Hamburg. Umsetzung der Reform von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz würde die Stadt 15 Millionen Euro zusätzlich für Personal kosten.
Bei der Reform der Grundsteuer sind nach wie vor viele Fragen offen. So hat sich auch der Hamburger Senat noch nicht entschieden, ob er die „Öffnungsklausel“ nutzt und statt des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen wertabhängigen Modells ein Flächenmodell anwendet – in dem die Steuer nach der Fläche von Grundstücken und Immobilien berechnet wird und nicht nach ihrem Wert. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will zunächst die laufenden Beratungen von Bund und Ländern abwarten.
Einige konkrete Vorschläge bringe Hamburg aber in den Prozess ein: So beantragt die Stadt, dass der Bund den Ländern die zu erwartenden Kosten der Reform erstattet, die bundesweit bei rund 500 Millionen Euro liegen. Rund 15 Millionen Euro würden auf Hamburg entfallen, das 100 neue Mitarbeiter zusätzlich einstellen müsste. Darüber hinaus spricht sich Hamburg dafür aus, bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten nicht Stichtagswerte zugrunde gelegt werden, sondern Durchschnittswerte der letzten sieben Jahre. Das habe einen dämpfenden Effekt. Drittens sollen Wohnheime für Azubis und Studenten steuerlich begünstigt werden.
