Hamburg. Antrag für eine „Motivations- und Informationskampagne“ zur Bürgerschaftswahl 2020 hatten die Parteien ohne die AfD gestellt.

Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft fühlt sich von den anderen Fraktionen ausgegrenzt. Anlass ist eine „Motivations- und Informationskampagne“ zur Bürgerschaftswahl 2020, die in der kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch beschlossen werden soll. Den Antrag dazu haben SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP gestellt. Wie schon vor der Wahl 2015 wollen sie auf diese Weise möglichst viele Hamburger motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt (2015 waren es 920.000 Euro).

70.000 Wähler ausgegrenzt?