Rathaus

So stritt die Bürgerschaft um den Hamburger Haushalt

Was die Politiker sagten. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher zeigte in der Debatte, dass er auch austeilen kann.

Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)

Hamburg. Sachlich, nüchtern, Zahlen und Fakten referierend – das charakterisiert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Redner. Doch in der Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2019/20 zeigte der Senatschef gelegentlich, dass er auch austeilen kann. „Herr Trepoll hat hier eine Rede über eine Stadt gehalten, bei der ich mich frage, welche Stadt das sein soll“, sagte Tschentscher mit Blick auf das negative Bild, das Oppositionschef André Trepoll (CDU) von der Lage Hamburgs gezeichnet hatte.

Der Bürgermeister verwies auf die guten finanziellen Rahmendaten: eine Milliarde Euro Haushaltsüberschuss 2017, nachdem Hamburg 2009 und 2010 – zu CDU-Regierungszeiten – jeweils noch eine Milliarde Schulden gemacht hatte. „Die Stadt hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht auf Kosten der kommenden Generationen gelebt, sondern alle ihre Aufwendungen aus eigener wirtschaftlicher Kraft bewältigt, Altlasten bereinigt und Rückstellungen für die kommenden Jahre gebildet“, sagte der frühere Finanzsenator.

Baugenehmigungen für 80.000 neue Wohnungen, 30 Hektar neue öffentliche Grünflächen oder der A-7-Deckel – Tschentscher zählte vor allem das Erreichte auf. „Für mehr als zwei Milliarden Euro haben wir Schulen saniert oder neue gebaut. Alles andere fällt in die Kategorie alternative Fakten!“ Das war noch ein Seitenhieb auf Trepoll, der gefordert hatte, Hamburg müsse endlich wieder Schulen bauen statt Schulen zu schließen. „Wir halten die Schuldenbremse ein, tilgen alte Schulden und investieren in Bereichen, die für eine Zukunftsstadt von größter Bedeutung sind“, lautete Tschen­tschers Fazit am Ende seiner 25-minütigen Rede. (pum)

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André Trepoll (CDU)

Die personifizierte Abteilung Attacke der Bürgerschaft startete mit einem braven Lob an die fleißigen Steuerzahler und ging danach auch etwas gemäßigter zum Angriff über als in früheren Debatten. Ob es daran lag, dass mit Olaf Scholz sein früherer Lieblingsgegner nicht mehr da ist? Mit dessen Nachfolger Peter Tschentscher setzte sich der CDU-Fraktionschef jedenfalls weniger leidenschaftlich auseinander: Vom neuen Bürgermeister wisse man nach neun Monaten im Amt noch nicht, wofür er stehe, er habe seinen „Führungsanspruch aufgegeben“ und lasse die Grünen „Ping-Pong“ mit sich spielen, stichelte der Oppositionsführer.

Am Haushaltsentwurf des Senats ließ Trepoll naturgemäß kein gutes Haar. Das sei kein Etat für die Zukunft, sondern „für das Hier und Jetzt und die nächste Wahl“. Während Rot-Grün deutlich mehr Geld ausgebe, wolle die CDU die Ausgaben um 200 Millionen Euro senken. Für Lacher sorgte der CDU-Fraktionschef, als er anderen Politikern seines Alters (41) wegen der hohen Ausgaben ins Gewissen redete: „Wir sind doch die Generation, die auch in fünf Jahren noch Politik gestalten will.“

Der Bürgermeister (52 Jahre) und einige ältere Abgeordnete feixten jedenfalls über die verbale Abschiebung aufs Altenteil. Trepoll erhob auch einige kernige Vorwürfe, etwa als er Rot-Grün wegen der häufigen Verkündung von Superlativen eine „Trumpisierung der Politik“ vorwarf oder die Verzögerung bei der U 5 als „großen Wahlbetrug“ überhöhte. Später reichte er dem Senat aber auch die Hand, um Hamburg gemeinsam zur Wissenschaftsmetropole zu machen. Fazit: Trepoll ist und bleibt ein sehr guter Redner, hatte aber schon stärkere Auftritte. (dey)

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Anjes Tjarks (Grüne)

Von der Kritik der Opposition an der rot-grünen Politik ließ sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nicht einschüchtern. Im Gegenteil. „Wir liefern bei den Kernproblemen in dieser Stadt“, sagte er, selbstbewusst am Rednerpult lehnend, in Richtung der CDU. „Hamburg geht es gut“, betonte Tjarks und verwies auf die Erfolge des Senats unter anderem in Wissenschaftspolitik, Verkehr und Wohnungsbau.

Beispiele dafür seien 2000 Saga-Wohnungen und 3000 Sozialwohnungen pro Jahr, die Einführung des Acht-Euro-Wohnungsbaus, der Rückkauf von Immobilien und die Verschärfung des Airbnb-Gesetzes. Und: „Das beste Anti-Stau-Programm ist die Fahrradstadt Hamburg.“ Auch beim Thema Sicherheit, der „Kernkompetenz der CDU“, verpasste Tjarks der Opposition einen Dämpfer. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, sei in Hamburg so gering wie seit 37 Jahren nicht mehr. Sein Plädoyer: „Es wäre ganz gut, wenn wir die Realität einfach mal gemeinsam zur Kenntnis nehmen.“ (joa)

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Michael Kruse (FDP)

Konfrontativ startete der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse in seine Haushaltsrede. „Alles für alle und alles umsonst“, das sei die Zusammenfassung der linken Politik. „Und wir stehen genau für das Gegenteil“, sagte Kruse in Richtung seiner Vorrednerin Cansu Özdemir (Linke). Aber auch der rot-grüne Senat bekam direkt sein Fett weg. Dieser habe die Chance verpasst, den Haushalt der Stadt zukunftsfest und krisensicher aufzustellen. „Dieser Haushalt ist mutlos, er ist ideenlos und er ist vor allem ambitionslos“, sagte Kruse, was mit Beifall von der Opposition goutiert wurde.

„Rekordzahlen in der Beschäftigung, prosperierende Steuereinnahmen, ein niedriges Zinsumfeld – nie waren die Rahmenbedingungen so gut, doch sie nutzen nicht die Chancen, die sie gehabt hätten“, kritisierte der FDP-Fraktionschef Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Kruse forderte Trendwenden bei den „Zukunftsthemen Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehrspolitik, beim Wohnen und in der Bildung“. (joa)

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Cansu Özdemir (Linke)

„Durch die jahrelange wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind in vielen Bereichen sehr große Defizite entstanden. Diese kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik hat dazu geführt, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist“, gab Linke-Fraktionschefin Cansu Özdemir zu Beginn ihrer Rede die Richtung vor.

„Jedes vierte Kind wächst in Armut auf, 40 Prozent der Alleinerziehenden sind arm“, sagte Özdemir und forderte: „Wir müssen der Resignation in der Stadt etwas entgegensetzen.“ Die Linke will die Sozialausgaben deutlich erhöhen, statt 3000 künftig 6000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen und allen Kindern in Kitas und Grundschulen ein kostenloses Frühstück anbieten. Um das alles finanzieren zu können, will die Linke unter anderem die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent anheben. „Wir wollen mit massiven Investitionen Hamburg zur solidarischen Stadt für alle machen“, sagte Özdemir, die nicht auf andere Redner einging. (pum)

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Alexander Wolf (AfD)

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf wurde gleich zu Beginn grundsätzlich: „Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte den Bürgern nur das an Steuern auferlegen, was nötig ist, damit die wesentlichen Staatsaufgaben erfüllt werden.“ Die Begründung folgte sofort. „Der Bürger will einen Staat, der ihn in Ruhe lässt und nicht ausnimmt wie eine Weihnachtsgans“, sagte Wolf. Und „im Normalfall“ solle der Staat auch keine Schulden aufnehmen, die „mit Zins und Zinseszins“ zurückgezahlt werden müssten.

„So gesehen stellt dieser Senat die Weichen grundlegend falsch. Er weitet die Staatsausgaben massiv aus und beruft sich dabei auf wachsende finanzielle Herausforderungen“, so Wolf. Ein Grund sei das Einwohnerwachstum. Wolf kritisierte, dass die Ausgaben prozentual deutlich stärker anstiegen als die Bevölkerungszahl. Die AfD setze „drei Dinge“ dagegen: „Sparen, Steuern senken und umschichten.“ Auf diesem Weg sei sogar ein Schuldenabbau von einer Milliarde Euro jährlich möglich. (pum)

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Dirk Kienscherf (SPD)

Als zweiter Redner ging der SPD-Fraktionschef umgehend zum Gegenangriff auf die CDU über und mahnte mehr Ehrlichkeit an. Im Gegensatz zu Trepolls Darstellung habe der Senat seit 2011 für 2,4 Milliarden Euro Schulen gebaut, die Unterrichts-Qualität sei durch 20 Prozent mehr Lehrer gesteigert worden, und für den Straßenbau gebe man mit 120 Millionen Euro pro Jahr dreimal so viel aus wie die CDU vor 2011.

Dass Trepoll steigende Belastungen für die Bürger durch ein neues Grundsteuermodell prophezeite, sei „ganz bewusst die Unwahrheit“, so Kienscherf. Auch den CDU-Vorwurf, die SPD breche das Versprechen, eine neue U 5 zu bauen, wies der SPD-Fraktionschef erbost zurück: Der Baubeginn verzögere sich nur um drei Monate bis 2021, das sei bei so einem Milliardenprojekt doch ein „Riesenerfolg“. Anschließend zählte er kräftig im Ton die Erfolge und Ziele der Regierungskoalition auf, etwa beim Wohnungsbau oder der Inneren Sicherheit. Etwas laut, aber ein souveräner Ausputzer. (dey)