Kohlekraftwerk Moorburg

Drohen Strafzahlungen wegen Kohlekraft?

Das umstrittene  Kohlekraftwerk Moorburg (Archivbild)

Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg (Archivbild)

Foto: picture alliance/imageBROKER

Umweltsenator Kerstan verweist auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Zudem hohe Kosten von Kraftwerk Moorburg durch CO2-Zertifikate.

Hamburg.  In der Diskussion über den Rückkauf der Fernwärme und eine Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) auf den drastischen Anstieg der Kosten für Kohlekraftwerke hingewiesen. Das liege vor allem an deren starkem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. „Die Preise für CO2-Zertifikate haben sich binnen eines Jahres vervierfacht“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Experten sagen einen deutlichen weiteren Anstieg voraus. CO2-Kosten werden von den Versorgern an die Endkunden durchgereicht. Das ist ein gewichtiges Argument gegen fossile Energie und für den raschen Kohleausstieg.“

Hinzu komme, dass auch der Kohlepreis am Weltmarkt zuletzt deutlich gestiegen sei, und zwar laut Kerstan um rund 70 Prozent in drei Jahren. Schon heute verdrängten Gaskraftwerke und erneuerbare Energien die Kohle aus dem Strommarkt. „Das bedeutet: Der Anschluss von Moorburg wäre die Subventionierung eines schmutzigen und klimaschädlichen Energieträgers auf Kosten der Hamburger Mieterinnen und Mieter“, so Kerstan.

Die Aussagen von FDP und CDU, der Anschluss von Moorburg an die Fernwärme würde die Kosten senken, gingen „ins Leere“, so der Senator. Der im Frühjahr durch ein Gutachten ermittelte Unternehmenswert der Fernwärme von 645 Millionen Euro beruhe bereits auf der Unternehmensplanung von Vattenfall inklusive Moorburganschluss. „Das Unternehmen braucht dringend eine Neuausrichtung, die die Verbraucher vor Risiken des Energieträgers Kohle schützt.“

Ohne Wärmewende Klimaziele „kaum erreichbar“

Die Umweltbehörde habe im Einvernehmen mit Vattenfall ein belastbares Wärmewende-Konzept ohne Moorburg-Anschluss erstellt, „das sofort nach dem Rückkauf in die Umsetzung geht“, so Kerstan. „Das Konzept sieht die Einbindung von Industrie-Abwärme, Müllwärme und eine Wärmepumpe vor. Das ist klimafreundlich, versorgungssicher und kostenstabil.“ Alle diese Punkte ignorierten CDU und FDP in Hamburg komplett, wenn sie die Anbindung Moorburgs an die Fernwärme fordern.

Ohne die Wärmewende seien Hamburgs Klimaziele „kaum erreichbar“, so Kerstan. „Mit seinem Klimaplan hat der Senat sich verpflichtet, bis 2030 den Hamburger CO2-Ausstoß zu halbieren. Neu kommt jetzt hinzu, dass die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen nicht nur verbindlich sind, sondern auch Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung drohen.

Die EU hat die Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten heruntergebrochen und auf die einzelnen Länder verteilt, bislang ist die Bundesrepublik weit von der Einhaltung der Ziele entfernt. Für Deutschland kann das Kosten für Emissionszertifikate und Strafzahlungen in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro bedeuten. Das ist ein handfester monetärer Grund, um bei der Hamburger Fernwärme den CO2-Ausstoß drastisch zu senken.“

Vattenfall selbst widerspricht zwar nicht den Aussagen Kerstans zur Preisentwicklung bei Kohle und den CO2-Zertifikaten. Moorburg sei aber „eine hocheffiziente Anlage mit einem hohen Wirkungsgrad“, so Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow. „Daher ist dieses Heizkraftwerk deutlich weniger von Preissteigerungen bei Kohle und CO2-Zertifikaten betroffen als alte Kohlekraftwerke.“