Verkehr

Tempo 30 in Hamburg: Streit an allen Fronten

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Anwohnerinnen demonstrierten schon 2016 an der Max-Brauer-Allee für ein Tempolimit. Mittlerweile gibt es Hunderte Anträge auf Tempo 30.

Anwohnerinnen demonstrierten schon 2016 an der Max-Brauer-Allee für ein Tempolimit. Mittlerweile gibt es Hunderte Anträge auf Tempo 30.

Foto: Roland Magunia / HA

Immer mehr Bürger werfen Senat Verschleppung ihrer Anträge und laufender Gerichtsverfahren vor. Umweltsenator kritisiert SPD.

Hamburg.  Der Streit über zusätz­liche Tempolimits in Hamburg spitzt sich weiter zu. Das Thema beschäftigt zunehmend die Gerichte – und am Donnerstag auch den Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Betroffene Bürger werfen dem Senat vor, Anträge nicht oder nur sehr schleppend zu bearbeiten. Und auch in der rot-grünen Koalition knirscht es vernehmbar bei dem Thema.

Hintergrund: Mehr als 420 Hamburger haben wegen hoher Lärm­belastung oder Luftverschmutzung die Einführung­ von Tempo 30 vor ihrer Haustür beantragt. Das ist laut Straßenverkehrsordnung und Gerichtsurteilen möglich, wenn Anwohner nicht zumutbaren gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind. Die zuständige Innenbehörde aber hat in Monaten und Jahren erst einen Antrag beschieden, und zwar negativ – nachdem ein Bürger Untätigkeitsklage eingereicht hatte. Manche Antragsteller warten seit Jahren auf Bescheide der Behörde von SPD-Innensenator Andy Grote. Besserung scheint nicht in Sicht: Seit Oktober hat sich der Stand nicht verändert.

Nicht allein die lange Bearbeitungsdauer, auch die hohe Gebühr von 360 Euro, die die Innenbehörde für die Anträge verlangt, sorgt für Unmut. Viele Betroffene waren offenbar nicht bereit, die Summe zu zahlen. Sie haben laut Innenbehörde auf die Anfrage, ob sie ihre Anträge aufrechterhalten, nicht mehr reagiert. „Aktuell sind noch 49 Verfahren anhängig, von denen bisher ein Antrag negativ beschieden wurde“, so Innenbehördensprecher Daniel Schaefer. Der Verwaltungsaufwand sei „ungewöhnlich hoch“, da „Beiträge der Umweltbehörde, der Verkehrsbehörde und des jeweils zuständigen Polizeikommissariats“ nötig seien. „Diese Prüfverfahren nehmen viel Zeit in Anspruch und erfordern eine entsprechende Gebühr, die sich mit dem enormen Arbeitsaufwand erklärt, der durch diese Gebühr allein noch nicht einmal gedeckt ist.“

Gesundheit der Anwohner gefährdet

Längst haben Betroffene die Geduld verloren und geklagt. Aber auch die Gerichtsverfahren ziehen sich seit Monaten und Jahren hin. Das liegt ausweislich von Briefwechseln, die dem Abendblatt vorliegen, womöglich auch daran, dass die Innenbehörde Bitten der Gerichte um Stellungnahme teils mit großer Verspätung beantwortet. So ist es etwa im Fall von Elmar Schnitzer, der am Sülldorfer Brooksweg wohnt und mehrfach um Erledigung bitten musste.

„Wenn sich der Bürger dem Senat gegenüber nicht gesetzeskonform verhält, nennt man das Betrug“, sagt der offensichtlich sehr frustrierte Bestsellerautor und Journalist. „Wenn der Senat den Bürger betrügt, belügt, hintergeht, wenn er mauert, verzögert und zermürbt – dann nennt man das Politik.“ Ein anderer Betroffener, Ex-Richter am Oberverwaltungsgericht, Ernst-Otto Schulz, der an der Rissener Landstraße wohnt und seit 2017 auf Erledigung seiner Sache wartet, spricht von „Staatsversagen“.

Die Verwaltung wisse seit Jahren, dass der Lärm der Rissener Landstraße die Gesundheit der Anwohner massiv gefährde, so Schulz. „Sie hat das im Bebauungsplan und dem Lärmaktionsplan 2013 erklärt. Die Verwaltung hat aber alle Anträge, etwas gegen den Verkehrslärm zu unternehmen, abgelehnt. Dabei hat sie verzögert, hingehalten, die Bürger getäuscht und ihnen mit Gebühren gedroht. Im Prozess nutzt sie die Überlastung des Verwaltungsgerichts und tut wieder: nichts.“

Debatte führt zu Spannungen

In Heimfeld kämpft Anwohner Marcus Pietsch seit Jahren für ein Tempolimit zur Lärmbegrenzung an der Heimfelder Straße. Erst als er Untätigkeitsklage einreichte, bekam er einen ablehnenden Bescheid, gegen den er nun klagt. Ein Anwohner der Lübecker Straße hat laut Fahrrad-Club ADFC kürzlich ein Eilverfahren angestrengt, über das bald entschieden werden solle.

Längst sorgt der Streit über Tempolimits und Lärmschutz auch innerhalb der rot-grünen Koalition für Spannungen. „Das Thema ist in der Koalition ein schwieriges, ein zähes“, sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan jetzt dem Abendblatt. „Letzten Endes läuft die Umsetzung des Lärmaktionsplans schleppend. Gerade wurde uns von der Wirtschaftsbehörde mitgeteilt, dass sich auch noch die Anordnung von Tempo 30 auf den letzten vier von zehn Straßen (Braamkamp, Bramfelder Chaussee, Holstenstraße, Tarpenbek­straße) aus dem Koalitionsvertrag verzögert“, so Kerstan. Bei den Bürger­anträgen auf Tempo 30 habe seine Behörde „von der Erhebung der hohen Gebühren abgeraten. Für die geplante Fortschreibung des Lärmaktionsplans wünsche ich mir ehrgeizigere Maßnahmen, die die Menschen besser vor Straßen- und Fluglärm schützen.“

Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill sagte auf Nachfrage, er sei „über die langen Bearbeitungszeiten sehr verwundert“. Man werde das Thema am Donnerstag im Verkehrsausschuss ansprechen. Anlass der Beratungen ist ein Antrag der Linken auf Abschaffung der Gebühren für die Tempo-30-Anträge.

Linke fordert Abschaffung der Gebühr

„Der Senat hat für die Gesundheit der Hamburger und Hamburgerinnen zu sorgen“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Es ist nicht seine Aufgabe, mit wahnwitzigen Gebührenforderungen Tempo-30-Anträge zu verhindern. Irgendwann muss mal Schluss sein mit der Verweigerungshaltung des Senats. Selbst das Gericht kann anhängige Klagen nicht bearbeiten, weil der Senat die Daten nicht liefert.“

Der ADFC will vor der Sitzung morgen um 16.30 Uhr am Victoria-Haus an der Schmiedestraße, wo der Ausschuss tagt, für die Abschaffung der Gebühr demonstrieren. Die Fraktionen von SPD und Grünen dagegen rängen derzeit noch um einen eigenen Antrag zum Thema, den sie dem der Linken entgegensetzen wollen, hieß es aus dem Rathaus. Auf jeden Fall aber müsse Innensenator Grote am Donnerstag darlegen, warum seine Behörde so hohe Gebühren nehme – und die Bearbeitung von Anträgen sich über Jahre hinziehe.

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