Hamburg

Bund will Schutz vor Fluglärm verbessern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Christoph Ploß.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß.

Foto: picture alliance

Gesetzesnovelle geplant. Mehr passiver Schallschutz. CDU kritisiert rot-grünen Senat. Einhaltung der Lärmpausen gefordert.

Hamburg.  Der Bundestag will von Fluglärm geplagte Menschen besser schützen – und plant dafür eine Novelle des Fluglärmgesetzes, die auch für Hamburg von Bedeutung sein würde. Dabei dürften die Empfehlungen des Evaluationsberichtes zum Fluglärmgesetz von 2007 berücksichtigt werden, den das Bundesverkehrsministerium jetzt veröffentlicht hat. Darin wird zum Beispiel vorgeschlagen, die Vorschriften zum Schallschutz in Kitas, Schulen und Krankenhäusern zu verschärfen und Kosten für umfassende Umbauten zu erstatten. Eine im Bericht genannte Begründung: Es sei mittlerweile belegt, dass Grundschüler, die Fluglärm ausgesetzt seien, erst mit Verzögerung Lesen lernten.

Außerdem sollen neben Lüftern „auch neuartige technische Lösungen als erstattungsfähige Schallschutzmaßnahmen für Schlafräume ausdrücklich ­zugelassen werden, insbesondere zeitgesteuerte automatische Fensterschließeinrichtungen“. Insgesamt sollen die ­Betroffenen bei durch Lärmschutzprogrammen finanzierten Umbauten flexibler entscheiden können. „Insbesondere sollen in größerem Umfang als bisher Umschichtungen bei baulichen Schallschutzmaßnahmen nach den Vorstellungen der Anspruchsberechtigten zugelassen werden“, so der Bericht. Wie gesundheitsgefährdend Lärm sein kann, sei nicht klar. „Im Bereich der Lärmwirkungsforschung sind weitere Studien notwendig, um den Einfluss akustischer Umweltfaktoren auf Gesundheit, Wohlergehen und Schutz der Bevölkerung weiter zu untersuchen und quantitativ zu ermitteln“, heißt es in dem Papier aus dem Bundesumweltministerium.

Hamburger besser schützen

Auf jeden Fall wolle der Bund darauf hinwirken, dass Flugzeuge leiser werden, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christoph Ploß. So würden Forschungsvorhaben zur Entwicklung lärmreduzierter Triebwerke durch den Bund für die Jahre 2020/21 mit 94 Millionen Euro gefördert. „Als CDU wollen wir die vom Fluglärm geplagten Hamburger besser schützen als bisher“, so Ploß. „Daher werden wir im Deutschen Bundestag die Investitionen in die Forschung ausbauen, um über technische und wissenschaftliche Innovationen den Fluglärm zu mindern. Darüber hinaus wollen wir bessere Regelungen für den baulichen Schallschutz beschließen.“

Um die betroffenen Anwohner optimal vor Fluglärm zu schützen, sei „jedoch auch ein viel entschlosseneres Vorgehen des rot-grünen Senats in Hamburg notwendig“, so Ploß. „Leider wird der vereinbarte 16-Punkte-Plan aus dem Jahr 2015 von SPD und Grünen bis heute nicht umgesetzt, sodass die Zahl der verspäteten Flugzeuge nachts immer stärker zunimmt. Viele Bürger können daher nicht mehr richtig schlafen. Wichtige Schritte wie die Reduzierung der Verspätungen, die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und die dringend benötigten Lärmpausen muss der Senat dringend im Sinne der Lebensqualität der betroffenen Anwohner angehen.“