Rechtsextremismus

"Feindeslisten": Hamburger Hotline schlecht vorbereitet?

Rechtsextreme setzen verstärkt auf Einschüchterungen und Gewalt (Symbolbild).

Rechtsextreme setzen verstärkt auf Einschüchterungen und Gewalt (Symbolbild).

Foto: Swen Pförtner / dpa

Mehr als 300 Hamburger stehen auf einer Liste verhasster Personen, die unter Extremisten kursiert. Polizei hielt Infos bisher zurück.

Hamburg. Deutschlands Rechtsextreme führen sogenannte "Feindeslisten". Darauf sind etwa 25.000 unliebsame Personen vermerkt, deren Daten in den Zirkeln der Rechten kursieren, ohne dass die Betroffenen davon etwas wissen. Das melden NDR und ARD. 364 Hamburger stehen auf der Liste. Die Innenbehörde hat dazu jetzt ein Info-Telefon eingerichtet. Wer wissen will, ob sein Name auf der Liste auftaucht, kann sich unter der Hamburger Telefonnummer 4286 77 055 aufklären lassen.

Die rechten "Feindeslisten" sind den Sicherheitsorganen seit 2016 bekannt. Eine konkrete Gefahr sehen aber weder Bundes- noch Landeskriminalamt. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind die Listen aber wieder stärker in den Fokus gerückt.

Bayern setzt auf Transparenz, Hamburg auf Schweigen

Die Bundesländer gehen höchst unterschiedlich mit den Listen um. Während Hessen und Thüringen grundsätzlich alle Betroffenen informieren und die bayerischen Ermittlungsbehörden sogar gleich ein Formular zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Listenführer mitschicken, halten andere Bundesländer den Ball flach und wollen niemanden erschrecken. Sie fürchten, Angst zu erzeugen und damit den Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Auch die Hamburger Innenbehörde hielt es bislang für wichtiger, einer möglichen Verunsicherung vorzubeugen und die Betroffenen uninformiert zu lassen.

Das Info-Telefon schwenkt jetzt auf einen Mittelweg ein. "Wir verstehen, wenn jemand sagt, dass er gerne wissen würde, ob er auf so einer Liste steht", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem NDR. Jetzt liegt es in der Hand der Bürger, sich Klarheit zu verschaffen oder zu ignorieren, dass die eigene Person als "Feind" radikaler rechter Gruppierungen gilt. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hatte der Senat bestätigt, dass seiner Kenntnis nach 364 Hamburger von der extremen Rechten gelistet sind, davon 236 mit Hamburger Meldeadresse, 128 mit "Bezug zu Hamburg".

Schleswig-Holstein bleibt bei seiner zurückhaltenden Informationspolitik und richtete auch kein Info-Telefon ein. Kiels Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, diesen Gefallen wolle man den Verfassungsfeinden nicht tun. „Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich darauf verlassen, dass sie selbstverständlich sofort informiert werden, sobald die Sicherheitsbehörden eine mögliche Gefährdung auch nur der geringsten Stufe für sie erkennen.“ Auch Hamburgs Innensenator Grote schloss eine Gefährdung der auf der Liste genannten Personen, Institutionen und Organisationen aktuell aus.

Gewerkschaft übt harte Kritik

Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war die Einrichtung der Hotline jedoch kaum sorgfältig vorbereitet. So hätten die Sachbearbeiter nicht gewusst, welche Listen sie zum Abgleich heranziehen sollten. "Senator Grote ließ verlautbaren, man könne sich beim LKA HH erkundigen, was es mit "Listen im Internet" auf sich habe. Die Konsequenz für das LKA sind länger andauernde Beratungsgespräche mit Anrufern aus dem gesamten Bundesgebiet", sagte der BDK-Landesvorsitzende Jan Reinecke.

Reinecke sagte, es wäre "weiser" gewesen, die Betroffenen in Hamburg selbst zu informieren, statt eine Hotline einzurichten. Diese sei auch "personell nicht hinterlegt" und müsse zusätzlich bewältigt werden. Ein Sprecher der Innenbehörde widersprach der Kritik mangelnder Vorbereitung. "Es hat eine gemeinsame Vorbereitung mit der Polizei stattgefunden". Ein Sprecher der Polizei bestätigte auf Anfrage nur, dass zunächst die Daten der Anrufer notiert und diese später schriftlich darüber informiert werden, ob ihr Name auf den "Feindeslisten" steht.