Hamburg. Eine Woche vor den finalen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion einen „Kurswechsel in der Haushaltspolitik“ und eine Reduzierung der Ausgaben um 200 Millionen Euro gefordert. Fraktionschef André Trepoll warf dem rot-grünen Senat mit Blick auf die Bezirkswahlen 2019 und die Bürgerschaftswahlen 2020 „Finanzpolitik nach Kassenlage und Wahlterminen“ vor.
Hamburg habe aufgrund der historisch niedrigen Zinsen seit 2011 rund 1,5 Milliarden Euro gespart und erhalte gleichzeitig mehr Bundeszuschüsse als je zuvor, sagte Trepoll am Montag und kritisierte, dass der Senat dennoch die Ausgaben immer weiter steigere und keine Rücksicht auf konjunkturelle Risiken wie den Brexit nehme. „Jetzt wäre es geboten, hanseatisch seriös mit dem Geld der Hamburger zu haushalten“, so der CDU-Fraktionschef. „Mal eben eine Milliarde Euro mehr aus der Haushaltspulle zu nehmen wie Rot-Grün, ist unverantwortlich und entspricht auch nicht dem Bevölkerungswachstum Hamburgs.“
Doppelhaushalt: Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr
Der Doppelhaushalt 2019/2020 umfasst Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr und soll kommenden Donnerstag von der Bürgerschaft verabschiedet werden.
CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sprach von einem „Schönwetterhaushalt“, der nicht krisensicher aufgestellt sei. „Die aktuellen hohen Steuereinnahmen dürfen nicht dazu verleiten, strukturell die Ausgaben dauerhaft auszuweiten“, sagte Kleibauer und verwies darauf, dass für 2019 bereits ein Rückgang der Einnahmen prognostiziert werde. Die CDU fordere daher unter anderem, den „Vorsichtsabschlag“ wieder einzuführen und so 150 Millionen Euro dem Zugriff der Politik zu entziehen. Dieses Instrument hatte der SPD-Senat seit 2011 genutzt, im neuen Haushalt aber zugunsten der neuen Position „Konjunkturelle Risiken“ aufgegeben. Im Unterschied zum Vorsichtsabschlag steht dieses Geld aber im Notfall für Ausgaben zur Verfügung.
CDU will bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen
In 67 Anträgen fordert die CDU auch Mehrausgaben von insgesamt 150 Millionen Euro, die sie durch Umschichtungen finanzieren will. Unter anderem will sie den bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, Grundschullehrer besser besolden, Justiz, Polizei und Feuerwehr stärken, 40 Millionen Euro in die Zukunft des Hafens investieren und 20 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen bereit stellen.
Mit Blick auf die Wahl eines Nachfolgers von CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag am Freitag in Hamburg sagte Trepoll: „Mein Bauch sagt, Friedrich Merz wäre eine gute Wahl, mein Verstand sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, und Jens Spahn kenne ich schon sehr lange.“ Trepoll ist einer von 17 Hamburgern unter den 1001 Delegierten.