Hamburg.
Die Bürgerschaftsdebatte über die angeblichen linksextremistischen Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule und das AfD-Internetportal, das diese öffentlich gemacht hatte, hatte eine ärgerliche Schieflage. Ja, es ist wichtig, den denunziatorischen Charakter des AfD-Portals offenzulegen, das einer einseitigen politischen Logik folgt und von der Unterstellung lebt, rechte, zum Beispiel AfD-Positionen würden von linken Meinungsmachern an Schulen unterdrückt. Das hat die Mehrheit des Hauses in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.
Doch auf der anderen Seite gibt es im konkreten Fall etwas aufzuklären – und das kam in der Debatte viel zu kurz. Die Schulbehörde sah das Neutralitätsgebot durch die „Antifa Area“ in einem Klassenraum und Aufkleber, Sticker und Graffiti an zum Teil zentralen Orten der Schule verletzt und veranlasste die Beseitigung. Das ist ein gravierender und höchst ungewöhnlicher Vorgang. Warum haben die Redner von SPD, Grünen und Linken zu diesem Aspekt geschwiegen?
