Linkspartei

„Eine Regierungsbeteiligung ist nicht vorstellbar“

Cansu Özdemir (l.) und Sabine Boeddinghaus an der Binnenalster.

Cansu Özdemir (l.) und Sabine Boeddinghaus an der Binnenalster.

Foto: Michael Rauhe

Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, über Koalitionsfragen und kostenlosen HVV.

Hamburg.  Seit viereinhalb Jahren führen Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir die Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft an. Doch wer führt die Partei in die Wahl? Mit welchen Themen? Und: Will die Linke überhaupt mitregieren? Darum geht es im großen Sommer-Interview.

Hamburger Abendblatt: Frau Boeddinghaus, Frau Özdemir, wer wird denn nun Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bürgerschaftswahl?

Cansu Özdemir: Wir bieten beide unsere Kandidaturen an. Aber erst mal arbeiten wir an unserem Wahlprogramm, also an den Inhalten. Personelle Fragen werden erst danach auf dem Parteitag im Oktober entschieden.

Sie sagen, Sie kandidieren beide. Aber irgendjemand muss ja auf Platz eins stehen ...

Sabine Boeddinghaus: Das entscheiden die Delegierten. Für uns beide ist das überhaupt nicht wichtig, wer auf Platz eins steht und wer auf Platz zwei. Wir arbeiten bisher toll im Team zusammen und werden das auch weiterhin tun, egal auf welchem Platz wir kandidieren.

Sie möchten also im Prinzip eine Doppelspitze bilden?

Boeddinghaus: Wir beide können uns das vorstellen. Wir verstehen uns gut, und wir ergänzen uns gut.

Aber wie soll die Partei entscheiden, wer auf welchen Platz kommt, wenn es so offen ist?

Boeddinghaus: Na ja, so offen werden wir nicht in die Wahlen gehen. Das werden wir vorher mit den Parteigremien besprechen, und dann wird es eine gute Lösung geben. Keiner will, dass es schiefgeht.

Was könnte denn schieflaufen?

Özdemir: Sie erinnern sich sicherlich an die Listenaufstellung Ende 2014. Damals wurde Dora Heyenn mit einem sehr schwachen Ergebnis auf Platz eins gewählt, und als sie dann nach der Wahl als Fraktionsvorsitzende kandidierte, wurde sie nicht gewählt. So eine Situation wollen wir natürlich vermeiden.

Warum kann die Linke nicht von der Schwäche der SPD profitieren?

Boeddinghaus: Die Linke hat sich nach dem Sündenfall der Sozialdemokratie – der Agenda 2010 – gegründet. Das bedeutet aber nicht, dass jeder, der unzufrieden mit der SPD ist, nun automatisch uns wählt. Da müssen wir schon eine Schippe drauflegen und noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass wir die glaubwürdigere Partei sind und für soziale Gerechtigkeit einstehen.

Schadet es Ihnen, dass die SPD sich auch langsam von der Agenda 2010 abwendet?

Boeddinghaus: Das glaube ich nicht. Ob im Kampf für soziale Gerechtigkeit oder in der Auseinandersetzung gegen rechts braucht es eine große Allianz in der Gesellschaft, und dafür braucht es eine starke Linke, aber ehrlicherweise auch eine stärkere Sozialdemokratie – eine, die sich wieder auf ihre Inhalte besinnt. Ich habe die Häme über den Niedergang der SPD nie geteilt, für mich ist das eine besorgniserregende Entwicklung.

Ist die Hamburger SPD ein potenzieller Koalitionspartner für Sie?

Özdemir: Wir sehen in Berlin und jetzt auch in Bremen, dass es bei SPD und Grünen eine Bereitschaft gibt, wichtige sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen durchzusetzen – in Berlin kommt der Mietendeckel, in Bremen wird die Kinderarmut in den Fokus gerückt. Aber bei der Hamburger SPD sehen wir diesen Willen nicht. Unser Mietendeckel-Antrag wurde hämisch abgelehnt. SPD und auch Grüne sind hier zu solchen Maßnahmen nicht bereit. Daher müssen wir uns realistisch fragen, ob es Sinn macht, mit diesen Parteien zu koalieren.

Und wie fällt die Antwort aus?

Boeddinghaus: Bei der derzeitigen politischen Gemengelage und der Positionierung der einzelnen Parteien ist für uns eine Regierungsbeteiligung nicht vorstellbar.

Özdemir: Momentan ist es für uns sinnvoller, aus der Opposition heraus Druck zu machen als unsere Forderungen an der Rathaustür abzugeben. Beispiel Mindestlohn: Da hat sich die SPD jahrelang gegen unseren Druck gewehrt, aber am Ende wurde er eingeführt. Auch bei der Enquetekommission zum Kinderschutz haben wir entscheidende Forderungen durchsetzen können.

Boeddinghaus: Genau. Da waren alle anderen, auch Rot-Grün, nicht bereit, das von uns eingeforderte Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung zu setzen. Erst der Kommissionsvorsitzende, Professor Schrapper, hat das dann durchgesetzt. Das Thema Armut, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Senioren, ist ein so wunder Punkt in dieser Stadt, aber SPD und Grüne stellen sich der Herausforderung einfach nicht. Da werden wir denen nicht als Mehrheitsbeschaffer helfen, nur damit sie sich an ihren Senatsposten festhalten können.

Rund 25 Prozent der Hamburger Kinder und mehr als 15 Prozent der Senioren gelten als arm oder armutsgefährdet, dennoch liegt Ihr Stimmenanteil bei Weitem nicht in diesen Größenordnungen. Vertrauen die Menschen Ihren Konzepten vielleicht nicht?

Boeddinghaus: So allgemein kann ich das nicht beantworten. Aber wir haben ein sehr breites Netzwerk an Menschen, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen, und da wird uns großes Vertrauen entgegengebracht. Wie weit sich das in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich zeigen. Viele Menschen, die schon länger in Armut leben oder nicht mehr teilhaben am gesellschaftlichen Leben, haben gar nicht mehr den Mut und die Kraft, für ihre Interessen einzustehen. Das ist für uns eine Herausforderung.

Für die Linke ist es also ein Problem, dass arme Menschen seltener wählen gehen.

Boeddinghaus: Das ist leider so.

Was sind Ihre zentralen Forderungen und Vorschläge im Kampf gegen Armut?

Boeddinghaus: Vieles muss auf Bundesebene passieren, Stichwort Kinder-Grundsicherung. Aber Hamburg kann auch viel tun: Das kostenlose Frühstück in Kitas und Grundschulen muss endlich kommen, Hamburg muss bedürftige Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets stärker unterstützen, etwa beim Kauf von Schulmaterial, und die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen muss gestärkt werden, das ist ein Stiefkind der Sozialbehörde.

Und bei der Altersarmut?

Boeddinghaus: Hamburg sollte die Grundsicherung im Alter aus eigenen Mitteln erhöhen, das Geld dafür ist ja da. München erhöht zum Beispiel um 20 Euro monatlich. Auch der Preis für das HVV-Seniorenticket muss deutlich runtergehen, der ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Renten.

Gutes Stichwort: Fast alle Parteien stellen das Thema Verkehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Die Linke auch?

Özdemir: Umwelt- und Verkehrspolitik ist für uns ein Schwerpunkt. Die Bahn-Anbindung des Hamburger Westens, etwa des Osdorfer Borns, wo ich wohne, ist für uns auch sozialpolitisch ein sehr wichtiger Schritt. Langfristig fordern wir als Ergänzung den Bau einer Stadtbahn – auch weil die kostengünstiger ist als eine U-Bahn.

Boeddinghaus: Und wir fordern natürlich das 365-Euro-Jahresticket für den HVV nach Wiener Vorbild, das wäre eine große Entlastung.

Wie die CDU!

Özdemir: Umgekehrt: Wir haben das zuerst begründet und gefordert. Wie bei der Stadtbahn: Nachdem wir die wieder ins Spiel gebracht haben, hat CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg eine Stadtbahn Light gefordert.

Boeddinghaus: Das zeigt doch, dass ein Umdenken stattfindet. Ein ,Weiter so‘ in der Verkehrspolitik kann ja auch nicht funktionieren. Man muss sich mit dem Individualverkehr auseinandersetzen ...

Und den zurückdrängen?

Boeddinghaus: Na klar, aber mit überzeugenden Alternativen! Wenn ich jeden Morgen schwitzend und eingepfercht in der S-Bahn aus Harburg sitze, der Lautsprecher anfängt zu knacken und ich weiß, jetzt wird wieder irgendeine Störung durchgesagt, bekomme ich die Krise und fahre dann manchmal doch mit dem Auto – das gestehe ich hiermit. Dabei möchte ich ja gern S-Bahn fahren. Aber das muss dann auch klappen, damit es eine gute Alternative zum Auto ist. Die E-Scooter sind es jedenfalls nicht.

Özdemir: Und ein funktionierender und möglichst günstiger ÖPNV ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Boeddinghaus: Auch für den Radverkehr braucht es ein Konzept für die ganze Stadt. Es kann doch nicht sein, dass es einige Vorzeige-Wege gibt, und in anderen Stadtteilen weiß man gar nicht, wo man mit dem Rad fahren soll. Harburg zum Beispiel ist da völlig abgehängt, da passiert so gut wie gar nichts.

Müsste der HVV nach Ihrer Logik nicht konsequenterweise ganz kostenlos sein?

Boeddinghaus: Langfristig auf jeden Fall, aber es muss dann auch ein entsprechendes qualitatives Angebot vorhanden sein. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Senioren müssen die Tickets schneller kostenfrei werden.

Welche Schwerpunkte werden Sie noch im Wahlkampf setzen?

Özdemir: Wohnen, Wohnen, Wohnen. Das ist das Brennpunktthema Nummer eins. Es reicht nicht zu sagen, wir bauen jedes Jahr 10.000 Wohnungen, von denen zu viele zu teuer sind. Wir brauchen auch in Hamburg den Mietendeckel, damit Menschen nicht aus ihren Stadtteilen verdrängt werden.

Boeddinghaus: Weitere Forderungen sind: kein Verkauf von öffentlichen Flächen mehr und auf den öffentlichen Flächen zu 100 Prozent sozialer Wohnungsbau. Wir haben einen unglaublich hohen Bedarf – 150.000 Wohnungen werden gebraucht. Der Senat muss endlich weg von dem Drittelmix aus frei finanzierten, öffentlich geförderten Wohnungen sowie Eigentumswohnungen.

Was ist Ihr Wahlziel?

Özdemir: Nachdem wir bei der letzten Bürgerschaftswahl auf 8,4 Prozent gekommen sind, ist unser Ziel jetzt ein zweistelliges Ergebnis.