Hamburg

Gerichte verurteilen weniger als die Hälfte der Angeklagten

Das Landgericht Hamburg ist von der Plattform des Heinrich-Hertz-Turms zu sehen.

Das Landgericht Hamburg ist von der Plattform des Heinrich-Hertz-Turms zu sehen.

Foto: picture alliance / Axel Heimken/dpa

Gegen 13.775 Personen wurden Verfahren beendet – gegen 5779 Personen sprachen die Richter eine Strafe aus. CDU: Überlastung.

Hamburg.  Es ist eine erstaunliche Statistik der Strafjustiz: Weniger als die Hälfte aller angeklagten Verdächtigen wird in Hamburg tatsächlich verurteilt. Bei Verfahren gegen Erwachsene lag die Quote im vergangenen Jahr bei 42 Prozent, bei Jugendlichen und Heranwachsenden unter 21 Jahren sogar nur bei 34 Prozent. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Den Daten zufolge wurden vor den Amts- und Landgerichten im Jahr 2018 Verfahren gegen 13.775 Personen beendet – gegen 5779 Personen sprachen die Richter dabei eine Strafe aus. Bei der Mehrheit wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft von den Gerichten entweder nicht zugelassen, das Verfahren eingestellt oder die Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht, das schwere Straftaten verhandelt, hatte eine höhere Quote: Hier wurden 337 von 508 Beschuldigten verurteilt, also 66 Prozent.

Andauernde Überlastung der Justiz

Gerichtssprecher Kai Wantzen betonte, dass Einstellungen von Verfahren gerade vor dem Amtsgericht seit jeher üblich seien – und bedeuteten häufig keine Straffreiheit, sondern beinhalteten etwa eine Geldzahlung als Auflage. „Das liegt häufig im Sinne aller Prozessbeteiligten.“ Außerdem lege etwa die reine Freispruchquote am Landgericht bei nur rund fünf Prozent.

Kommentar: Anklagen mit Augenmaß

Für den CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator sind die Zahlen dagegen auch ein Ausweis der andauernden Überlastung der Justiz. „Gerade die Bekämpfung der Alltagskriminalität bleibt auf der Strecke“, sagte Gladiator.

Die neue Statistik gibt auch Aufschluss über das verhängte Strafmaß. Demnach erhielten 12.152 Menschen im Jahr 2018 eine Geldstrafe – 819 Menschen wurden dagegen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. In sieben Fällen davon belief sie sich auf mehr als zehn Jahre.