Verkehr

CDU fordert härtere Strafen für Geisterradler

Radfahrer genießen die Sonne in Hamburg (Symbolbild).

Radfahrer genießen die Sonne in Hamburg (Symbolbild).

Foto: picture alliance / dpa

Es müsse mehr Kontrollen und höhere Bußgelder von Radfahrern geben, die gegen Regeln verstießen. Dafür will die Partei kämpfen.

Hamburg. Die CDU will sich für schärfere Kontrollen von Radfahrern und härtere Strafen bei Verstößen gegen Verkehrsregeln einsetzen – und zwar auf zwei Ebenen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß will im Verkehrsausschuss des Bundestages für höhere Strafen für „Geisterradler“ plädieren, die auf der falschen Seite fahren. Und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering bringt einen Antrag für mehr Kontrollen in die Bürgerschaft ein.

„Die Zahl der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle ist im letzten Jahr erneut angestiegen“, sagte Thering dem Abendblatt. „Auch die Zahl der dadurch verletzten Personen hat im Jahr 2018 wieder zugenommen – ebenso wie die der Fahrerfluchten bei von Fahrradfahrern verursachten Unfällen.“

Die Fahrerfluchten hätten bereits einen Rekordwert erreicht. „Hier muss der Kontrolldruck durch die Polizei endlich deutlich erhöht werden. Dass dieses mehr als überfällig ist, zeigen allein die Zahlen bei Anzeigen gegen Fahrradfahrer. Trotz rückläufiger Polizeikontrollen ist die Zahl der Anzeigen im Jahr 2018 um mehr als 93 Prozent gestiegen“, sagte Thering. „Ohne Regeln und Kontrolle wird es nichts mit der Fahrradstadt.“

CDU fordert: Kontrollen auf 15.000 erhöhen

Der Bundestagsabgeordnete Ploß begrüßte die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), „den Radverkehr stärker zu fördern und Falschparker härter zu sanktionieren“. Allerdings sollten auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln hielten, zur Rechenschaft gezogen werden, so Ploß. „15 oder 20 Euro für falsches Fahren sind einfach zu gering. Daher setze ich mich im Bundestag für eine Erhöhung der Bußgelder für diejenigen ein, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten und sogar andere Menschen gefährden.“

In dem Bürgerschaftsantrag fordert die CDU, „die Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen auf mindestens 15.000 zu erhöhen, um so eine Verstärkung der Dichte und Wirkung dieser Kontrollen zu erreichen“. Dabei sollten die Personalstunden für die Verkehrskontrollen des motoririsierten Individualverkehrs (MIV) im Gegenzug aber nicht reduziert werden.

Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion will Radfahrer, die auf der falschen Seite unterwegs sind, schärfer kontrollieren und härter bestrafen. Finden Sie das richtig?

1852 Unfälle durch Radfahrer verursacht

„Schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung sind in unserer Stadt mittlerweile zur traurigen Gewohnheit geworden“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Im Jahr 2018 wurden 1852 Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht bzw. mitverursacht, bei denen 1431 Menschen verletzt wurden und sogar ein Mensch getötet wurde.

Diese Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung bzw. dem Wechsel auf das Rad absehen.“ Die „Steigerung der Radverkehrssicherheit“ sei also kein Selbstzweck, sondern „ein wichtiger Baustein, um Radfahren in Hamburg noch attraktiver zu machen“, so die CDU. Bei zusätzliche Kontrollen müssten „Prävention und Repression gleichermaßen zur Geltung“ kommen.

Dabei betonen Ploß und Thering, „dass wir den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur befürworten und bei der Diskussion über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beispielsweise auch einen ’grünen Pfeil’ für Radfahrer unterstützen“.

Damit würden „die Rahmenbedingungen für Radfahrer verbessert und der Umstieg aufs Rad gefördert“. Ihnen gehe es „vor allem um diejenigen Personen, die sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr halten und andere Menschen gefährden“, sagte Ploß und Thering. Viele Hamburger ärgerten sich darüber, „dass Radfahrer kaum kontrolliert werden und im Falle der seltenen Kontrollen kaum zur Rechenschaft gezogen werden bzw. nur geringe Bußgelder zahlen“. Das müsse sich aus Sicht der CDU künftig ändern.