßig anpassen, hätte das jeweils unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt. Dann müsste die Stadt entweder kräftig sparen (in Zeiten sinkender Zinsen) oder hätte plötzlich großen finanziellen Spielraum (in Zeiten steigender Zinssätze). Solche „Störungen in der Haushalts- und Leistungsentwicklung der Stadt“ wolle man jedoch vermeiden.