Hamburg

"Merkel muss weg" lädt AfD-Politiker und Volksverhetzer ein

Im September trat der AfD-Politiker Dennis Augustin aus Mecklenburg-Vorpommern bei der "Merkel muss weg"-Kundgebung auf.

Im September trat der AfD-Politiker Dennis Augustin aus Mecklenburg-Vorpommern bei der "Merkel muss weg"-Kundgebung auf.

Foto: Alexander Josefowicz

Am Mittwoch wird das rechtsextreme Bündnis wieder demonstrieren. Linksextreme rufen zur "Blockade" des Bahnhofs Dammtor auf.

Hamburg. Am Mittwoch sind sie wieder da: Das rechtsextreme Bündnis "Merkel muss weg" ruft erneut zu einer Demonstration auf. Beim letzten Versuch, in Hamburg Fuß zu fassen, kamen 178 Menschen – und rund 10.000 Gegendemonstranten. Kurze Zeit später sagten die Organisatoren den bereits beworbenen Termin Anfang Oktober ab. Zur Kundgebung am 7. November erwarten sie 500 Teilnehmer, auch die Anmelder der Gegendemonstration erwartet 500 Teilnehmer.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit "Merkel muss weg" dürften beide Zahlen nicht zutreffen: Mehr als 350 Menschen waren nie bei "Merkel muss weg". Die Menge der Gegendemonstranten war stets ungleich höher.

Verfassungsschutz erneuert Warnung vor "Merkel muss weg"

Der Hamburger Verfassungsschutz, der bereits mehrfach vor der Veranstaltung warnte, hat seine Einschätzung, dass es sich keinesfalls um bloßen Protest sogenannter besorgter Bürger handele, nicht geändert. "Es stehen weiterhin rechtsextremistische Organisatoren hinter der Veranstaltung", so Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, zum Abendblatt. "Wer dort mitdemonstriert, weiß, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht", so Haase weiter.

Und die pflegen auch weiterhin ihre Verbindungen zur AfD: Im September sprach Dennis Augustin, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Gänsemarkt. Bereits bei den wöchentlichen Kundgebungen im Frühjahr waren AfD-Landespolitiker aus mehreren Bundesländern unter den Demonstranten. Die Hamburger AfD besteht jedoch darauf, dass es keine Verbindungen ihres Landesverbands zu "Merkel muss weg" gäbe.

Erneut ein AfD-Politiker als Redner bei "Merkel muss weg"

Am 7. November wird nach Informationen des Abendblatts wieder ein Politiker der AfD bei der Kundgebung auftreten: Daniel Freiherr von Lützow ist stellvertretender Vorsitzender der AfD in Brandenburg und gilt auch innerhalb der rechten Partei als Hardliner. Aus seiner Sympathie für das rassistische Bündnis Pegida macht von Lützow keinen Hehl, postet bei Facebook Videos von deren Veranstaltungen und ein Foto von sich selbst "mit Sigi in Warnemünde". Der "Sigi", das ist Siegfried Däbritz, der zweite Mann bei Pegida hinter Lutz Bachmann, der ebenfalls im September bei "Merkel muss weg" auftrat.

Außerdem am Mittwoch auf der Rednerliste: Der zuletzt im Dezember 2017 wegen Volksverhetzung verurteilte Publizist Michael Stürzenberger, der bereits seit fünf Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Stürzenberger ist ein radikaler Islamfeind, der aufgrund seiner Äußerungen immer wieder vor Gericht steht. Er veröffentlicht seine Ansichten überwiegend bei "PI-News", einem als verfassungsfeindlich eingeschätzten Portal.

Gegendemonstration durch die Innenstadt

Sowohl auf bürgerlicher wie auch auf linksextremer Seite wird für Gegendemonstrationen geworben: Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat einen Demonstrationszug angemeldet, der am Mittwoch ab 17.30 Uhr von der Mönckebergstraße über den Jungfernstieg bis zur Dammtorstraße ziehen will. Anonym wird darüber hinaus im Internet zur "Blockade" des Bahnhofs Dammtor aufgerufen. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht keine weitere Radikalisierung im Umfeld der Gegendemonstrationen, weist aber darauf hin, dass dort auch linksextreme Kräfte vertreten sind.

Landes- und Bundespolizei sehen sich personell gut vorbereitet auf den Einsatz, Rechtsextremisten und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Im September waren mehr als 1000 Beamte aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei vor Ort.