Umwelt

CDU fordert Klimaschutzgesetz für Hamburg

Die CDU-Politiker Marcus Weinberg (l.)
und André Trepoll.

Die CDU-Politiker Marcus Weinberg (l.) und André Trepoll.

Foto: Roland Magunia

Die Partei will verbindliche Vorgaben und präsentiert ein Konzept zur Aufwertung der äußeren Hamburger Stadtteile.

Hamburg.  Mit der Forderung nach einem Klimaschutzgesetz und einem Konzept für die äußeren Stadtteile will die Hamburger CDU im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2020 punkten. Darauf habe sich die Bürgerschaftsfraktion mit den sieben Bezirksfraktionen und den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verständigt, erklärten Fraktionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg am Montag.

Trepoll sprach von einem „Hickhack um die Fortschreibung des Klimaplans“ für die Stadt, den Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bis zum Jahresende vorlegen will. Das Vorhaben sei ausdrücklich eine „Gemeinschaftsaufgabe des gesamten Senats“, teilte der Senat vor Kurzem mit, was man so interpretieren konnte, dass die Klimapolitik davor nicht von allen Ressorts als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wurde.

Der CDU ist ein Plan für den Klimaschutz zu vage, sie will verbindliche Vorgaben in enger Abstimmung mit der Wirtschaft. Welche neuen Vorschläge die Partei für den Klimaschutz machen könnte, die sich von den Plänen des rot-grünen Senats unterscheiden, ließen Trepoll und Weinberg offen. „Wir haben viele einzelne Maßnahmen im Köcher, wollen jetzt aber erst einmal Rot-Grün die Hand reichen“, sagte Trepoll.

Trepoll: Rot-Grün ist eine „Innenstadt-Koalition“

Auch die Hamburger CDU sei dafür, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 um durchschnittlich 55 Prozent bezogen auf 1990 zu reduzieren, wie es die Bundesregierung anstrebt und wie es Ziel des rot-grünen Senats ist. „Wir werden aber nicht radikaler als die Grünen sein“, sagte Trepoll. „Klimapolitik ist die neue Wirtschaftspolitik“, erklärte der Fraktionschef. So ähnlich hatte sich Bürgermeister Peter Tschentscher im Februar vor dem Übersee-Club geäußert. Klimaschutz sei „eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die mit großen Chancen auf eine hohe Wertschöpfung verbunden ist“, sagte Tschentscher. Das seien schöne Worte, so Marcus Weinberg. Er könne nur keine Strategie des Senats etwa zur Ansiedelung „grüner“ Firmen erkennen.

Die CDU unterstütze keine Klimaschutzmaßnahmen, die Hamburg als Wirtschaftsstandort gefährdeten. Es werde keine Einschränkungen bei Flügen geben. Auch eine komplette Sperrung der Innenstadt für Autos sei mit der CDU nicht machbar. Einsetzen will sich die Partei dafür, dass jährlich 1000 neue Bäume in Hamburg gepflanzt werden.

CDU will Sicherheit erhöhen

Rot-Grün werde von den Bürgern als „Innenstadt-Koalition“ wahrgenommen, die zu wenig die äußeren Stadtteile beachte, sagte Trepoll. Die CDU will in der ganzen Stadt etwa mehr Kitas, Schulen, Sportplätze, Seniorentreffs und Pflegeeinrichtungen schaffen und plädiert für eine „Bus- und Bahnoffensive bei Taktfrequenz und Pünktlichkeit bis in die äußeren Stadtteile“.

Durch mehr „Videoschutz“ sowie mehr Polizei und Feuerwehr will die CDU die Sicherheit in den äußeren Stadtteilen erhöhen. „Hamburgs Identität besteht zu weiten Teilen aus den gewachsenen lebenswerten Stadtteilen in den äußeren Bereichen“, sagte Weinberg. Es gelte nun, diese Stadtteile zu stärken und sie zugleich als Teil der Metropolregion zu sehen.