Hamburg. Der Senat will ein eindeutiges Signal setzen: Eigentümer, die nicht bauen, müssen zahlen. Kritik kommt von der Opposition.
Der Hamburger Senat will energischer gegen Grundstücksspekulanten vorgehen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte am Freitag an, brach liegende Grundstücke mit einer Sondergrundsteuer belegen zu wollen. „Wir wollen es steuerlich und damit wirtschaftlich möglichst unattraktiv machen, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten und später gewinnbringend weiterzuverkaufen“, sagte Dressel. „Das Signal lautet: liegen lassen lohnt sich nicht.“
Die „Grundsteuer C“ genannte Abgabe ist Teil der Grundsteuerreform, die derzeit erarbeitet wird. Sie kann vom 1. Januar 2025 an erhoben werden. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Beim Grundeigentümerverband Hamburg stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Der Verbandsvorsitzende Torsten Flomm sagte: „Ich halte das für ganz großen Blödsinn.“ Zwar gebe es Grundstücksspekulation, aber das seien „Ausnahmefälle, die zu einem politischen Popanz aufgeblasen werden“.
