Hamburg. Fraktionschefin spricht von „Scheinbeteiligungsverfahren“. Wichtige Akteure würden gar nicht beteiligt.
Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hält die Beratungsfristen für den neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) für zu kurz. „Gut, dass sich die Schulbehörde dieses Themas endlich annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, sagt die Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.
Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte angekündigt, bis Ende des Jahres den neuen Schulentwicklungsplan verabschieden zu wollen. Unter anderem ist geplant, 39 neue Schulen zu bauen, weil die Zahl der Schüler bis 2030 voraussichtlich um rund 25 Prozent anwachsen wird. Die Schulkonferenzen haben zum Beispiel bis zum 18. Juni Zeit für ihre Stellungnahme – rund vier Wochen. Die Kreiselternräte sollen bis zum
25. Juni ihr Votum abgeben – das sind fünf Wochen statt vier wie beim vorangegangenen Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2012. Lehrer-, Eltern- und Schülerkammer sowie die Bezirksversammlungen sollen Zeit bis Ende August erhalten.
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