Öffentlicher Dienst

Senator Dressel zum Gehaltsplus: „Kraftakt für den Haushalt“

Mehrere Hundert Beschäftigte der Bezirksämter waren vor der jetzigen Tarifeinigung dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di zum Warnstreik gefolgt und demonstrierten vor dem Bezirksamt Wandsbek für mehr Geld. (Archiv)

Mehrere Hundert Beschäftigte der Bezirksämter waren vor der jetzigen Tarifeinigung dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di zum Warnstreik gefolgt und demonstrierten vor dem Bezirksamt Wandsbek für mehr Geld. (Archiv)

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit acht Prozent mehr Gehalt kostet Hamburg deutlich mehr. Wo das Geld herkommen soll.

Hamburg.  Nach der Einigung im Tarifstreit am Wochenende dürfen sich auch in Hamburg die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über wachsende Gehälter freuen. Sie bekommen in den kommenden Jahren acht Prozent mehr Gehalt. Auf die Stadt kommen allerdings erhebliche Mehrausgaben zu: Bis 2021 muss Hamburg 421,2 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Für Tarifsteigerungen eingeplant ist im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aber nur eine Reserve von rund 240 Millionen Euro. „Das wird für den Gesamthaushalt ein großer Kraftakt“, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen in den kommenden Jahren acht Prozent mehr Gehalt. Finden Sie die Erhöhung angemessen?

Um die verbleibenden 180 Millionen Euro aufzubringen, sei nun jedes Ressort gefragt. „Es müssen alle mit anpacken“, sagt Dressel. Von einer Sparrunde will er allerdings nicht sprechen.

Der Finanzsenator bezeichnet die Einigung als einen „guten Kompromiss aus Hamburger Sicht“, der zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Länder beitrage und der Hansestadt dabei helfe, Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen. „Positiv ist auch die lange Laufzeit von 33 Monaten. Sie gibt uns Planungssicherheit“, sagt Dressel. Ab 2021 fällt die Steigerungsrate bei den Gehältern mit 1,4 Prozent geringer aus als in diesem Jahr und im Jahr 2020. Das helfe der Stadt, sagte Dressel. Es gelte auch bei dieser Einigung, dass Hamburg den Tarifabschluss für die Angestellten auf die Beamten der Stadt übertragen werde. Deren Besoldung und die der Pensionäre soll nun angepasst werden.

Mehr Geld für Sozialpädagogen und Erzieher

Zufrieden zeigt sich die Tarifkoordinatorin der Gewerkschaft Verdi Hamburg, Sieglinde Frieß. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, sagt sie. „Es ist besonders erfreulich, dass die unteren und mittleren Lohngruppen gestärkt werden, denn Hamburg ist eine teure Stadt.“ Frieß hebt hervor, dass auch Sozialpädagogen und Erzieher, die etwa in Schulen arbeiten, künftig mehr Gehalt bekommen. Im Vergleich zu Kollegen im Umland haben diese Beschäftigten in Hamburg bisher 100 bis 300 Euro weniger pro Monat verdient. In diesem Jahr profitieren sie von der normalen Erhöhung; ab dem nächsten Jahr werden sie zusätzlich 100 bis 300 Euro mehr pro Monat bekommen, so Frieß. Als Erfolg wertet sie zudem, dass Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst erhöht werden, was dazu beitragen könne, den Mangel etwa an Ingenieuren und Technikern zu verringern.

"Bürde für die Länderhaushalte"

Jennyfer Dutschke von der FDP-Bürgerschaftsfraktion erklärt, der Gehaltszuwachs sei zwar erfreulich für die öffentlich Bediensteten, bedeute aber für viele Länderhaushalte eine „schwere Bürde auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse“ sowie eine Herausforderung für die Steuerzahler. „Sie hätten auch eine Entlastung bei den Kommunal- und Ländersteuern verdient, die nun in sehr weite Ferne rückt“, sagt Dutschke.