Hamburg

Wahlzettel für Abgeordneten der Grünen gefälscht – Strafe

Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg.

Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg.

Foto: Malte Christians / picture alliance / dpa

Murat Gözay hatte in Billstedt ungewöhnlich viele Stimmen erhalten. Dafür gesorgt hatte ein Wahlkampfhelfer.

Hamburg.  Wie erst jetzt bekannt wurde, ist ein Strafbefehl gegen einen ehemaligen Wahlkampfhelfer der Hamburger Grünen rechtskräftig geworden. Vor der letzten Bürgerschaftswahl soll der damals 20-Jährige 2015 in 30 Fällen (Brief-)Wahlunterlagen gefälscht haben, zugunsten des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Murat Gözay.

Laut Gerichtssprecher habe er in 25 Fällen eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben, in fünf weiteren Fällen habe er jemand anderen dazu verleitet und Briefwählern vorgegeben, wie sie ihre Stimme abgeben sollten. Das Ganze flog auf, nachdem Gözay in Billstedt überproportional viele Briefwahlstimmen erhalten hatte.

Wahlfälscher erhält zwölf Monate auf Bewährung

Auf dem Strafbefehlswege ist der heute 24-Jährige Ende November 2018 zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wie die „Bild“ berichtet, beteuert Gözay, von der Manipulation nichts gewusst zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte rund drei Jahre ermittelt und 80 Zeugen vernommen.