Hamburg

Wohnraumschutz: So funktioniert das neue Airbnb-Gesetz

Macht sich stark für den Wohnraumschutz: Senatorin Dorothee Stapelfeldt

Macht sich stark für den Wohnraumschutz: Senatorin Dorothee Stapelfeldt

Foto: FOTO: Christian Charisius / dpa

Vom 1. April an müssen Hamburger angeben, ob sie ihre Wohnung als Ferienunterkunft vermieten – sonst kann es teuer werden.

Hamburg. Das Wohnraumschutzgesetz, verkürzt auch „Airbnb-Gesetz“ genannt, trat am 1. Januar in Kraft – aber ab dem 1. April wird es wirklich ernst. Nach der dreimonatigen Übergangsfrist drohen bei Verstößen bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was will der Senat mit dem Gesetz bezwecken? In manchen Metropolen hat die Vermietung von privaten Quartieren über Airbnb und andere Portale zu einer Verdrängung alteingesessener Mieter geführt. Auf Mallorca stiegen die Mieten binnen fünf Jahren um 50 Prozent. Hintergrund: Für viele Vermieter ist es deutlich lukrativer, Wohnungen für ein paar Tage oder Wochen an Touristen zu vermieten. Den Trend zu einer solchen Zweckentfremdung will Hamburg mit dem neuen Gesetz stoppen. „Der Wohnraumschutz stellt sicher, dass Wohnungen auch wirklich zum Wohnen genutzt werden“, sagt die zuständige Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Glauben Sie, dass das neue Airbnb-Gesetz illegale Vermietungen verhindern kann?

Wie sieht das Gesetz aus? Wer in Hamburg seine Wohnung an Feriengäste oder Geschäftsleute untervermieten will, muss zwingend eine sogenannte Wohnraumschutznummer beantragen, diese muss Bestandteil der Annonce sein. Die Stadt wird Portale juristisch zwingen, Angebote ohne Nummer sofort zu löschen.

Wie kommt man an die Nummer?

Dies funktioniert online über https://serviceportal.hamburg.de. Der Vorgang soll fünf bis maximal 15 Minuten dauern und ist kostenlos. Seit Januar wurden bereits 2448 Wohnraumschutznummern registriert.

Kann man tricksen, indem man einfach eine Nummer erfindet?

Kaum. Die Bezirke, federführend ist das Bezirksamt Altona, werden viele Annoncen prüfen, gefälschte Nummern fallen mit einem Mausklick sofort auf. Zudem muss man bei dem Antrag seine Adresse angeben, der Computer gleicht die Eingabe mit dem Melderegister ab. Dazu gehört auch, dass man präzise die Lage in der Immobilie beschreibt (etwa erster Stock links).

Gibt es sonst noch Regeln?

Entscheidend ist die Dauer der Vermietung sowie die Frage, ob man die Wohnung ganz oder nur anteilig untervermietet. Grundsätzlich gilt: Wer seine gesamte Wohnung vermietet, darf dies maximal acht Wochen im Jahr machen. Jeder Gastgeber muss einen Belegungskalender führen, die Stadt wird auch hier in Einzelfällen prüfen. Tricks sind riskant. Sie können vor allem bei den Bewertungen durch die Gäste auffallen: Etwa wenn sich ein Gast überschwänglich für zwölf wundervolle Tage bedankt, im Belegungskalender aber nur sechs Tage aufgeführt sind. Wer dagegen nur ein Zimmer einer größeren Wohnung untervermietet, kann diese theoretisch 365 Tage im Jahr machen. Aber auch hier gilt: Eine Wohnraumschutznummer ist Pflicht.

Ist es möglich, seine komplette Hauptwohnung auch länger unterzuvermieten?

Grundsätzlich ja, man braucht dafür aber einen triftigen Grund, etwa eine mehrmonatige Auslandsreise. Ein solcher Antrag wird gesondert geprüft, dieser Vorgang kann bis zu drei Wochen dauern.

Wie reagiert die Stadt personell?

Insgesamt wurden acht neue Stellen geschaffen, zudem kümmern sich in den Bezirken bereits erfahrene Kollegen um Zweckentfremdung – die personellen Ressourcen für Prüfungen sind also da. „Die besten Hinweise bekommen wir von genervten Nachbarn“, heißt es in der Behörde. Gerade in Szenevierteln nervt viele Bewohner der ständige Wechsel in Nachbarwohnungen. Zusätzlicher Vorteil für die Stadt: Bislang mussten Prüfer mühsam die Adressen von Airbnb-Gastgebern recherchieren, künftig wissen sie genau, wo die Wohnung liegt. Es wäre also möglich, Gäste zu fragen, ob sie wirklich nur in einem Zimmer logiert haben, oder ob sie in Wahrheit die gesamte Wohnung nutzen durften.

Was sagt eigentlich mein Vermieter?

Im Wohnraumschutzgesetz spielt diese Frage keine Rolle, dies zu klären ist allein Sache des Gastgebers. Der Mieterverein zu Hamburg warnt: Wer seine Wohnung ohne die Genehmigung des Vermieters Touristen überlässt, riskiert eine fristlose Kündigung. Auch Genossenschaften fahren inzwischen einen harten Kurs. „Für uns ist diese Art von Untervermietung kein Kavaliersdelikt, sondern ein genossenschaftsschädigendes Verhalten“, sagt Monika Böhm, Vorsitzende des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften: „Daher können wir es nicht dulden, wenn einzelne Mitglieder mit den günstigen Wohnungen ein Geschäft für sich selbst machen.“

Was bedeutet die neue Regel steuerrechtlich?

Dies ist womöglich der spannendste Punkt. Denn: Die Stadt wird ab sofort die Daten automatisch ans Finanzamt überspielen. Nach Experten-Einschätzung kassieren viele Gastgeber die Einnahmen derzeit noch schwarz. Dies wird künftig riskanter, das gilt dann auch für Altfälle. „Die Finanzämter werden auch hier die üblichen Maßstäbe anlegen, nach denen Steuerfälle überprüft werden, was in geeigneten Fällen auch das Aufgreifen von alten Jahren betreffen mag“, teilte die Finanzbehörde auf Abendblatt-Anfrage mit.

Wie reagiert Airbnb?

In dem Unternehmen gab es einen Sinneswandel. Nach Bekanntwerden des Entwurfs im August des vergangenen Jahres übte Airbnb scharfe Kritik: „Die vorgeschlagenen Regeln sind unverhältnismäßig und würden den Hamburger Bürgern, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten und am Tourismus teilhaben wollen, schaden. Profiteur der Regelungen wäre vor allem die Hotel-Lobby.“ Jetzt heißt es: „Wir wollen unseren konstruktiven Austausch mit Hamburg fortsetzen und zu fairen und verhältnismäßigen Regeln beitragen, die es den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglichen, ihr Zuhause zu vermieten und gleichzeitig einen effektiven Wohnraumschutz gewährleisten.“

Wie sehen es die Hoteliers?

Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetz: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Nachteile für unsere Branche abzuwenden“, sagt Präsident Franz Klein. Allerdings müsste jetzt auch entsprechend scharf geprüft werden: „Jedes Gesetz ist nur so gut, wie es kontrolliert wird.“ Klein sieht in Plattformen wie Airbnb ein „sehr großes Problem“: „Der Wettbewerb auf dem Übernachtungsmarkt wird nicht fair geführt, da Airbnb-Vermieter viele zum Teil kostenintensive Auflagen, die wir etwa in Sachen Brandschutz, Hygiene und Meldepflicht beachten müssen, einfach ignorieren können.“

Betrifft das Gesetz auch klassische Untermietverträge?

Nein, das Wohnraumschutzgesetz gilt nur für Wohnen auf Zeit. Wer einen normalen Untermietvertrag (ab sechs Monate) abschließt, ist nicht betroffen.

Wie reagieren andere Metropolen?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz lehnt sich an das Berliner Modell an. Dorothee Stapelfeldt sieht die Hansestadt bei der Schärfe der Regulierung im Mittelfeld. In der Tat gelten in anderen Metropolen, die noch stärker von der Vermittlung von Privatquartieren betroffen sind, härtere Regeln. In Amsterdam dürfen Wohnungen nur noch an höchstens 30 Tagen im Jahr an Touristen vermietet werden. Palma verbietet Kurzzeitvermietungen kompletter Wohnungen an Touristen. Allerdings wird das Gesetz oft unterlaufen, Mallorca fehlen ausreichend Kontrolleure.