Hoheluft-Ost

Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule vor

Das Oberstufengebäude der Ida Ehre Schule am Lehmweg in Hoheluft-Ost.

Das Oberstufengebäude der Ida Ehre Schule am Lehmweg in Hoheluft-Ost.

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Schulaufsicht entfernt Sticker und polizeifeindlichen Slogan und ordnet Konferenz an. Hinweis kam von umstrittenem AfD-Portal.

Hamburg. Erstmals hat das umstrittene AfD-Online-Portal „Neutrale Schulen“ zu größeren Konsequenzen für eine Hamburger Schule geführt. Die Schulbehörde hat die Schulaufsicht bereits in den Märzferien zu einer Begehung in die Ida Ehre Schule (IES) geschickt, um Vorwürfen nachzugehen, dort verbreite die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“ linksradikale Propaganda – mit stillschweigender Duldung von Lehrern und Schulleitung.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte zuvor in einer Kleinen Anfrage an den Senat zahlreiche Fotos aus der Schule vorgelegt, die offenbar von anonymen Informanten und aus Sozialen Medien wie Facebook und Instagram stammen.

Mit ihrem Internetportal „Neutrale Schulen“ fordert die AfD Hamburger auf, Fälle zu melden, in denen Schulen aus ihrer Sicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Schulbehörde hat dieses Vorgehen als „Aufruf zum Denunziantentum“ kritisiert. Gleichwohl war die Behörde auch schon auf Hinweise eingegangen und hatte etwa eine Schule aufgefordert, einen AfD-kritischen Beitrag von ihrer Internetseite zu nehmen.

Schüler sind auf einem Foto vermummt

Der aktuelle Fall hat offenbar eine größere Dimension. Die dazu von der AfD über das Portal gesammelten und in der Anfrage an den Senat geschickten Bilder zeigen unter anderem Gruppenfotos unter Logo und Kürzel der „Antifa Altona Ost“ in einem Klassenraum eines 12. Jahrgangs und in anderen Teilen des Gebäudes am Lehmweg 14 in Hoheluft-Ost, in dem die Oberstufe der IES unterrichtet wird.

Auf einem Bild sind die Schüler vermummt. Mehrfach ist eine Pinnwand zu sehen, die in einem Klassenraum hängen soll und von der ein Teil mit „Antifa Area“ überschrieben ist. Darunter finden sich Aufkleber mit Antifa-Logo und Schriftzug „Antifa Altona Ost“, außerdem Sticker „FCK AFD“, „Echte Alternativen statt AFD“ oder Aufrufe zu Klimaschutz-Demonstrationen des vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuften Bündnisses „Ende Gelände“.

Viele Antifa-Aufkleber hinter der Eingangstür

Ein weiteres Foto zeigt laut AfD-Fraktion die Innenseite der Haupteingangstür des Schulgebäudes am Lehmweg. Auch darauf kleben zahlreiche Aufkleber der Antifa, unter anderem ist dort über dem italienischen Schriftzug „Siamo tutti Antifascisti“ ein Vermummter vor brennenden Barrikaden zu sehen – eine Szenerie, wie man sie aus den Hamburger G20-Tagen im Sommer 2017 kennt.

Ein weiteres Foto, das laut AfD aus dem Treppenhaus stammt, zeigt den Schriftzug „A.C.A.B.“. Die Abkürzung steht für „All Cops are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) und wird von Linksextremisten, Hooligans, Punks und Skinheads gleichermaßen verwendet. Ein Bild zeigt den Schriftzug „Hetze gegen Rechts sollte normal sein“.

Zudem sind zahlreiche themenspezifische Aufkleber der „Antifa Altona Ost“ zu sehen, etwa zu Fleischkonsum oder Patriarchat. Auf einem Foto halten Schüler (mit verpixelten Gesichtern) ein Plakat mit der Aufschrift „Politische Aufklärung statt rechte Petze“ – offenbar ein Protest gegen das AfD-Portal.

Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Senat hat in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage eingeräumt, dass die an der Schule aktive Antifa Altona Ost (AAO) Teil des Netzwerks antifaschistischer Gruppen sei – und dass in diesen Gruppen „Gewaltausübung gegen Personen … grundsätzlich akzeptiert sei“, wenn diese „dem rechten Spektrum zugeordnet werden“. Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die AAO ihre Gründung im März 2018 über die sozialen Medien verkündet – und wird seither von den Verfassungsschützern beobachtet.

Die Gewaltanwendung werde von Antifa-Gruppen „im Rahmen des ,Kampfes gegen Rechts‘ als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als ,antifaschistischer Selbstschutz‘ verharmlost“, so Sprecher Marco Haase. Dass man die Meldung der AfD auch in der Schulbehörde ernst zu nehmen scheint, zeigt die umgehende Begehung des Schulgebäudes noch in den Ferien. Zwar seien einige der genannten Plakate nicht vorgefunden worden, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage.

Die Schulaufsicht habe jedoch „die Hausverwaltung beauftragt, die genannten Aufkleber im Klassenraum und hinter der Eingangstür zu entfernen beziehungsweise die Wandaufschrift zu übermalen und hat sich von der unverzüglichen Aufnahme dieser Arbeit überzeugt“. Zudem würden Schulaufsicht und Schulleitung „nach den Ferien eine Befassung der Fachkonferenz Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und des Klassenkollegiums mit möglichen Inkonsequenzen bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben … anordnen“.

AfD-Fraktion bereitet Dienstaufsichtsbeschwerden vor

Der Senat stellt in seiner Antwort fest, dass die Einrichtung einer „Antifa Area“ oder die Nutzung des Schulgebäudes für Aktivitäten dieser Art nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar sei. Diese Ausführungen darf man wohl als Rüffel für Leitung und verantwortliche Lehrer der Ida Ehre Schule verstehen.

Oberstufenleiterin Sabine Segelken sagte, sie sei „geschockt, dass solche Dinge gemeldet“ würden, ohne vorher eine Klärung an der Schule selbst herbeizuführen. Was die Sache selbst angehe, sei man am ersten Schultag nach den Ferien noch in einem „Klärungsprozess“. Der Schulleiter hatte zuvor auf eine Rückrufbitte des Abendblattes nicht reagiert und stattdessen die Oberstufenleiterin zurückrufen lassen - obwohl dieser während der Begehung der Schule nach eigener Aussage in den Ferien gewesen ist.

Für AfD-Fraktionschef Alexander Wolf zeigt der Vorfall, „eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren“. Das „offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium“ scheine „kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen“, so Wolf. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereite Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüfe weitere rechtliche Schritte.

Hinweis 23.3.2019: Wir haben die Überschrift und den Vorspann dieses Artikels nachträglich geändert. Die ursprüngliche Überschrift "Linksextremisten agieren ungestört an Schule" ist zwar durch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes und Senatsantworten gedeckt gewesen. Gleichwohl hat sie uns den Vorwurf eingetragen, wir wollten uns damit letztlich auch die Diktion der AfD zueigen machen. Um diesen falschen Eindruck nicht weiter bei einigen unserer Leser zu erzeugen, haben wir die Überschrift abgeändert.