Hamburg

Keine Ermittlungen: War der Soko-Chef ein Sündenbock?

Steven Baack von der EG 163(r.) und LKA-Chef Frank-Martin Heise

Steven Baack von der EG 163(r.) und LKA-Chef Frank-Martin Heise

Foto: Michael Rauhe

Es gibt keine Ermittlungen gegen Steven Baack in der Cold-Cases-Affäre. Die LKA-Führung gerät dagegen weiter in Bedrängnis.

Hamburg. Es waren Vorwürfe mit politischem Sprengstoff, über die Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich entscheiden musste: Nach einem Debakel vor Gericht im Falle eines vor 38 Jahren versuchten Mordes sprachen die Vorsitzende Richterin und eine Prüfgruppe der Polizei von möglichen Straftaten und möglichen „verbotenen Ermittlungsmethoden“ der Abteilung „Cold Cases“ für ungelöste Mordfälle. Auch eine absichtliche Falschverdächtigung des Angeklagten Frank S. stand im Raum. Nun wird der abgesetzte Soko-Chef Steven Baack aber teilweise entlastet.

Nach Abendblatt-Informationen will die Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt geben, dass keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Baack aufgenommen werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren – sie verwies aber darauf, dass „die Vorwürfe über Monate und mithilfe aller zur Verfügung stehenden Dokumente geprüft wurden“. Nach der Entscheidung läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen Baack. Gleichzeitig geraten jedoch auch seine Vorgesetzten bei der Polizei und vor allem der LKA-Chef Frank-Martin Heise weiter in Bedrängnis.

Wurden Zeugen suggestiv befragt?

Konkret war Baack unter anderem vorgeworfen worden, Zeugen suggestiv befragt, entlastende Beweismittel zurückgehalten und eine Falschaussage vor Gericht begangen zu haben. Eine erste interne Überprüfung der Polizei hatte eine ganze Bandbreite von „handwerklichen Fehlern“ festgestellt und Baack in keinem Punkt entlastet. Die Staatsanwaltschaft solle darüber entscheiden, ob die Mängel „in der Summe so erheblich sind, dass sie den Tatbestand einer Straftat erfüllen“, hieß es in einem Nachtrag zum Bericht der Gruppe, der dem Abendblatt vorliegt. Vor dem Debakel galt Baack als ein Vorzeigeermittler und Hoffnungsträger der Hamburger Polizei.

Rechtlich war für die Staatsanwaltschaft nun offenbar die entscheidende Frage, ob Baack absichtlich Fehler bei den Ermittlungen gemacht habe. Denn bei den infrage kommenden Straftaten wie einer Freiheitsberaubung im Amt müsste Baack gezielt eine falsche Verurteilung des Angeklagten vorangetrieben haben. Darauf gab es nun offenbar nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht genügend Hinweise, um einen Anfangsverdacht und strafrechtliche Ermittlungen zu rechtfertigen.

Handwerkliche Mängel bei den Ermittlungen ausgemacht

Dies bedeutet auf der anderen Seite aber auch keine vollständige Entlastung. Es gilt als wahrscheinlich, dass nach der Hamburger Polizei und zusätzlich beauftragten Beamten der Münchener Polizei auch die Staatsanwaltschaft klare und schwere handwerkliche Mängel bei den Ermittlungen ausgemacht hat.

Baack hatte über seinen Verteidiger Gerhard Strate bereits selbst Fehler eingeräumt. Er sah diese jedoch etwa als Ergebnis einer „Überlastung“ der kleinen Einheit für ungelöste Verbrechen. Nach Abendblatt-Informationen wird die personelle und technische Ausstattung der Einheit auch in Justizkreisen rückblickend als „völlig unzureichend“ beschrieben. Die Ermittlungen und Vernehmungen in dem Fall gegen Frank S. führte Steven Baack überwiegend allein.

Polizeiführung scharf angegriffen

Im Gespräch mit dem Abendblatt hatte der Anwalt Gerhard Strate zudem die Polizeiführung scharf angegriffen und eine „unfaire und unprofessionelle“ Aufklärung der Ereignisse kritisiert. Möglicherweise solle sein Mandant „zu einem Sündenbock“ gemacht werden. Strate stieß selbst daraufhin das Disziplinarverfahren gegen Baack an, da dies aus seiner Sicht die Vorwürfe entkräften soll.

Ein Sprecher der Polizei verwies dagegen darauf, dass keine Ermittlungen gegen Baack geführt wurden und die Münchener Polizei um eine externe Einschätzung gebeten wurde. Nach der Kritik Strates hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zudem eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun mögliche „Mängel in der Führung und Zusammenarbeit im LKA“ überprüfen soll. Man gehe allen Vorwürfen transparent nach.

Auch Staatsanwältin erfährt zunächst keine Konsequenzen

Auch die verantwortliche Staatsanwältin in dem Fall wurde von Unterstützern Baacks als Mitschuldige für das Debakel gesehen. Nach Abendblatt-Informationen drohen ihr aber ebenfalls keine weiteren Konsequenzen. Sie habe merkwürdige Entwicklungen bei den Ermittlungen hinterfragt – etwa den plötzlichen Sinneswandel des Hauptbelastungszeugen Martin T., der sich erst eine Woche nach seiner ersten Vernehmung plötzlich an alle Details zu der Tatwaffe und dem späteren Angeklagten erinnern konnte. Diverse Mängel seien nicht ohne Weiteres für sie zu erkennen gewesen.

In Polizeikreisen war größtenteils erwartet worden, dass die Staatsanwaltschaft keine Strafermittlungen einleiten würde. Grund ist der Tenor des ersten polizeilichen Prüfberichtes – darin heißt es, viele Fehler hätten der Staatsanwaltschaft vor der Anklage bekannt sein können – Baack bleibe aber der Hauptverantwortliche.

Karrieren stehen auf dem Spiel

Nach den Vorwürfen des abgesetzten Soko-Chefs ist die Aufregung aber weiterhin groß. Es stünden ganze Karrieren auf dem Spiel, heißt es. Der ehema­lige Leitende Polizeidirektor Bernd Schulz-Eckhardt leitet die neue Arbeitsgruppe, die nun auch die Arbeit der LKA-Spitze beleuchten soll – er gilt als unparteiisch und integer. Mit Ergebnissen wird im Sommer gerechnet.