Hamburger Abwasser

Umweltbehörde stoppt „Spähangriff“ gegen Kleingärtner

Die Gartenidylle trügt angeblich. Verbotene Wasserklosetts in den Parzellen belasten das Grundwasser

Die Gartenidylle trügt angeblich. Verbotene Wasserklosetts in den Parzellen belasten das Grundwasser

Foto: Henning Kaiser/dpa

Pächter sollten verraten, ob sie Wasserklosetts in ihren Lauben haben. Jetzt gehen Behörde und Kleingartenverband neue Wege.

Hamburg.  Die Umweltbehörde und der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) haben ihre als „Spähangriff“ kritisierte Fragebogenaktion bei Hamburgs Laubenpiepern gestoppt. Die „Schreberrebellen“ hatten datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht und kritisiert, dass die rund 35.000 Hamburger Kleingärtner in einer Art Selbstauskunft erklären sollten, ob sie Spülmaschinen, Waschmaschinen oder Wasserklosetts in ihren Lauben haben und das Abwasser ungeklärt versickern lassen. Das Rechtsamt der Behörde teilte die Bedenken der Kritiker.

Umweltbehörde und LGH starten die Frageaktion neu

Jetzt werden etwa schon ausgefüllte Fragebögen vernichtet, hieß es aus der Umweltbehörde. Der Vorsitzende des Landesbundes der Gartenfreunde, Dirk Sielmann (SPD), erklärte, der Landesbund konzipiere den Fragebogen jetzt in Eigenregie neu. Die Schreberrebellen, die acht Gartenvereine mit etwa 1300 Mitgliedern vertreten, hatten den Eingabenausschuss der Bürgerschaft um Hilfe gebeten und der Behörde mit Klage gedroht.

Umweltbehörde und LGH halten nach eigenem Bekunden weiter an ihrem Ziel fest und wollen ermitteln, ob die Gärtner mittels „unerlaubter Abwasser erzeugender Einbauten“ in ihren Lauben das Grundwasser verschmutzen. Die Umweltbehörde hatte bei eigenen Erhebungen zwischen 2012 und 2018 rund 7500 Parzellen kontrolliert und bei 40 Prozent der überprüften Pächter solche unerlaubten Einbauten, namentlich Toiletten, in den Gartenhäusern festgestellt. Der LGH soll und will die angefangene Erhebung der Behörde jetzt vollenden.

Schreberrebellen sehen bewusste Verunglimpfung

Die Schreberrebellen werfen der Stadt vor, Kleingärtner systematisch unter Druck zu setzen, um ihre Flächen für den Wohnungsbau frei zu bekommen. Den LGH sehen sie eher als Erfüllungsgehilfen des Senats denn als Lobbyisten der Laubenpieper. „Die Hamburger Kleingartenpolitik scheint darauf ausgelegt, das Kleingärtnern so unattraktiv wie möglich zu machen und Kleingartenflächen zugunsten von Bauland zu opfern“, sagt Benny Rimmler, Vorsitzender der Schreberrebellen. „Das ist der Grund für die zahllosen Reglementierungen in Satzungen und Ordnungen, das ist der Grund für das ungerechtfertigte Brandmarken der Kleingärtner als Umweltverschmutzer und das ist der Grund der unsäglichen Politik der ‘Nachverdichtung’ von Parzellen: Bestehende Gärten werden geteilt und die Anzahl der Parzellen ungefähr erhalten, während die Gesamtfläche stetig verkleinert wird“, sagt Benny Rimmler, Vorsitzender der Schreberrebellen.

Die Linkspartei bescheinigte der Behörde und dem LGH „autokratisches Agieren zu Lasten der KleingärtnerInnen“. Die Umweltbehörde nutze „nur zu gerne die mangelnde innerverbandliche Demokratie des LGH für ihre Zwecke“ und entferne sich von ihrem sonst gern gepflegten „partizipativen Ansatz“, sagte der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch.

Der Protest gegen die „unzulässige Schnüffelaktion“ habe sich gelohnt.

LGH-Chef fürchtet das Aus für die Kleingärten

LGH-Chef Sielmann hält dagegen. „Wir sind als Hauptpächter der Kleingartenanlagen für die ordnungsgemäße Nutzung der Flächen verantwortlich. Fortgesetzte Verstöße gegen das Bundeskleingartengesetz oder abwasserrechtliche Bestimmungen können dazu führen, dass wir von der Stadt gekündigt werden und die Gärten verlieren“, sagte Sielmann. „Wir haben daher ein vitales Eigeninteresse daran, ‚Schwarzwasserverstöße‘ infolge unerlaubt eingebauter Spültoiletten zu unterbinden. In solchen Fragen Angriffsfläche zu bieten, wäre absolut fahrlässig.“

Wer Spültoiletten in Kleingärten installieren oder zulassen wolle, wolle die Gärten zu Wochenendgrundstücken umfunktionieren und verliere damit den Schutz durch das Bundeskleingartengesetz, sagte Sielmann. Die unweigerliche Folge davon wäre ein massiver Anstieg der Pacht, die derzeit bei etwa 300 Euro im Jahr liege und deshalb auch für vergleichsweise arme Leute bezahlbar sei. Alles, was die Lauben „zum Wohnen geeignet“ mache, gefährde den bestehenden Schutz der Kleingärtner durch das Bundesgesetz.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Unweigerliche Folge der Position Sielmanns ist es nun, dass der LGH die zunächst gestoppte Fragebogenaktion mit veränderten Vorzeichen, aber laut Sielmann gleichen Inhalten wiederholt. Der LGH verschickt die Bögen als Beilage in der Mitgliederzeitschrift „Gartenfreund“ neu. Darin werden die Fragen nach abwasserechtlichen Verstößen gestellt und die Kleingärtner zusätzlich gebeten, Angaben zu Person zu machen, ihre Antworten überprüfen zu lassen und der Weiterleitung des Komplett-Bogens an die Umweltbehörde zuzustimmen.

„Die Teilnahme ist freiwillig“, sagt Sielmann. Er gehe davon aus, dass einige Vereine „zu 100 Prozent liefern“ werden, andere Vereine nicht. Wer kein Abwasser-Problem auf seiner Parzelle habe, könne der Weiterleitung seiner Daten ja problemlos zustimmen. Was die Behörde im Fall ausbleibender Meldungen anfangen und wo sie gegebenenfalls nachforschen wolle, müsse sie selbst entscheiden. Prinzipiell sei der Pächter auskunftspflichtig. Das ergebe sich sowohl aus dem Pachtvertrag als auch aus den Satzungen der Kleingartenvereine.