Debatte

Hamburger Bürgerschaft: Kinderschutz weiter stärken

Philipp Heißner (CDU) spricht in der
Bürgerschaft.

Philipp Heißner (CDU) spricht in der Bürgerschaft.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Fortbildungspflicht für Richter und Maßnahmen für bessere Kindesanhörung beschlossen. CDU-Politiker zweifelt an Enquetekommission.

Hamburg.  Es ist eine Handlungsanweisung zum Wohl der Kinder in Hamburg: Nach zweijähriger Arbeit hatte eine Enquetekommission der Bürgerschaft am 17. Januar ihren Abschlussbericht mit 70 Empfehlungen vorgelegt, auf die sich alle sechs Fraktionen einigten. Alle sechs Fraktionen hatten nun auch eine Debatte über den Bericht in der Bürgerschaft angemeldet – trotzdem kam es dann am Mittwochnachmittag zunächst zu einem Streit.

Dieser entzündete sich daran, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner erklärte, seine Partei habe zu Recht daran gezweifelt, ob eine Enquetekommission als Beratungsgremium der Bürgerschaft die richtige Wahl für das Vorhaben gewesen sei. Nur drei Empfehlungen richteten sich an die Bürgerschaft – fast alle anderen Vorschläge hingegen betreffen den Senat.

Mehrere Kinder gewaltsam zu Tode gekommen

Im Übrigen seien „keine wirklich neuen Felder im Hamburger Kinderschutz entdeckt“ worden, sagte Heißner, der von einem „Minimalkonsens“ sprach. „Gefragt gewesen wäre vor allem ein entschlossenes und schnelles Senatshandeln.“ Obwohl der CDU-Politiker dann erklärte, in dem Konsens liege eine große Chance für den Kinderschutz in der Stadt, musste er anschließend viel Kritik von den anderen Fraktionen einstecken, die vor allem den Wert der politischen Zusammenarbeit betonten.

Die Kommission war 2016 eingesetzt worden, nachdem mehrere Kinder gewaltsam zu Tode gekommen waren, obwohl sie unter staatlicher Obhut standen. „Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken bleibt eine Daueraufgabe, mit der die beteiligten Akteure nie fertig sein werden“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Uwe Lohmann.

­Fortbildungspflicht für Familienrichter

Nach der über einstündigen Debatte beschloss die Bürgerschaft einen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken, der den Senat dazu auffordert, die in dem Bericht enthaltenen „Prüfaufträge“ auszuführen, Szenarien zur Umsetzung der 70 Empfehlungen zu erarbeiten und die Bürgerschaft bis zum 30. September zu informieren.

Zudem beschloss die Bürgerschaft einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der unter anderem eine ­Fortbildungspflicht für Familienrichter vorsieht sowie „eine Verbesserung der Qualität der Kindesanhörung“ und „Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an qualifizierten Sachverständigen für Kinderschutzverfahren“.