Die Woche im Rathaus

Olaf Scholz’ Elbtower und die Leiden der SPD

Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar 2018 im Rathaus bei der Präsentation der Pläne für den Elbtower an den Elbbrücken.

Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar 2018 im Rathaus bei der Präsentation der Pläne für den Elbtower an den Elbbrücken.

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

Unmut der Genossen gegen das Mega-Projekt wächst. Dabei spielt auch Angst vor Absturz bei der Bürgerschaftswahl eine Rolle.

Hamburg.  Dass sich Menschen mit dem gleichen Parteibuch, aber unterschiedlichen Meinungen auch mal kräftig beharken, gehört zur politischen Streitkultur in einer Demokratie. In der Regel geschieht dies hinter verschlossenen Türen, während die Beteiligten nach außen wenigstens den Anschein der Gemeinsamkeit bewahren. Die verbale Filetierung eines Parteifreundes oder einer Parteifreundin unter den Augen der staunenden Öffentlichkeit und der regen Teilnahme der Opposition ist dagegen ein eher seltenes Schauspiel.

Gegeben wurde es am Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. Die Abgeordneten berieten den Kaufvertrag für eines der brisantesten und spektakulärsten Bauprojekte der Stadt: den 244 Meter hohen Elbtower, der auf dem Nordufer des Flusses direkt an den Elbbrücken entstehen soll. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) nahm Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) dabei heftig ins Gebet.

Petersen und seine Mitstreiter wollten wissen, wer an der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der HafenCity GmbH am 5. Februar 2018 teilgenommen hatte, als die Entscheidung für den Elbtower-Entwurf aus dem Büro des Stararchitekten David Chipperfield und für den österreichischen Karstadt-Eigner René Benko mit seiner Signa-Gruppe als Investor fiel. Doch Stapelfeldt weigerte sich, die Namen und sogar den Ort der Zusammenkunft zu nennen und verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren. Die „Bild“-Zeitung hat den Prozess angestrengt, weil die Stapelfeldt-Behörde Fragen zur Aufsichtsratssitzung auch dem Blatt nicht beantworten wollte.

Sozialdemokraten gerieten im Ausschuss aneinander

„Ich verstehe nicht, warum man nicht sagen kann, wo eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden hat. Das ist doch kein Geheimnis“, fuhr Petersen die Senatorin an. Und als Stapelfeldt insinuierte, dass die Abgeordneten nur wegen des medialen Interesses selbst auch nach der Sitzung des Gremiums fragten, wurde Petersen grundsätzlich: „Wenn Abgeordnete Fragen stellen, dann aus ihrem Interesse, nicht weil irgendeine Zeitung irgendetwas berichtet!“

So ging es eine Weile hin und her, wobei der Ton der Abgeordneten nicht freundlicher wurde. „Die Sitzung hat ordnungsgemäß stattgefunden. Ich würde an dieser Stelle gern aufhören“, sagte die in die Enge getriebene Senatorin. Es half wenig. „Wenn Sie die Antworten auf unsere Fragen verweigern, erregen Sie doch nur den Verdacht, dass Sie etwas zu verbergen haben“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer. „Wir wissen nicht, warum Sie so harmlose Fragen nicht beantworten“, setzte auch Petersen noch einmal nach. Am Ende sicherte Stapelfeldt den Abgeordneten zu, mit ihren Juristen zu beraten, welche Fragen sie dem Ausschuss möglicherweise doch beantworten könne.

Scholz hatte sich für den Entwurf begeistert

Die Aufsichtsratssitzung ist der Schlüssel für die Elbtower-Entscheidung. Etliche Sozialdemokraten hadern inzwischen mit dem Projekt wegen seiner schieren Höhe und Massivität, aber auch mit dem durchaus umstrittenen Investor Benko. Manche Genossen wie der SPD-Abgeordnete und frühere Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber sind schlicht dagegen. Es halten sich Gerüchte, dass ein Mitbewerber der Signa-Gruppe bei der Vergabe des Projekts lange vorn lag, aber der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unbedingt Benko und den Chipperfield-Entwurf wollte. Dorothee Stapelfeldt will die Vorgaben des früheren Senatschefs nun brav umsetzen. Ihr Pech ist, dass sich der Wind dreht und Scholz weg ist.

Wie wichtig dem heutigen Vizekanzler der Elbtower ist, hat er bei der Präsentation der Entscheidung am 8. Februar 2018 deutlich gemacht. Er sei begeistert von dem Entwurf, der „nicht extravagant, sondern elegant und gleichzeitig raffiniert“ sei. Für Scholz’ Verhältnisse folgte eine geradezu schwärmerische Eloge. Der Elbtower werde Teil des „Kunstwerks Hamburg“ werden, so Scholz schließlich, von dem der legendäre Oberbaudirektor Fritz Schumacher einst gesprochen hatte.

Und auch der Investor schien dem Bürgermeister über jeden Zweifel erhaben. „Signa ist finanzstark, hat ein A+-Rating und Hamburg eine Garantie in der Höhe von 250 Millionen Euro abgegeben“, so Scholz. Der Turm am Elbufer gilt seitdem als Scholz’ „Vermächtnis“. Noch Fragen? Damals traute sich kein Sozialdemokrat, heute umso mehr.

Hürden für die Realisierung des Projekts heraufgesetzt

Wie die Stimmung gegenüber dem Projekt gekippt ist, zeigte sich Anfang der Woche. Auf Drängen der SPD formulierten die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag zum Kaufvertrag, der die Hürden für die Realisierung des Projekts kräftig heraufsetzt. Unter anderem muss der Investor vor Baubeginn nachweisen, dass 30 Prozent der 70.000 Quadratmeter Bürofläche langfristig vermietet sind, was in dieser Höhe sehr unüblich ist.

Der Zusatzantrag, der im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurde, legt dem rot-grünen Senat Daumenschrauben an, Nachverhandlungen mit dem Investor scheinen nötig zu sein – Ausgang offen. Heike Sudmann, Stadtentwicklungsexpertin der Linken sprach schon von einer „Beerdigung erster Klasse“ für das Bauwerk.

Man darf vermuten, dass es diese Nachforderungen aus den Reihen der Abgeordneten nicht gegeben hätte, wenn Zuchtmeister Scholz noch im Rathaus säße. Auch Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) soll nicht amüsiert darüber sein, dass nun Parteifreunde, die keine Experten im komplizierten Vertragsrecht sind, von außen Einfluss auf das Projekt nehmen und die Realisierung erschweren. Verhindert haben das allerdings weder Tschentscher noch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Großprojekte kommen bei den Hamburgern nicht gut an

Und anders als üblich bei gemeinsamen rot-grünen Anträgen, die von beiden Fraktionen auch gemeinsam präsentiert werden, preschten die Sozialdemokraten diesmal unabgesprochen vor. Manch Grüner sieht nun ernste Anzeichen einer gewissen Führungsschwäche beim Koalitionspartner. Dass Ex-Mitte-Chef Schreiber das ganze, vom SPD-geführten Senat betriebene Projekt öffentlich in Zweifel zieht, ist auch ein Hinweis darauf, dass es bei der SPD derzeit drunter und drüber geht.

Der Streit um den Elbtower zeigt, dass die Nerven bei der SPD angesichts schlechter Umfragewerte zunehmend blank liegen. Nicht zuletzt und nicht zu Unrecht fürchten viele Sozialdemokraten um ihre Mandate. Mega-Projekte kommen bei vielen Hamburgern nicht gut an – siehe Olympia –, noch dazu, wenn sie Landmarken sind wie der Elbtower. Als Wahlkampfschlager taugt das Hochhaus daher kaum.

Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wirkt nach

Vor allem wirkt der Schock der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie nach. Eine Zeit lang drohte schließlich während des Baustillstands, dass das Konzerthaus gar nicht fertig gebaut wird. Die Elbtower-Skeptiker in den Reihen der SPD befürchten nun, dem Investor könnte auf halber Strecke das Geld ausgehen oder das Interesse am Hochhaus abhanden kommen. „Und dann haben wir in bester Lage eine Bauruine, an der ein großes Schild mit drei Buchstaben klebt: SPD“, sagt ein Genosse. Die Stadt wäre dann doch letztlich in der Pflicht, eine Lösung zu finden.

„Wir wollen ein fertiges Gebäude, das vermietet ist“, begründete SPD-Wirtschaftspolitiker Joachim Seeler im Haushaltsausschuss den Zusatzantrag. Oder aber lieber gar keines, möchte man hinzufügen, wenn sich das Risiko als zu groß erweist. Es scheint so, als ob Scholz vor einem Jahr die Schwierigkeiten geahnt hat. „Ich bin sicher, dieses Haus ist ein großer Gewinn für Hamburg und seine Menschen, auch wenn man sich an den Turm erst wird gewöhnen müssen“, schloss der Sozialdemokrat damals seinen Beitrag. Ein Jahr später wird offenbar, dass manche seiner Parteifreunde auf den Gewöhnungsprozess keinen großen Wert legen.